Heil/Heveling: Meilenstein für den individuellen Rechtsschutz im Internet — Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs weist auf gesetzgeberischen Handlungsbedarf hin

Der Europäis­che Gericht­shof (EuGH) hat am gestri­gen Mittwoch geurteilt, dass Such­maschi­nen Links löschen müssen, wenn diese gegen Per­sön­lichkeit­srechte ver­stoßen. Dazu erk­lären die Ver­brauch­schutzbeauf­tragte der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion, Mechthild Heil, und der Berichter­stat­ter für Inter­ne­trecht, Ans­gar Hevel­ing: „Wir begrüßen die Entschei­dung des EuGH, weil sie das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung über die eige­nen Dat­en stärkt. Der EuGH hat klargestellt, dass Such­maschi­nen­be­treiber für die Ein­träge ver­ant­wortlich sind und sie sich nicht hin­ter ihren Algo­rith­men ver­steck­en dür­fen. Das ist ein Meilen­stein für den indi­vidu­ellen Rechtss­chutz im Inter­net. Jet­zt müssen aber schnell­st­möglich die geset­zge­berischen Fol­gerun­gen aus dem Urteil gezo­gen wer­den, damit die Ver­brauch­er dieses Recht auch tat­säch­lich durch­set­zen kön­nen und keinen lan­gen Rechtsweg gehen müssen. Das Urteil bedeutet aber kein generelles ‚Recht auf Vergessen‘. Denn die Ver­brauch­er haben Anspruch darauf, dass Links gelöscht wer­den, nicht aber die Ein­träge zunächst nur einen selb­st. Wir set­zen uns deshalb dafür ein, dass dieses Recht auf Vergessen als Teil des dig­i­tal­en Ord­nungsrah­mens geset­zlich konkretisiert wird.“