Schließung der „Ahrtalkaserne“ frühestens 2014 – BIMA Konversionskonferenz in Berlin — Heil MdB (CDU): „Planungssicherheit und unbürokratische Hilfen“

Die Ahrtal-Kaserne in Bad Neue­nahr-Ahrweil­er bleibt bis min­destens zum Jahr 2014 beste­hen, teilte die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Mechthild Heil nach der gestri­gen Kon­ver­sion­skon­ferenz der Bun­de­sanstalt für Immo­bilien­auf­gaben (BIMA) in Berlin mit. Dort gab ein Vertreter des Bun­desvertei­di­gungsmin­is­teri­ums bekan­nt, dass die Bun­deswehrim Zuge Ihrer Umstruk­turierung in 2012 und 2013 vor­erst nur sechs von ins­ge­samt 31 Stan­dorten in Deutsch­land schließen werde. Die meis­ten anderen Stan­dorte fol­gen in den Jahren 2014 und 2015, ein Teil noch später. Die genauen Schließung­ster­mine ste­hen erst nach Abschluss der Real­isierungs­pla­nung im späten Früh­jahr 2012 – so wurde es angekündigt — fest. Die CDU-Wahlkreis­ab­ge­ord­nete stellte dazu fest, dass man damit in der Kreis­stadt Bad Neue­nahr-Ahrweil­er nun zumin­d­est min­destens zwei Jahre Zeit habe, um Vorstel­lun­gen über die zukün­ftige Nutzung der Liegen­schaften an der Heer­straße und im „Wes­t­end“ zu entwick­eln. Mechthild Heil, die inner­halb ihrer CDU/C­DU-Bun­destags­frak­tion in ein­er eige­nen Arbeits­gruppe zur Stan­dortzukun­ft mitar­beit­et, sagte dazu: „Von her­aus­ra­gen­der Wichtigkeit ist jet­zt eine koor­dinierte Zusam­me­nar­beit aller Beteiligten, um zukun­ftsweisende Nach­fol­genutzun­gen der ver­lasse­nen Bun­deswehrliegen­schaften auf den Weg zu bringen.“Um gle­ich zu Beginn des Kon­ver­sion­sprozess­es alle daran Beteiligten an einen Tisch zu brin­gen, so Dr. Jür­gen Gehb, Vor­standssprech­er der BIMA, habe man zur Kon­ferenz ein­ge­laden. Hoff­nung set­zt Mechthild Heil auch auf die Ankündi­gung des BIMA-Chefs, dass man sich Rah­men des deutschen und europäis­chen Recht­srah­mens bemühe, die Bun­deswehrliegen­schaften zuerst den Kom­munen anzu­bi­eten, allerd­ings grund­sät­zlich zu einem gutachter­lich fest­gestell­ten Mark­twert. Bekräftigt wurde auch der Wille, seit­ens der Bun­de­sanstalt in enger, part­ner­schaftlich­er Zusam­me­nar­beit tragfähige Lösun­gen für die von der Bun­deswehrstruk­tur­reform betrof­fe­nen Kom­munen zu erarbeiten.Einer der wichtig­sten Punk­te der Kon­ferenz war der Prax­is­bericht kon­ver­sion­ser­fahren­er Städte. So berichteten neben dem Ober­bürg­er­meis­ter der Stadt Hanau, Claus Kamin­sky, auch der Bau­ref­er­ent der Stadt Fürth, Joachim Krauße, von erfol­gre­ichen Nach­nutzungskonzepten an ihren bere­its vor Jahren geschlosse­nen Kaser­nen­stan­dorten. Für die zahlre­ichen Vertreter der Kom­munen bestand während der Kon­ferenz Gele­gen­heit, mit den region­al zuständi­gen BIMA-Beauf­tragten erste Kon­tak­te zum weit­eren Vorge­hen zu knüpfen.