CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil mahnt Reform der Regelungen zum Wiederaufbau insbesondere für das Ahrtal an
Auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die sich das Plenum des Deutschen Bundestags am Donnerstag mit möglichen Verbesserungen bei der Abwicklung der Wiederaufbauhilfe nach der Flutwelle im Juli 2021 befasst.
Dazu erklärt die örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil: „Ich bin meiner Fraktion dankbar, dass sie auf meine Initiative hin das dringende Anliegen aus unserer Region erneut aufgenommen hat und die Bundesregierung in einem Antrag auffordert, gemeinsam mit der Landesregierung in Mainz, nach Möglichkeiten zu suchen, wie die Anwendung der Wiederaufbauhilfe, insbesondere für die besonders schwer Betroffenen im Ahrtal, einfacher und zielgerichteter werden kann. Leider wird zwischen den Ampelregierungen in Berlin und Mainz viel zu Vieles immer noch in mühsamen Einzelentscheidungen diskutiert, was Bürgern, Unternehmen, Vereinen und Kommunen im Ahrtal viel zu viel Geduld abverlangt und unnötige Zeit beim Wiederaufbau kostet. Dabei ist das Geld für die Wiederaufbauhilfe da und es mangelt auch nicht am guten Willen aller Beteiligten. Allerdings ist auch nicht zu übersehen, dass der Wiederaufbau in den Nachbarregionen in Nordrhein-Westfalen deutlich schneller vorangeht, was auch an der teilweise unterschiedlichen Anwendung der Regelungen zurWiederaufbauhilfe in beiden Bundesländern liegt. Wir fordern daher die Bundesregierung erneut auf, mit den Bundesländern in Verhandlungen zu treten, um grundsätzliche Verbesserungen und Vereinfachungen in den Regelwerken zur Wiederaufbauhilfe herbeizuführen. Unser Antrag nennt dazu konkrete Beispiele und ich möchte die Bundesregierung als Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Ahrweiler dringend bitten, diese und weitere Punkte aufzunehmen und die Regelungen zur Wiederaufbauhilfe schnellstmöglich einem Update zu unterziehen und an die aktuelle Situation vor Ort anzupassen.“
Der Antrag der Unionsfraktion kann unter der Drucksachennummer 20/10382 auf der Homepage des Bundestags eingesehen werden. Er soll in den nächsten Wochen in den zuständigen Fachausschüssen des Parlaments weiter behandelt werden.
