Mechthild Heil gründet Arbeitsgruppe „Folgen der Bundeswehrreform“ mit: — Hilfe von Bund und Land für Standortkommunen aktivieren
Aufgrund der angekündigten Schließung der Ahrtal-Kaserne in Bad Neuenahr-Ahrweiler hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil in Berlin eine Arbeitsgruppe „Standort-Zukunft“ mitbegründet. Gemeinsam mit 16 anderen Bundestags¬abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagfraktion will Heil in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsame Positionen gegenüber dem Bundesverteidigungsminister erarbeiten, damit die Bundeswehrreform sozialverträglich und in möglichste breitem Konsens mit den Standortkommunen vonstattengehen kann. Bei einem ersten Treffen mit Bundesbauminister Peter Ramsauer wurde bereits die Einrichtung eines Konversions-Fonds diskutiert. In diesen könnten die Einnahmen aus den Verkäufen der Standorte eingehen und zur finanziellen Unterstützung der Transformation der Liegenschaften in Nachfolgenutzungen genutzt werden. Auch der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Verteidigung , Christian Schmidt (CDU), nahm an dieser ersten Besprechung der Unionsabgeordneten teil.Die Bundestagsabgeordnete aus Andernach sieht, so wie ihre Kollegen aus dem Bundestag, auch die Bundesländer in der Pflicht, ihren Beitrag zur Transformation der zu schließenden Standorte in eine zivile Zukunft beizutragen. Dem Vernehmen nach wird Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte Dezember mit den Ministerpräsidenten dazu entsprechende Gespräche führen. Die finanzielle Basis für die Länderbeteiligung stamme noch aus dem Steueränderungsgesetzes 1992, nach dem den Ländern bis heute eine um zwei Prozentpunkte erhöhten Beteiligung am Mehrwertsteueraufkommen zufließen, die dazu gedacht war, auch Konversionsausgaben zu tragen.„Weiterhin ist noch im Dezember ein gemeinsamer Termin beim Bundesverteidigungsminister angesetzt,“ betont Mechthild Heil, „um über den Zeitplan für die Schließungen zu beraten“. Selbstverständlich sollten bei der Veräußerung die jeweiligen Gemeinden bevorzugt berücksichtigt werden. „Das Ganze wird natürlich noch Jahre in Anspruch nehmen“, so die CDU-Wahlkreisabgeordnete, „doch der erste Schritt ist nun getan.“
