Union setzt sich für Transparenz und stabile Preise ein — Initiative gegen die tägliche Preistreiberei an den Tankstellen

Das Bun­deskartel­lamt hat am Don­ner­stag seinen Abschluss­bericht zur „Sek­tore­nun­ter­suchung Kraft­stoffe“ veröf­fentlicht. Sein Faz­it: Es gibt in der Min­er­alöl­wirtschaft Mark­t­struk­turen zum Nachteil der Ver­brauch­er, die die Ben­z­in­preise nach oben treiben. Hierzu erk­lärt die Ver­brauch­er­schutzbeauf­tragte der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion, Mechthild Heil:„Die CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion hat vom Präsi­den­ten des Bun­deskartel­lamtes den klaren Arbeit­sauf­trag bekom­men, Verbesserun­gen für die Ver­brauch­er durch reg­u­la­tive Ein­griffe zu prüfen. Der Preistreiberei der Min­er­alölkonz­erne muss ein Ende geset­zt wer­den. Wir sind als Geset­zge­ber aufge­fordert zu han­deln. Konkrete Vor­bilder ein­er geset­zlichen Regelung sind hier die Län­der Öster­re­ich und Aus­tralien. Bei unserem EU-Nach­barn kön­nen Tankstellen nur noch ein­mal täglich zur Mit­tagszeit die Preise anheben, aber so oft senken, wie sie wollen. In einem aus­tralis­chen Bun­desstaat müssen die Konz­erne Preisän­derung zudem einen Tag vorher den Behör­den melden. Die täglichen Preiss­chwankun­gen an den Tankstellen ste­hen in keinem Ver­hält­nis zu Ange­bot und Nach­frage. Hier ist der Ver­weis auf den Erdöl­preis Unsinn, denn auch der Kraft­stoff an den Tankstellen wird ja nur ein­mal am Tag geordert. Immer mehr Aut­o­fahrer beobacht­en zudem, dass fre­itags die Preise steigen, mon­tags wiederum fall­en. Auch vor Feierta­gen und Ferien­be­ginn wer­den Ben­zin und Diesel regelmäßig teur­er. Die Union set­zt sich für Trans­parenz und sta­bile Preise ein. Eine poli­tis­che Offen­sive stärkt sowohl die unab­hängi­gen Tankstellen gegenüber der mark­t­be­herrschen­den Stel­lung des fün­fköp­fi­gen Oli­gop­ols als auch die Ver­brauch­er.“