Alte-Hasen-Regelung“ wird Absage erteilt — Anlegerschutz konsequent auf dem Grauen Kapitalmarkt durchsetzen

Der Finan­zauss­chuss des Bun­destages hat am Mittwoch eine öffentliche Anhörung zu der von der Bun­desregierung geplanten Reg­ulierung des soge­nan­nten Grauen Kap­i­tal­mark­ts ver­anstal­tet. Hierzu erk­lärt die Ver­brauch­er­schutzbeauf­tragte der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion, Mechthild Heil:„Die im geplanten Gesetz zur Nov­el­lierung des Finan­zan­la­gen- und Ver­mö­gen­san­la­gen­rechts erre­icht­en Verbesserun­gen stellen einen großen Fortschritt für den Anlegerschutz dar. Mit diesem Gesetz set­zt die Koali­tion ihr Ver­sprechen für mehr Trans­parenz im Kap­i­tal­markt kon­se­quent um. Auch die Sachver­ständi­gen sehen in dem Gesetz einen wichti­gen Beitrag zur Stärkung des Verbraucherschutzes.Erstmals wer­den die bish­er nur für den reg­ulierten Bere­ich des Kap­i­tal­mark­tes, also für Banken und Sparkassen, gel­tenden hohen Stan­dards bei Anlegerin­for­ma­tio­nen und im Ver­trieb auf den Grauen Markt ausgedehnt.Deshalb wird zukün­ftig jed­er der 80.000 freien Berater seine Qual­i­fika­tion und eine Beruf­shaftpflicht nach­weisen müssen. Freie Berater und Bankber­ater wer­den damit beim Anlegerschutz de fac­to gle­ichgestellt. In die von den Indus­trie- und Han­del­skam­mern bere­its geführten Reg­is­ter für Ver­sicherungsver­mit­tler wer­den auch die Ver­mit­tler von Finan­zan­la­gen aufgenom­men wer­den. Erst­mals gibt es für den Grauen Kap­i­tal­markt eine flächen­deck­ende Aufsicht.Produktinformationsblätter für die Ver­mö­gen­san­la­gen informieren eben­so wie die „Beipackzettel“ für Bankpro­duk­te über Art, Funk­tion­sweise und Risiken der Anlage. Damit Finanzpro­duk­te ver­ständlich sind, wer­den Risiken und Pro­vi­sio­nen offen­gelegt. Dadurch wird dem Ver­brauch­er eine fundierte Kaufentschei­dung ermöglicht.Die freien Finan­zan­la­gen­ver­mit­tler haben zudem schär­fere, bish­er nur für den Bankensek­tor gel­tende Informations‑, Beratungs- und Doku­men­ta­tion­spflicht­en einzuhal­ten. Dazu gehört auch, dass die Verkauf­sprospek­te für Grau­mark­t­pro­duk­te kün­ftig nicht nur voll­ständig, son­dern auch wider­spruchs­frei und kohärent sein müssen. Dieses wird von der Bun­de­sanstalt für Finanz­di­en­stleis­tungsauf­sicht (BaFin) überprüft.All diese Maß­nah­men sor­gen für eine mas­sive Stärkung des Ver­brauch­er­schutzes im Finanzbere­ich. Wir wollen den Grauen Kap­i­tal­markt weiß waschen. Deshalb dür­fen auch keine dun­klen Fleck­en übrig bleiben. Vorschläge einiger Ver­bände, die zu ein­er Ver­wässerung des hohen Ver­brauch­er­schutzniveaus führen wür­den, lehnen wir ab. Hierzu gehört auch die soge­nan­nte „Alte-Hasen-Regelung“, nach der seit 2007 tätige Ver­mit­tler kein­er Sachkun­de­prü­fung bedürfen.Anlegerschutz schafft Ver­trauen in Finanzpro­duk­te. Nicht zulet­zt die Weltwirtschaft­skrise hat gezeigt: Ver­braucherver­trauen ist die Voraus­set­zung ein­er gesun­den Volk­swirtschaft.“