Mechthild Heil: — Schärfere Auflagen für den Grauen Markt durchsetzen

Das Min­is­teri­um für Land­wirtschaft und Ver­brauch­er­schutz hat am Don­ner­stag eine pos­i­tive Zwis­chen­bi­lanz der Qual­ität­sof­fen­sive Ver­braucher­fi­nanzen gezo­gen. Als Reak­tion auf die Finanzkrise startete die Ini­tia­tive vor zwei Jahren. Gemein­sam mit dem Min­is­teri­um wird die CDU/C­SU-Frak­tion die Inter­essen der Ver­brauch­er auch in den kom­menden Jahren weit­er stärken. Hierzu erk­lärt die Ver­brauch­er­schutzbeauf­tragte der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion, Mechthild Heil: „Land­wirtschafts- und Ver­brauch­er­schutzmin­is­terin Ilse Aign­er und die Koali­tion haben bere­its einen Großteil der 2009 vorgelegten Verbesserungsvorschläge umge­set­zt. Bere­its seit dem 1. Jan­u­ar 2010 sind Beratung­spro­tokolle für den Wert­pa­pier­bere­ich verpflich­t­end. In diesem Monat haben wir stan­dar­d­isierte Beipackzettel für Anlegerpro­duk­te geset­zlich einge­führt, die eine best­mögliche Ver­gle­ich­barkeit und Infor­ma­tion für Bürg­er ermöglichen. Dank der Reg­istrierung aller Bankber­ater bei der Finan­za­uf­sichts­be­hörde BaFin und eines rigi­den Sank­tion­sregimes stellen wir Qual­ität und Sachkunde für die Ver­brauch­er sicher.Doch nach wie vor ist der soge­nan­nte „Graue Kap­i­tal­markt“ mit seinen 80.000 freien Beratern ein großes Prob­lem. Hierzu gehören ins­beson­dere Unternehmens­beteili­gun­gen, Treuhand­ver­mö­gen, geschlossene Fonds und Namenss­chuld­ver­schrei­bun­gen. Um eine effek­ti­vere Kon­trolle zu ermöglichen, ist derzeit ein Geset­zen­twurf in der Abstim­mung. Wie bei den Bankber­atern sind wir auch hier drei Kernzie­len verpflichtet: Erstens müssen Finanzpro­duk­te für Ver­brauch­er klar ver­ständlich und geeignet sein. Zweit­ens muss die Beratung das Ziel haben, die beste Lösung für den Kun­den zu find­en. Drit­tens darf kein Pro­dukt auf den Finanzmärk­ten kün­ftig ungeregelt bleiben.Deshalb wer­den wir die Pflicht zur Bere­it­stel­lung eines „Beipackzet­tels“ auch auf die Pro­duk­te des Grauen Kap­i­tal­mark­tes ausweit­en. Auch an die freien Ver­mit­tler von Anlage­pro­duk­ten wer­den wir strenge Anforderun­gen stellen: Ein Sachkun­de­nach­weiß sichert, wie bei den Bankber­atern, die Qual­ität. Eine Reg­istrierungspflicht sorgt für eine stärkere Ver­ant­wortlichkeit und eine Beruf­shaftpflichtver­sicherung für mehr Kun­den­schutz. Damit sor­gen wir dafür, dass hochspeku­la­tive Pro­duk­te nicht mehr unges­traft an Kleins­par­er verkauft wer­den, nur weil auf diesem bish­er ungeregel­ten Markt beson­ders hohe Pro­vi­sio­nen winken.