CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil wendet sich gegen Schließung des OLG Koblenz — Sparmaßnahmen gehen zu Lasten einer bürgernahen Justiz

Die von der neuen rot grü­nen Lan­desregierung geplante Schließung des Ober­lan­des­gerichts Koblenz ist ein völ­lig falsches Sig­nal in punk­to Bürg­ernähe,“ so die Kri­tik der Ver­brauch­er­schutzbeauf­tragten der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion, Mechthild Heil, an dem umstrit­te­nen Vorhaben. Umstruk­turierun­gen im Jus­tizwe­sen und Spar­maß­nah­men dürften nicht zu Las­ten ein­er bürg­er­na­hen Jus­tiz und des funk­tion­ieren­den Recht­staates gehen, so die CDU-Par­la­men­tari­erin aus Andernach.Es habe nichts mit Sparen zu tun, wenn man in einem Flächen­land den größten und gut erre­ich­baren Jus­tiz­s­tan­dort in der vorge­se­henen Weise beschnei­de, kri­tisiert Mechthild Heil. Die Wege für alle Beteiligten würde deut­lich länger, wenn die Ver­lagerung ins pfälzis­che Zweibrück­en in eine absolute Rand­lage des Bun­des­lan­des erfolge. Einsparungser­folge seien sich­er auch durch geeignete Umstruk­turierun­gen an bei­den bish­eri­gen Stan­dorten zu real­isieren. „Auch die zahlre­ichen Arbeit­splätze am und um das OLG Koblenz sind mit­tel- bis langfristig gefährdet“, ist die Christ­demokratin überzeugt. „Dies wäre zum großen Schaden der Großre­gion Koblenz.“Mit Unver­ständ­nis reagiert Mechthild Heil auch auf den SPD-Land­tagsab­ge­ord­neten und Juris­ten Clemens Hoch aus Ander­nach, der die Schließung des OLG Koblenz für sin­nvoll halte, weil das Land sparen müsse. „Hoch und die neue rot-grüne Lan­desregierung soll­ten lieber ein­mal in sich gehen, ob die erneute Auf­blähung des Lan­desk­abi­netts um ein weit­eres Ressort sowie die bekan­nter­maßen per­son­alüber­lade­nen Stab­stellen für Öffentlichkeit­sar­beit der SPD-Min­is­te­rien im Ein­klang mit der notwendi­gen Sanierung des Lan­deshaushaltes stehen.“In der Pflicht sieht Mechthild Heil vor allem auch den neuen Jus­tizmin­is­ter Jochen Hart­loff (SPD). Er ist nicht nur als Fach­min­is­ter für die Jus­tiz im Lande zuständig, son­dern wird zudem den Bere­ich „Ver­brauch­er­schutz“ in der Lan­desregierung betreuen. Eine „Jus­tiz der lan­gen Wege“ für die Bürg­erin­nen und Bürg­er könne in diesem Zusam­men­hang nicht das richtige Sig­nal sein. Mechthild Heil unter­stützt nach­haltig den Aufruf zu ein­er Kundge­bung zur Ver­hin­derung der OLG-Schließung am Fre­itag, 13. Mai 2011, 13.30 Uhr auf dem Jesuit­en­platz in Koblenz.