10. April 2014

Standards in der Lebensmittelproduktion stehen nicht zur Disposition — Auch das Freihandelsabkommen hat eine sachliche Diskussion verdient!

In der Rhein­zei­tung wur­de ein Inter­view mit der rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Umwelt­mi­nis­te­rin Ulri­ke Höf­ken zum Frei­han­dels­ab­kom­men zwi­schen Euro­pa und den USA abge­druckt. Dazu erklärt die Ver­brau­cher­schutz­be­auf­trag­te der CDU/C­­SU-Bun­­­des­­tags­­­frak­­ti­on und rhein­­land-pfäl­­zi­­sche Abge­ord­ne­te Mecht­hild Heil: „Wir benö­ti­gen drin­gend eine Ver­sach­li­chung der Dis­kus­si­on um das Frei­han­dels­ab­kom­men zwi­schen der EU und den USA. Ich hal­te es des­halb für abso­lut unver­ant­wort­lich, wenn Poli­ti­ker wie Frau Höf­ken von den Grü­nen, Ängs­te schü­ren, statt mit sach­li­chen Argu­men­ten den Hin­ter­grund zu erklä­ren. Selbst­ver­ständ­lich will Deutsch­land nicht hin­ter bestehen­de Ver­brau­cher­schutz­stan­dards zurück fal­len. Sowohl das Bun­­­des­­lan­d­­wir­t­­schafts- wie auch das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um haben bestä­tigt, dass bewähr­te Ver­brau­cher­schutz­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on und damit auch die Stan­dards in der Lebens­mit­tel­pro­duk­ti­on nicht zur Dis­po­si­ti­on ste­hen. Sie waren und sind auch nicht Gegen­stand der Ver­hand­lun­gen zwi­schen der EU-Kom­­mis­­si­on und der US-Regie­­rung. Im Gegen­teil: In den Ver­hand­lungs­leit­li­ni­en der EU-Regie­­rungs­­­chefs wird die Kom­mis­si­on aus­drück­lich ange­wie­sen, kei­ne Absen­kung oder Locke­rung von Schutz­ni­veaus, z. B. in den Berei­chen Umwelt oder Gesund­heit, vor­zu­neh­men. Die CDU begrüßt die kla­re Posi­ti­on der EU.Der­zeit wer­den euro­päi­sche Lebens­mit­tel­pro­du­zen­ten durch teil­wei­se hohe Schutz­zöl­le abge­hal­ten, ihre Pro­duk­te auf den US-Markt zu expor­tie­ren. In den USA gibt es aber eine gro­ße Nach­fra­ge nach Qua­li­täts­pro­duk­ten ‚Made in Ger­ma­ny‘. Das ist eine gro­ße Chan­ce für die deut­sche Wirt­schaft. Deutsch­land kann mit bis zu 200.000 zusätz­li­chen Arbeits­plät­zen rech­nen und Euro­pa mit einer Zunah­me der jähr­li­chen Wirt­schafts­kraft von 119 Mil­li­ar­den. Der Abbau der Han­dels­be­schrän­kun­gen hilft vor allem dem Ver­brau­cher, weil durch stei­gen­den Wett­be­werb und Abbau von Zöl­len die Prei­se sin­ken wer­den. Die Vor­tei­le für deut­sche Ver­brau­cher bestehen also nicht nur in güns­ti­ge­ren Auto­spie­geln, wie es Minis­te­rin Höf­ken ver­sucht klein zu reden.Selbstverständlich müs­sen wir uns bei allen zu erwar­ten­den Chan­cen auch kri­tisch mit dem Frei­han­dels­ab­kom­men aus­ein­an­der set­zen. Der­zeit ste­hen Euro­pa und die USA noch am Anfang der Ver­hand­lun­gen. Die­se müs­sen trans­pa­rent und unter Betei­li­gung der Bür­ger erfol­gen. Ein ers­ter guter Schritt ist die Online-Befra­­gung der EU zum TTIP im Zusam­men­hang mit Investor-Staat-Schiedsverfahren.“