Die CDU/CSU Bun­des­tags­frak­ti­on hat einen Gesetz­ent­wurf zur För­de­rung der Pho­to­vol­ta­ik beschlos­sen. Die Verbraucherschutz¬beauftragte der CDU/C­­SU-Frak­­ti­on im Bun­des­tag, Mecht­hild Heil unter­stützt dies: „Der Gesetz­ent­wurf stellt den Ver­trau­ens­schutz sicher und sorgt für Inves­ti­ti­ons­si­cher­heit.“ Er sieht vor, dass die Neu­re­ge­lung von Dach­an­la­gen erst zum 1. April 2012 in Kraft tritt und nicht wie zunächst geplant zum 9. März 2012. Bis dahin gilt der bis­he­ri­ge Inbe­trieb­nah­me­be­richt (kauf­män­ni­sche Inbe­trieb­nah­me). Für Frei­flä­chen­an­la­gen ist eine Über­gangs­re­ge­lung vor­ge­se­hen, nach dem das alte Recht gilt, wenn der Auf­stel­lungs­be­schluss bis zum 1. März 2012 ein­ge­gan­gen ist und die – unter Zugrun­de­le­gung des neu­en Inbe­trieb­nah­me­be­griffs (tech­ni­sche Inbe­trieb­nah­me) – bis zum 30. Juni 2012 in Betrieb genom­men wur­de. Die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Mecht­hild Heil hält die vor­ge­schla­ge­nen Maß­nah­men für eine sehr gute Ent­schei­dung: „Damit wird den Inves­to­ren bei dem Bau neu­er Anla­gen Pla­nungs­si­cher­heit ver­schafft und es bie­tet eine gute Grund­la­ge zur par­la­men­ta­ri­schen Bera­tung. Wir wol­len mit den neu­er­li­chen Maß­nah­men den Zubau auf 2,5 bis 3,5 Giga­watt begren­zen, damit der Netz­aus­bau hin­ter­her­kom­men kann und die Umla­ge nach dem Erneu­er­ba­ren Ener­gie Gesetz (EEG) für den Ver­brau­cher nicht über 3,5 Cent pro Kilo­watt­stun­de steigt.“Zudem eröff­net das neu ein­ge­führ­te „Markt­in­te­gra­ti­ons­mo­dell“ Anla­gen­be­trei­bern die Mög­lich­keit einen Teil ihres pro­du­zier­ten Stroms selbst zu ver­brau­chen. „So kann z.B. die Lüf­tung in einem Schwei­ne­stall über die PV-Anla­­ge auf dem Wohn­haus­dach neben­an betrie­ben wer­den und der Strom muss nicht erst noch in das Strom­netz ein­ge­speist wer­den, weil es ein paar Cent mehr bringt“, so Frau Heil. „Wir haben welt­weit Pro­duk­ti­ons­ka­pa­zi­tä­ten von 60 Giga­watt und einen erwar­te­ten Zubau von nur 25 Giga­watt. Das bedeu­tet, dass wir eine Über­pro­duk­ti­on bei sin­ken­der Nach­fra­ge haben, auf die die Poli­tik reagie­ren muss“, so die Ver­­­brau­cher­­schutz-beauf­­tra­g­­te der CDU/CSU. Die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te führt wei­ter aus: „Von der staat­li­chen deut­schen För­de­rung pro­fi­tie­ren vor allem auch aus­län­di­sche Modul­her­stel­ler, gera­de aus Chi­na und Asi­en.“ Der Zubau im ers­ten Halb­jahr 2011 stammt nur zu 15 Pro­zent von deut­schen Her­stel­lern. Gan­ze 60 Pro­zent der in Deutsch­land instal­lier­ten Anla­gen sind aus chi­ne­si­scher Pro­duk­ti­on. Gleich­wohl kön­nen sich nach Ansichts Heils die hei­mi­schen Hand­werks­be­trie­be, die Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen auf­bau­en, mit die­ser neu­en Situa­ti­on gut arran­gie­ren: Modu­le wer­den immer preis­wer­ter und kön­nen auch bei sin­ken­der Ein­spei­se­ver­gü­tung noch wirt­schaft­lich ver­trie­ben wer­den. Dies gel­te im Gegen­schluss auch für die Haus­ei­gen­tü­mer, die in die Anla­gen inves­tie­ren und immer noch sehr gute Ren­di­ten auf das ein­ge­setz­te Kapi­tal erzie­len kön­nen. „Es war seit jeher Maxi­me der Pho­to­vol­ta­ik­för­de­rung, die staat­li­chen Sub­ven­tio­nen Schritt für Schritt mit stei­gen­der Wirt­schaft­lich­keit des Solar­stroms und sin­ken­den Inves­ti­ti­ons­kos­ten für die Anla­gen abzu­bau­en. Alles ande­re wäre volks­wirt­schaft­lich nicht zu vertreten.“„Der neu­er­li­che Gesetz­ent­wurf unter­streicht das Bestre­ben der CDU/CSU den erfolg­rei­chen Aus­bau der Erneu­er­ba­ren Ener­gien fort­zu­füh­ren. Unser Ziel bleibt es die den Aus­bau bis 2020 auf 52 Giga­watt aus­zu­wei­ten. Wir tun dies jetzt nur auf einem nach­hal­ti­ge­ren Weg, der die Ver­brau­cher nicht unver­hält­nis­mä­ßig belas­tet,“ so die Ver­brau­cher­schutz­be­auf­trag­te der CDU/CSU.