Mechthild Heil: — Deutschland Vorreiter beim Anlegerschutz

Seit 1984 bege­hen wir am 15. März den Weltver­brauchertag. An diesem Tag erin­nern weltweit Ver­braucheror­gan­i­sa­tio­nen an grundle­gende Ver­braucher­rechte, ziehen kri­tisch Bilanz und stellen Forderun­gen. Dieses Jahr set­zen sich die Organ­i­sa­tio­nen beson­ders für faire Finanz­di­en­stleis­tun­gen ein. Dazu erk­lärt die Ver­brauch­er­schutzbeauf­tragte der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion, Mechthild Heil: „In Deutsch­land hat die christlich-lib­erale Bun­desregierung schon vorgelegt: Mit dem Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funk­tions­fähigkeit des Kap­i­tal­mark­tes wird der Anlegerschutz deut­lich gestärkt. In der Krise hat­te sich gezeigt, dass Anleger über die von ihnen erwor­be­nen Wert­pa­piere nicht aus­re­ichend informiert waren. Ab dem 1. Juli 2011 muss der Anleger in einem „Beipackzettel“ kurz und leicht ver­ständlich über die wesentlichen Merk­male eines Finanzin­stru­mentes informiert wer­den. Außer­dem stellt das Gesetz klare Anforderun­gen an die Sachkunde der Anlage­ber­ater, aber auch an die Führungskräfte von Finanzin­sti­tuten und deren Überwachung. Doch es gibt noch viel zu tun: Nach wie vor ist der soge­nan­nte graue Kap­i­tal­markt mit seinen 80.000 freien Beratern ein großes Prob­lem. Um eine effek­ti­vere Kon­trolle zu ermöglichen, ist derzeit ein Geset­zen­twurf in der Abstimmung.Wie bei den Bankber­atern sind wir auch hier drei Kernzie­len verpflichtet: Erstens müssen Finanzpro­duk­te für Ver­brauch­er klar ver­ständlich und geeignet sein. Zweit­ens muss vor dem Verkauf eine Beratung mit dem Ziel stat­tfind­en, die für den Kun­den beste Lösung zu find­en. Drit­tens darf kein Pro­dukt auf den Finanzmärk­ten kün­ftig ungeregelt bleiben.“Hintergrund: Der Weltver­brauchertag geht den ehe­ma­li­gen US-Präsi­den­ten John F. Kennedy zurück, der am 15. März 1962 vor dem amerikanis­chen Kongress erst­ma­lig vier grundle­gende Rechte der Ver­brauch­er for­mulierte. Diese sind:• das Recht auf Sicher­heit und sichere Pro­duk­te• das Recht auf umfassende Infor­ma­tion• das Recht auf freie Wahl• das Recht, gehört zu wer­denDiese Grun­drechte wur­den von der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen 1985 und 1999 noch ein­mal erweit­ert um:• das Recht zur Befriedi­gung der Grundbedürfnisse• das Recht auf Entschädi­gung• das Recht auf Ver­braucher­bil­dung• das Recht auf eine intak­te Umwelt• das Recht auf poli­tis­che Inter­essen­vertre­tung