Standards in der Lebensmittelproduktion stehen nicht zur Disposition — Auch das Freihandelsabkommen hat eine sachliche Diskussion verdient!

In der Rheinzeitung wurde ein Inter­view mit der rhein­land-pfälzis­chen Umwelt­min­is­terin Ulrike Höfken zum Frei­han­delsabkom­men zwis­chen Europa und den USA abge­druckt. Dazu erk­lärt die Ver­brauch­er­schutzbeauf­tragte der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion und rhein­land-pfälzis­che Abge­ord­nete Mechthild Heil: „Wir benöti­gen drin­gend eine Ver­sach­lichung der Diskus­sion um das Frei­han­delsabkom­men zwis­chen der EU und den USA. Ich halte es deshalb für abso­lut unver­ant­wortlich, wenn Poli­tik­er wie Frau Höfken von den Grü­nen, Äng­ste schüren, statt mit sach­lichen Argu­menten den Hin­ter­grund zu erk­lären. Selb­stver­ständlich will Deutsch­land nicht hin­ter beste­hende Ver­brauch­er­schutz­s­tan­dards zurück fall­en. Sowohl das Bun­des­land­wirtschafts- wie auch das Bun­deswirtschaftsmin­is­teri­um haben bestätigt, dass bewährte Ver­brauch­er­schutzrechte der Europäis­chen Union und damit auch die Stan­dards in der Lebens­mit­tel­pro­duk­tion nicht zur Dis­po­si­tion ste­hen. Sie waren und sind auch nicht Gegen­stand der Ver­hand­lun­gen zwis­chen der EU-Kom­mis­sion und der US-Regierung. Im Gegen­teil: In den Ver­hand­lungsleitlin­ien der EU-Regierungschefs wird die Kom­mis­sion aus­drück­lich angewiesen, keine Absenkung oder Lockerung von Schutzniveaus, z. B. in den Bere­ichen Umwelt oder Gesund­heit, vorzunehmen. Die CDU begrüßt die klare Posi­tion der EU.Derzeit wer­den europäis­che Lebens­mit­tel­pro­duzen­ten durch teil­weise hohe Schutz­zölle abge­hal­ten, ihre Pro­duk­te auf den US-Markt zu exportieren. In den USA gibt es aber eine große Nach­frage nach Qual­ität­spro­duk­ten ‚Made in Ger­many‘. Das ist eine große Chance für die deutsche Wirtschaft. Deutsch­land kann mit bis zu 200.000 zusät­zlichen Arbeit­splätzen rech­nen und Europa mit ein­er Zunahme der jährlichen Wirtschaft­skraft von 119 Mil­liar­den. Der Abbau der Han­dels­beschränkun­gen hil­ft vor allem dem Ver­brauch­er, weil durch steigen­den Wet­tbe­werb und Abbau von Zöllen die Preise sinken wer­den. Die Vorteile für deutsche Ver­brauch­er beste­hen also nicht nur in gün­stigeren Autospiegeln, wie es Min­is­terin Höfken ver­sucht klein zu reden.Selbstverständlich müssen wir uns bei allen zu erwartenden Chan­cen auch kri­tisch mit dem Frei­han­delsabkom­men auseinan­der set­zen. Derzeit ste­hen Europa und die USA noch am Anfang der Ver­hand­lun­gen. Diese müssen trans­par­ent und unter Beteili­gung der Bürg­er erfol­gen. Ein erster guter Schritt ist die Online-Befra­gung der EU zum TTIP im Zusam­men­hang mit Investor-Staat-Schiedsver­fahren.“