Mechthild Heil gründet Arbeitsgruppe „Folgen der Bundeswehrreform“ mit: — Hilfe von Bund und Land für Standortkommunen aktivieren

Auf­grund der angekündigten Schließung der Ahrtal-Kaserne in Bad Neue­nahr-Ahrweil­er hat die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Mechthild Heil in Berlin eine Arbeits­gruppe „Stan­dort-Zukun­ft“ mit­be­grün­det. Gemein­sam mit 16 anderen Bundestags¬abgeordneten der CDU/C­SU-Bun­destagfrak­tion will Heil in den näch­sten Wochen und Monat­en gemein­same Posi­tio­nen gegenüber dem Bun­desvertei­di­gungsmin­is­ter erar­beit­en, damit die Bun­deswehrreform sozialverträglich und in möglich­ste bre­it­em Kon­sens mit den Stan­dortkom­munen von­stat­tenge­hen kann. Bei einem ersten Tre­f­fen mit Bun­des­bau­min­is­ter Peter Ram­sauer wurde bere­its die Ein­rich­tung eines Kon­ver­sions-Fonds disku­tiert. In diesen kön­nten die Ein­nah­men aus den Verkäufen der Stan­dorte einge­hen und zur finanziellen Unter­stützung der Trans­for­ma­tion der Liegen­schaften in Nach­fol­genutzun­gen genutzt wer­den. Auch der Bun­destagsab­ge­ord­nete und Par­la­men­tarische Staatssekretär beim Bun­desmin­is­teri­um der Vertei­di­gung , Chris­t­ian Schmidt (CDU), nahm an dieser ersten Besprechung der Union­s­ab­ge­ord­neten teil.Die Bun­destagsab­ge­ord­nete aus Ander­nach sieht, so wie ihre Kol­le­gen aus dem Bun­destag, auch die Bun­deslän­der in der Pflicht, ihren Beitrag zur Trans­for­ma­tion der zu schließen­den Stan­dorte in eine zivile Zukun­ft beizu­tra­gen. Dem Vernehmen nach wird Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel Mitte Dezem­ber mit den Min­is­ter­präsi­den­ten dazu entsprechende Gespräche führen. Die finanzielle Basis für die Län­der­beteili­gung stamme noch aus dem Steuerän­derungs­ge­set­zes 1992, nach dem den Län­dern bis heute eine um zwei Prozent­punk­te erhöht­en Beteili­gung am Mehrw­ert­s­teuer­aufkom­men zufließen, die dazu gedacht war, auch Kon­ver­sion­saus­gaben zu tragen.„Weiterhin ist noch im Dezem­ber ein gemein­samer Ter­min beim Bun­desvertei­di­gungsmin­is­ter ange­set­zt,“ betont Mechthild Heil, „um über den Zeit­plan für die Schließun­gen zu berat­en“. Selb­stver­ständlich soll­ten bei der Veräußerung die jew­eili­gen Gemein­den bevorzugt berück­sichtigt wer­den. „Das Ganze wird natür­lich noch Jahre in Anspruch nehmen“, so die CDU-Wahlkreis­ab­ge­ord­nete, „doch der erste Schritt ist nun getan.“