Mechthild Heil MdB (CDU): Vorschlag im Sinne der Verbraucher schnell umsetzen! — Konkrete Maßnahmen gegen die Preistreiberei an Tankstellen ergreifen

Aktuell erwägt das Bun­deskartel­lamt konkrete Maß­nah­men gegen die unlautere Preis­poli­tik der Min­er­alölkonz­erne. Die Verbraucher¬schutzbeauftragte der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion, Mechthild Heil, begrüßt diese Pläne nach­haltig. ”Nach den jüng­sten, mas­siv­en Erhöhun­gen bei den Kraft­stoff­preisen hat das Bun­deskartel­lamt endlich unsere bere­its im ver­gan­genen Jahr erhobene Forderung aufge­grif­f­en, mit­tels eines Preis­meldesys­tems nach dem Vor­bild von Aus­tralien den für Jed­er­mann offen­sichtlichen Preis­ab­sprachen der Min­er­alölkonz­erne Ein­halt zu gebi­eten”. Ger­ade in ihrem ländlichen struk­turi­erten Wahlkreis mit zahlre­ichen Beruf­spendlern komme diese Maß­nahme den Ver­braucherin­nen und Ver­brauch­ern beson­ders zugute. Beim Aus­tralis­chen Mod­ell müssen die Min­er­alölkonz­erne jew­eils täglich um 14 Uhr die Kraft­stoff­preise für den näch­sten Tag an das zuständi­ge Min­is­teri­um melden. Eine weit­ere Preisän­derung ist dann erst am Tag danach erlaubt. Ein aufeinan­der abges­timmtes Ver­hal­ten der Mark­t­beteiligten, wie es zurzeit stat­tfind­et, soll dann nicht mehr möglich sein. ”Jet­zt sollte das Bun­deswirtschaftsmin­is­teri­um den Ball schnell auf­greifen und einen entsprechen­den Geset­zen­twurf vor­legen, um den Kartell­wächtern auch die nöti­gen Instru­mente an die Hand zu geben, diesem lei­di­gen ´Abzock-Wet­tbe­werb‘ der fünf großen Min­er­alölkonz­erne endlich ein Ende zu bere­it­en”, erk­lärt Mechthild Heil dazu.”In Verbindung mit den am Woch­enende im Koali­tion­sauss­chuss verabre­de­ten Änderun­gen zur Reform des Wet­tbe­werb­srechts sollte es nun bald möglich sein, das schon vor einiger Zeit auch vom Bun­deskartel­lamt bestätigte Oli­gop­ol aufzubrechen und damit für mehr Wet­tbe­werb auf dem Kraft­stoff­markt zu sor­gen. Auf diese Weise wären zumin­d­est die von den tat­säch­lichen Rohöl­preisen nicht gedeck­ten Preis­er­höhun­gen einzudäm­men”, zeigt sich die CDU-Par­la­men­tari­erin zuversichtlich.Zudem sollen die Preise der Min­er­alölkonz­erne veröf­fentlicht wer­den, so dass der Ver­brauch­er die Möglichkeit hat auf sie zuzu­greifen. „Es sollte eine Online-Daten­bank ein­gerichtet werde, auf der alle Tankstellen ihre aktuellen Preise ein­stellen. „Per Handy-App und über den Com­put­er kann sich dann jed­er Bürg­er vor dem Tanken über die gün­stig­sten Zapf­säulen in sein­er Umge­bung informieren. Außer­dem begrüßt Mechthild Heil die vom Bund beschlossene unbe­fris­tete Ver­ankerung der Preis-Kosten-Schere im Gesetz gegen Wet­tbe­werb­s­beschränkun­gen (GWB). Die Preis-Kosten-Schere besagt, dass die großen Min­er­alölkonz­erne ihren Konkur­renten nicht Kraft­stoffe zu einem höheren Preis liefern als dem, den sie an ihren eige­nen Tankstellen ver­lan­gen.