Mechthild Heil MdB (CDU) verlangt weitere Entlastungen von Berichtspflichten — Wirtschaft wird mit fast 48 Milliarden Euro pro Jahr an Bürokratiekosten belastet
„Es gibt in Deutschland inzwischen 9.199 Informationspflichten für die Wirtschaft, die zu Kosten von insgesamt 47,66 Milliarden Euro führen“ so die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil. Sie zitiert damit einen aktuellen Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus in Deutschland. „Das ist noch zu viel,“ so die Christdemokratin, „wir müssen konsequent weiteren unnötigen Ballast abwerfen.Die Belastung der deutschen Wirtschaft durch Informationspflichten, die auf die europäische Bürokratie zurückgehen, ist inzwischen mit 25,1 Milliarden Euro höher als die aufgrund nationaler Regelungen entstandenen Informationspflichten. Diese allein vom nationalen Gesetzgeber veranlassten Belastungen würden rund 22,5 Milliarden Euro betragen.Allerdings sei das Problem seit längerer Zeit erkannt und es werde an Entlastungen gearbeitet. Wie die Bundesregierung nämlich mitteilt, habe sie eine Reihe von Informationspflichten bereits abgeschafft und die Bürokratiekostenbelastung damit verringert. Durch 292 Maßnahmen seien die Bürokratiekosten um 6,7 Milliarden Euro gesunken. „Damit hat das Programm ein deutlich höheres Entlastungsvolumen als die Unternehmenssteuerreform 2008 mit ihren 5 Milliarden Euro, und das ohne zusätzliche staatliche Ausgaben oder Einsparungen bei staatlichen Leistungen,“ so Mechthild Heil.Weniger Bürokratie ist mehr Kreativität, Dynamik und Wachstum. Mechthild Heil fordert gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen vom „Parlamentskreis Mittelstand“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen klare Kampfansage gegen den alltäglichen Papierkrieg. „Gerade in den kleinen und mittelständischen Betrieben in meinem Wahlkreis höre ich immer wieder vom hohen Aufwand, der mit den Berichtspflichten verbunden ist,“ betont Mechthild Heil abschließend. „Hier müssen wir ansetzen, um Wachstumskräfte freizumachen, damit Unternehmen sich wieder verstärkt auf das Geschäft und ihre Verantwortung in der Gesellschaft konzentrieren können.“
