15. Febru­ar 2012

Mechthild Heil MdB (CDU): Vorschlag im Sinne der Verbraucher schnell umsetzen! — Konkrete Maßnahmen gegen die Preistreiberei an Tankstellen ergreifen

Aktu­ell erwägt das Bun­des­kar­tell­amt kon­kre­te Maß­nah­men gegen die unlau­te­re Preis­po­li­tik der Mine­ral­öl­kon­zer­ne. Die Verbraucher¬schutzbeauftragte der CDU/C­­SU-Bun­­­des­­tags­­­frak­­ti­on, Mecht­hild Heil, begrüßt die­se Plä­ne nach­hal­tig. ”Nach den jüngs­ten, mas­si­ven Erhö­hun­gen bei den Kraft­stoff­prei­sen hat das Bun­des­kar­tell­amt end­lich unse­re bereits im ver­gan­ge­nen Jahr erho­be­ne For­de­rung auf­ge­grif­fen, mit­tels eines Preis­mel­de­sys­tems nach dem Vor­bild von Aus­tra­li­en den für Jeder­mann offen­sicht­li­chen Preis­ab­spra­chen der Mine­ral­öl­kon­zer­ne Ein­halt zu gebie­ten”. Gera­de in ihrem länd­li­chen struk­tu­rier­ten Wahl­kreis mit zahl­rei­chen Berufs­pend­lern kom­me die­se Maß­nah­me den Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­chern beson­ders zugu­te. Beim Aus­tra­li­schen Modell müs­sen die Mine­ral­öl­kon­zer­ne jeweils täg­lich um 14 Uhr die Kraft­stoff­prei­se für den nächs­ten Tag an das zustän­di­ge Minis­te­ri­um mel­den. Eine wei­te­re Preis­än­de­rung ist dann erst am Tag danach erlaubt. Ein auf­ein­an­der abge­stimm­tes Ver­hal­ten der Markt­be­tei­lig­ten, wie es zur­zeit statt­fin­det, soll dann nicht mehr mög­lich sein. ”Jetzt soll­te das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um den Ball schnell auf­grei­fen und einen ent­spre­chen­den Gesetz­ent­wurf vor­le­gen, um den Kar­tell­wäch­tern auch die nöti­gen Instru­men­te an die Hand zu geben, die­sem lei­di­gen ´Abzock-Wet­t­­be­­werb‘ der fünf gro­ßen Mine­ral­öl­kon­zer­ne end­lich ein Ende zu berei­ten”, erklärt Mecht­hild Heil dazu.”In Ver­bin­dung mit den am Wochen­en­de im Koali­ti­ons­aus­schuss ver­ab­re­de­ten Ände­run­gen zur Reform des Wett­be­werbs­rechts soll­te es nun bald mög­lich sein, das schon vor eini­ger Zeit auch vom Bun­des­kar­tell­amt bestä­tig­te Oli­go­pol auf­zu­bre­chen und damit für mehr Wett­be­werb auf dem Kraft­stoff­markt zu sor­gen. Auf die­se Wei­se wären zumin­dest die von den tat­säch­li­chen Roh­öl­prei­sen nicht gedeck­ten Preis­er­hö­hun­gen ein­zu­däm­men”, zeigt sich die CDU-Par­la­­men­­ta­­rie­­rin zuversichtlich.Zudem sol­len die Prei­se der Mine­ral­öl­kon­zer­ne ver­öf­fent­licht wer­den, so dass der Ver­brau­cher die Mög­lich­keit hat auf sie zuzu­grei­fen. „Es soll­te eine Online-Daten­­bank ein­ge­rich­tet wer­de, auf der alle Tank­stel­len ihre aktu­el­len Prei­se ein­stel­len. „Per Han­­dy-App und über den Com­pu­ter kann sich dann jeder Bür­ger vor dem Tan­ken über die güns­tigs­ten Zapf­säu­len in sei­ner Umge­bung infor­mie­ren. Außer­dem begrüßt Mecht­hild Heil die vom Bund beschlos­se­ne unbe­fris­te­te Ver­an­ke­rung der Preis-Kos­­ten-Sche­­re im Gesetz gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen (GWB). Die Preis-Kos­­ten-Sche­­re besagt, dass die gro­ßen Mine­ral­öl­kon­zer­ne ihren Kon­kur­ren­ten nicht Kraft­stof­fe zu einem höhe­ren Preis lie­fern als dem, den sie an ihren eige­nen Tank­stel­len verlangen.