Bundestagskandidatin Mechthild Heil (CDU) besuchte ARGE in Mayen — Weiterentwicklung muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren

Die zunehmende Verun­sicherung der Bürg­er durch die sich immer weit­er aus­bre­i­t­ende Wirtschafts- und Finanzkrise und die damit ver­bun­dene Angst, seinen Arbeit­splatz zu ver­lieren, hat den Begrif­f­en Hartz IV, ARGE und Arbeit­sagen­tur einen ganz anderen Stel­len­wert zukom­men lassen. Hinzu kommt, dass das Bun­desver­fas­sungs­gericht entsch­ieden hat, dass die jet­zige Struk­tur der ARGEn (Arbeits­ge­mein­schaft) nicht ver­fas­sungskon­form ist. Die CDU Bun­destagskan­di­datin für den Wahlkreis 199, Mechthild Heil, traf jet­zt in Mayen mit dem ARGE Geschäfts­führer Rolf Koch, sein­er Stel­lvertreterin Mar­i­anne Mor­gen­schweis sowie Gün­ter Thull, Leit­er der Arbeit­sagen­tur Mayen und dem Ersten Kreis­beige­ord­nete des Kreis­es Mayen-Koblenz, Bern­hard Mauel zusam­men, um sich über den gegen­wär­ti­gen Stand der Diskus­sion und eine mögliche Neu-Struk­turierung der ARGEn zu informieren. Im März diesen Jahres waren in den Kreisen Mayen-Koblenz und Ahrweil­er cir­ca 10.200 Men­schen ohne Arbeit. Hier­von fie­len 5.400 Per­so­n­en unter die Hartz IV-Geset­zge­bung und bezo­gen Arbeit­slosen­geld 2 (ALG 2). Während der Bund gemäß Sozialge­set­zbuch III für das Arbeit­slosen­geld (Ver­sicherungsleis­tung) und für das Arbeit­slosen­geld 2 (gemäß Sozialge­set­zbuch II) zahlt die Kom­mune die Kosten der Unterkun­ft und Heizung. Die zuzahlen­den Beträge inner­halb ALG 2 wer­den in einem Bescheid gemäß Sozialge­set­zbuch II festgesetzt.Günter Thull von der Arbeit­sagen­tur erläuterte, dass die Zusam­me­nar­beit zwis­chen Bund und Kom­munen teil­weise unter­schiedlich geregelt ist. Im Kreis Ahrweil­er sind Bund und Kom­munen jew­eils eigen­ver­ant­wortlich für ihren Bere­ich, was zu ein­er getren­nten Träger­schaft führt. Im Kreis Mayen-Koblenz arbeit­en Bund und Kom­mune in der ARGE zusam­men. Entschei­dun­gen wer­den im bei­der­seit­i­gen Ein­vernehmen getrof­fen. Diese Organ­i­sa­tions­form der ARGE mit den soge­nan­nten Job­cen­tern wurde bere­its im Dezem­ber 2007 vom Bun­desver­fas­sungs­gericht als nicht ver­fas­sungskon­form beze­ich­net. Das Gericht hat dem Geset­zge­ber eine Frist bis Ende 2010 geset­zt, um das beste­hende Sys­tem neu zu organ­isieren. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht bemän­gelte, dass es für den Bürg­er nicht klar erken­ntlich sei, welche poli­tis­che Ein­heit, Bund oder Kom­mune, let­z­tendlich für die Entschei­dun­gen der heuti­gen Job­cen­ter ver­ant­wortlich sei und woher die finanziellen Mit­teln stammten.Ein Vorschlag von Bun­de­sar­beitsmin­is­ter Scholz und den Min­is­ter­präsi­den­ten Rüttgers und Beck sah den Auf­bau von 370 neuen Behör­den mit neuen Gremien und Per­son­al­struk­turen vor. Es hätte aus dem zwei­gliedri­gen Bun­desstaat einen drei­gliedri­gen gemacht, aus Bund, Län­dern und Hartz IV-Ver­wal­tung. Da dieser Vorschlag jedoch ein­er Grundge­set­zän­derung bedurfte und man ein ver­fas­sungswidriges Gesetz nicht durch Änderung des Grundge­set­zes ret­tet, wurde er von der CDU Bun­destags­frak­tion abgelehnt. Was nun wird ist ungewiss.Diese Ungewis­sheit bezieht sich auch auf die Mitar­beit­er der jet­zt beste­hen­den ARGEn, so ARGE-Geschäfts­führer Rolf Koch. Es hätte sehr viel Zeit gekostet, Mitar­beit­er aus ver­schiede­nen Behör­den zu ein­er kom­pe­ten­ten Truppe zusam­men­zuschweißen, die den Dschun­gel von beste­hen­den Bun­des- und Lan­des­ge­set­zen sowie Verord­nun­gen und den zusät­zlich immer neu hinzuk­om­menden Gericht­surteilen durchkäm­men kön­nen, um dem Bürg­er ein kom­pe­ten­ter Part­ner zu sein.Bernhard Mauel von der Kreisver­wal­tung Mayen-Koblenz befür­wortete auch weit­er­hin ein enges Miteinan­der von Kreis und Arbeit­sagen­tur. “Hil­fe aus ein­er Hand” ist immer die beste Lösung aber im Not­fall kön­nte es kün­ftig “Hil­fe unter einem Dach” geben, wie von der CDU sig­nal­isiert. Dazu CDU-Kan­di­datin Mechthild Heil: „Die Lösung muss sich an den Bedürfnis­sen der Men­schen ori­en­tieren und zu ein­er schlanken Ver­wal­tung, ein­er Auf­gaben­er­fül­lung unter einem Dach, mit möglichst wenig Bürokratie führen. Daran werde ich mitar­beit­en.“