Gesetzesentwurf der CDU/CSU Bundestagsfraktion zur Photovoltaikförderung — Heil begrüßt Zeichen des Vertrauensschutzes

Die CDU/CSU Bun­destags­frak­tion hat einen Geset­zen­twurf zur Förderung der Pho­to­voltaik beschlossen. Die Verbraucherschutz¬beauftragte der CDU/C­SU-Frak­tion im Bun­destag, Mechthild Heil unter­stützt dies: „Der Geset­zen­twurf stellt den Ver­trauenss­chutz sich­er und sorgt für Investi­tion­ssicher­heit.“ Er sieht vor, dass die Neuregelung von Dachan­la­gen erst zum 1. April 2012 in Kraft tritt und nicht wie zunächst geplant zum 9. März 2012. Bis dahin gilt der bish­erige Inbe­trieb­nah­me­bericht (kaufmän­nis­che Inbe­trieb­nahme). Für Frei­flächenan­la­gen ist eine Über­gangsregelung vorge­se­hen, nach dem das alte Recht gilt, wenn der Auf­stel­lungs­beschluss bis zum 1. März 2012 einge­gan­gen ist und die – unter Zugrun­dele­gung des neuen Inbe­trieb­nah­me­be­griffs (tech­nis­che Inbe­trieb­nahme) – bis zum 30. Juni 2012 in Betrieb genom­men wurde. Die Bun­destagsab­ge­ord­nete Mechthild Heil hält die vorgeschla­ge­nen Maß­nah­men für eine sehr gute Entschei­dung: „Damit wird den Inve­storen bei dem Bau neuer Anla­gen Pla­nungssicher­heit ver­schafft und es bietet eine gute Grund­lage zur par­la­men­tarischen Beratung. Wir wollen mit den neuer­lichen Maß­nah­men den Zubau auf 2,5 bis 3,5 Gigawatt begren­zen, damit der Net­zaus­bau hin­ter­herkom­men kann und die Umlage nach dem Erneuer­baren Energie Gesetz (EEG) für den Ver­brauch­er nicht über 3,5 Cent pro Kilo­wattstunde steigt.“Zudem eröffnet das neu einge­führte „Mark­t­in­te­gra­tions­mod­ell“ Anla­gen­be­treibern die Möglichkeit einen Teil ihres pro­duzierten Stroms selb­st zu ver­brauchen. „So kann z.B. die Lüf­tung in einem Schweinestall über die PV-Anlage auf dem Wohn­haus­dach nebe­nan betrieben wer­den und der Strom muss nicht erst noch in das Strom­netz einge­speist wer­den, weil es ein paar Cent mehr bringt“, so Frau Heil. „Wir haben weltweit Pro­duk­tion­ska­paz­itäten von 60 Gigawatt und einen erwarteten Zubau von nur 25 Gigawatt. Das bedeutet, dass wir eine Über­pro­duk­tion bei sink­ender Nach­frage haben, auf die die Poli­tik reagieren muss“, so die Ver­brauch­er­schutz-beauf­tragte der CDU/CSU. Die Bun­destagsab­ge­ord­nete führt weit­er aus: „Von der staatlichen deutschen Förderung prof­i­tieren vor allem auch aus­ländis­che Mod­ul­her­steller, ger­ade aus Chi­na und Asien.“ Der Zubau im ersten Hal­b­jahr 2011 stammt nur zu 15 Prozent von deutschen Her­stellern. Ganze 60 Prozent der in Deutsch­land instal­lierten Anla­gen sind aus chi­ne­sis­ch­er Pro­duk­tion. Gle­ich­wohl kön­nen sich nach Ansichts Heils die heimis­chen Handw­erks­be­triebe, die Pho­to­voltaikan­la­gen auf­bauen, mit dieser neuen Sit­u­a­tion gut arrang­ieren: Mod­ule wer­den immer preiswert­er und kön­nen auch bei sink­ender Ein­spei­sev­ergü­tung noch wirtschaftlich ver­trieben wer­den. Dies gelte im Gegen­schluss auch für die Hau­seigen­tümer, die in die Anla­gen investieren und immer noch sehr gute Ren­diten auf das einge­set­zte Kap­i­tal erzie­len kön­nen. „Es war seit jeher Maxime der Pho­to­voltaik­förderung, die staatlichen Sub­ven­tio­nen Schritt für Schritt mit steigen­der Wirtschaftlichkeit des Solarstroms und sink­enden Investi­tion­skosten für die Anla­gen abzubauen. Alles andere wäre volk­swirtschaftlich nicht zu vertreten.“„Der neuer­liche Geset­zen­twurf unter­stre­icht das Bestreben der CDU/CSU den erfol­gre­ichen Aus­bau der Erneuer­baren Energien fortzuführen. Unser Ziel bleibt es die den Aus­bau bis 2020 auf 52 Gigawatt auszuweit­en. Wir tun dies jet­zt nur auf einem nach­haltigeren Weg, der die Ver­brauch­er nicht unver­hält­nis­mäßig belastet,“ so die Ver­brauch­er­schutzbeauf­tragte der CDU/CSU.