CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil mahnt realistischen Blick der Regierungen in Berlin und Mainz auf die Situation im Ahrtal an: Bauausschuss des Bundestages befasst sich erneut mit dem Wiederaufbau im Ahrtal
„Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung im Bauausschuss des Bundestages erneut zur Situation des Wiederaufbaus im Ahrtal Bericht erstattet. Leider zeigen die Ausführungen der Bundesregierung und die zugelieferten Statements der Landesregierung in Mainz, dass die anhaltende Dramatik der Situation an der Ahr von den Verantwortlichen der Ampelkoalitionen in Berlin und Mainz weiterhin nicht ausreichend erkannt wird“, fasst die örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil ihre Sicht auf die Ergebnisse der Ausschusssitzung an diesem Mittwoch zusammen.
Mechthild Heil weiter: „Nach dem Besuch unseres Ausschusses vor Ort im August ist es mir wichtig, dass das Thema in Berlin auf der Tagesordnung bleibt. Gerade in Bezug auf die Regelungen des Aufbauhilfefonds sind nach Auffassung von allen Praktikern vor Ort substanzielle Anpassungen nötig, um den wichtigen beschleunigten Wiederaufbau endlich zu ermöglichen.“ Laut der CDU-Bundestagsabgeordneten habe die Bundesregierung, auch auf Basis von Stellungnahmen aus Mainz, in der Sitzung des Bauausschusses jedoch verneint, dass grundsätzlicher Anpassungsbedarf im Regelwerk bestehen würde. Es gäbe laut Bundesregierung bereits jetzt genug Spielraum über Ausnahmeregelungen zur Anpassung an den Hochwasserschutz und den Stand der Technik. „Die Ausführungen gipfelten darin, dass der bisherige Wiederaufbau im Ahrtal von Bund und Land als ‚zukunftsorientiert und nachhaltig‘ eingestuft wurde – für dieses Resümee habe weder ich noch die Menschen vor Ort Verständnis und ich weiß, dass es nicht wenigen örtlichen Politikern aus den Ampelparteien genauso geht“, zeigt sich Mechthild Heil irritiert.
Der Wiederaufbau in anderen Teilen von Rheinland-Pfalz und im benachbarten Nordrhein-Westfalen sei schon wesentlich weiter fortgeschritten, trotzdem werde nicht allgemein anerkannt, dass es für das völlig zerstörte Ahrtal besondere, weitergehende Regelungen brauche. Mechthild Heil abschließend: „Ich werde nicht locker lassen, das in Berlin und Mainz immer wieder zur Sprache zu bringen, ob über Initiativen meiner eigenen Fraktion oder gemeinsam mit Politikern aus allen Parteien der politischen Mitte, für deren Unterstützung ich dankbar bin. Wir brauchen dringend bessere Rahmenbedingungen, damit zügig in Aufbaumaßnahmen im Ahrtal investiert werden kann.“
