10. Juni 2011

Union setzt sich für Transparenz und stabile Preise ein — Initiative gegen die tägliche Preistreiberei an den Tankstellen

Das Bun­des­kar­tell­amt hat am Don­ners­tag sei­nen Abschluss­be­richt zur „Sek­to­ren­un­ter­su­chung Kraft­stof­fe“ ver­öf­fent­licht. Sein Fazit: Es gibt in der Mine­ral­öl­wirt­schaft Markt­struk­tu­ren zum Nach­teil der Ver­brau­cher, die die Ben­zin­prei­se nach oben trei­ben. Hier­zu erklärt die Ver­brau­cher­schutz­be­auf­trag­te der CDU/C­­SU-Bun­­­des­­tags­­­frak­­ti­on, Mecht­hild Heil:„Die CDU/C­­SU-Bun­­­des­­tags­­­frak­­ti­on hat vom Prä­si­den­ten des Bun­des­kar­tell­am­tes den kla­ren Arbeits­auf­trag bekom­men, Ver­bes­se­run­gen für die Ver­brau­cher durch regu­la­ti­ve Ein­grif­fe zu prü­fen. Der Preis­trei­be­rei der Mine­ral­öl­kon­zer­ne muss ein Ende gesetzt wer­den. Wir sind als Gesetz­ge­ber auf­ge­for­dert zu han­deln. Kon­kre­te Vor­bil­der einer gesetz­li­chen Rege­lung sind hier die Län­der Öster­reich und Aus­tra­li­en. Bei unse­rem EU-Nach­­­barn kön­nen Tank­stel­len nur noch ein­mal täg­lich zur Mit­tags­zeit die Prei­se anhe­ben, aber so oft sen­ken, wie sie wol­len. In einem aus­tra­li­schen Bun­des­staat müs­sen die Kon­zer­ne Preis­än­de­rung zudem einen Tag vor­her den Behör­den mel­den. Die täg­li­chen Preis­schwan­kun­gen an den Tank­stel­len ste­hen in kei­nem Ver­hält­nis zu Ange­bot und Nach­fra­ge. Hier ist der Ver­weis auf den Erd­öl­preis Unsinn, denn auch der Kraft­stoff an den Tank­stel­len wird ja nur ein­mal am Tag geor­dert. Immer mehr Auto­fah­rer beob­ach­ten zudem, dass frei­tags die Prei­se stei­gen, mon­tags wie­der­um fal­len. Auch vor Fei­er­ta­gen und Feri­en­be­ginn wer­den Ben­zin und Die­sel regel­mä­ßig teu­rer. Die Uni­on setzt sich für Trans­pa­renz und sta­bi­le Prei­se ein. Eine poli­ti­sche Offen­si­ve stärkt sowohl die unab­hän­gi­gen Tank­stel­len gegen­über der markt­be­herr­schen­den Stel­lung des fünf­köp­fi­gen Oli­go­pols als auch die Verbraucher.“