Mechthild Heil MdB (CDU) verlangt weitere Entlastungen von Berichtspflichten — Wirtschaft wird mit fast 48 Milliarden Euro pro Jahr an Bürokratiekosten belastet

Es gibt in Deutsch­land inzwis­chen 9.199 Infor­ma­tion­spflicht­en für die Wirtschaft, die zu Kosten von ins­ge­samt 47,66 Mil­liar­den Euro führen“ so die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Mechthild Heil. Sie zitiert damit einen aktuellen Bericht der Bun­desregierung zum Stand des Bürokratieab­baus in Deutsch­land. „Das ist noch zu viel,“ so die Christ­demokratin, „wir müssen kon­se­quent weit­eren unnöti­gen Bal­last abwerfen.Die Belas­tung der deutschen Wirtschaft durch Infor­ma­tion­spflicht­en, die auf die europäis­che Bürokratie zurück­ge­hen, ist inzwis­chen mit 25,1 Mil­liar­den Euro höher als die auf­grund nationaler Regelun­gen ent­stande­nen Infor­ma­tion­spflicht­en. Diese allein vom nationalen Geset­zge­ber ver­an­lassten Belas­tun­gen wür­den rund 22,5 Mil­liar­den Euro betragen.Allerdings sei das Prob­lem seit län­ger­er Zeit erkan­nt und es werde an Ent­las­tun­gen gear­beit­et. Wie die Bun­desregierung näm­lich mit­teilt, habe sie eine Rei­he von Infor­ma­tion­spflicht­en bere­its abgeschafft und die Bürokratiekosten­be­las­tung damit ver­ringert. Durch 292 Maß­nah­men seien die Bürokratiekosten um 6,7 Mil­liar­den Euro gesunken. „Damit hat das Pro­gramm ein deut­lich höheres Ent­las­tungsvol­u­men als die Unternehmenss­teuer­reform 2008 mit ihren 5 Mil­liar­den Euro, und das ohne zusät­zliche staatliche Aus­gaben oder Einsparun­gen bei staatlichen Leis­tun­gen,“ so Mechthild Heil.Weniger Bürokratie ist mehr Kreativ­ität, Dynamik und Wach­s­tum. Mechthild Heil fordert gemein­sam mit ihren Kol­legin­nen und Kol­le­gen vom „Par­la­mentskreis Mit­tel­stand“ der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion einen klare Kamp­fansage gegen den alltäglichen Papierkrieg. „Ger­ade in den kleinen und mit­tel­ständis­chen Betrieben in meinem Wahlkreis höre ich immer wieder vom hohen Aufwand, der mit den Bericht­spflicht­en ver­bun­den ist,“ betont Mechthild Heil abschließend. „Hier müssen wir anset­zen, um Wach­s­tum­skräfte freizu­machen, damit Unternehmen sich wieder ver­stärkt auf das Geschäft und ihre Ver­ant­wor­tung in der Gesellschaft konzen­tri­eren kön­nen.“