Standards in der Lebensmittelproduktion stehen nicht zur Disposition — Auch das Freihandelsabkommen hat eine sachliche Diskussion verdient!
In der Rheinzeitung wurde ein Interview mit der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Ulrike Höfken zum Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA abgedruckt. Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und rheinland-pfälzische Abgeordnete Mechthild Heil: „Wir benötigen dringend eine Versachlichung der Diskussion um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Ich halte es deshalb für absolut unverantwortlich, wenn Politiker wie Frau Höfken von den Grünen, Ängste schüren, statt mit sachlichen Argumenten den Hintergrund zu erklären. Selbstverständlich will Deutschland nicht hinter bestehende Verbraucherschutzstandards zurück fallen. Sowohl das Bundeslandwirtschafts- wie auch das Bundeswirtschaftsministerium haben bestätigt, dass bewährte Verbraucherschutzrechte der Europäischen Union und damit auch die Standards in der Lebensmittelproduktion nicht zur Disposition stehen. Sie waren und sind auch nicht Gegenstand der Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung. Im Gegenteil: In den Verhandlungsleitlinien der EU-Regierungschefs wird die Kommission ausdrücklich angewiesen, keine Absenkung oder Lockerung von Schutzniveaus, z. B. in den Bereichen Umwelt oder Gesundheit, vorzunehmen. Die CDU begrüßt die klare Position der EU.Derzeit werden europäische Lebensmittelproduzenten durch teilweise hohe Schutzzölle abgehalten, ihre Produkte auf den US-Markt zu exportieren. In den USA gibt es aber eine große Nachfrage nach Qualitätsprodukten ‚Made in Germany‘. Das ist eine große Chance für die deutsche Wirtschaft. Deutschland kann mit bis zu 200.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen rechnen und Europa mit einer Zunahme der jährlichen Wirtschaftskraft von 119 Milliarden. Der Abbau der Handelsbeschränkungen hilft vor allem dem Verbraucher, weil durch steigenden Wettbewerb und Abbau von Zöllen die Preise sinken werden. Die Vorteile für deutsche Verbraucher bestehen also nicht nur in günstigeren Autospiegeln, wie es Ministerin Höfken versucht klein zu reden.Selbstverständlich müssen wir uns bei allen zu erwartenden Chancen auch kritisch mit dem Freihandelsabkommen auseinander setzen. Derzeit stehen Europa und die USA noch am Anfang der Verhandlungen. Diese müssen transparent und unter Beteiligung der Bürger erfolgen. Ein erster guter Schritt ist die Online-Befragung der EU zum TTIP im Zusammenhang mit Investor-Staat-Schiedsverfahren.“
