Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil begrüßt Reform der Lebensversicherung — Alle müssen einen Beitrag leisten — Fairer Ausgleich zwischen Versicherern und Versicherten

Heute wurde in erster Lesung über das Lebensver­sicherungsre­for­mge­setz im Deutschen Bun­destag berat­en. Der Entwurf sieht grundle­gende Verän­derun­gen nicht nur für die Ver­sicherten, son­dern auch für die Unternehmen selb­st, die Gläu­biger und Aktionäre vor. So dür­fen zum Beispiel Bew­er­tungsre­ser­ven zukün­ftig nur noch an die auss­chei­den­den Ver­sicherten aus­geschüt­tet wer­den, wenn dadurch nicht die restlichen Ver­sicherten unter den garantierten Zinssatz fall­en. Das sei fair, betont Mechthild Heil, die auch Ver­brauch­er­schutzbeauf­tragte der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion ist: „Erst seit 2008 wer­den die auss­chei­den­den Ver­sicherten über­haupt an den Bew­er­tungsre­ser­ven beteiligt. Diejeni­gen, die vorher eine Lebensver­sicherung abgeschlossen haben, kön­nen sich deshalb auch nicht auf Ver­trauenss­chutz berufen.“ Ger­ade in der jet­zi­gen Niedrigzin­sphase sei es unumgänglich gewe­sen, diesen Schritt zu gehen, damit die übri­gen Ver­sicherten zumin­d­est ihren Garantiezins erhal­ten. „Bei der alten Regelung, wür­den die jet­zt auss­chei­den­den Ver­sicherten unver­hält­nis­mäßig und auf Kosten der anderen Ver­sicherten prof­i­tieren“, stellt Mechthild Heil klar. Ihr sei auch bewusst, dass diese Maß­nahme im ersten Augen­blick auf Wider­stand stoße, „bei genauem Hin­se­hen muss aber jedem Ver­sicherten klar sein, dass es anders nicht geht, immer­hin han­delt es sich ja um eine Risiko­ge­mein­schaft, da kann man nicht nur an sich selb­st denken“.Die Ver­sicherten sollen aber durch den Geset­zen­twurf auch bess­er gestellt und kün­ftig mit 90 Prozent (statt wie bish­er mit 75 Prozent) an den Risikoüber­schüssen beteiligt wer­den. Auch für die Aktionäre soll es Verän­derun­gen geben: Div­i­den­den wer­den gekürzt oder sog­ar ein­be­hal­ten, wenn der garantierte Zins von der jew­eili­gen Ver­sicherung nicht real­isiert wird. „Damit sor­gen wir dafür, dass alle, die an ein­er Lebensver­sicherung beteiligt sind, für deren Sta­bil­ität sor­gen und die Las­ten gle­ich­mäßig auf vie­len Schul­tern verteilt sind“, so die Abge­ord­nete. Ein weit­er­er Baustein des Entwur­fes ist die Kos­ten­trans­parenz. Ver­mit­tler müssen kün­ftig dem Kun­den genau offen­le­gen, wie hoch die Pro­vi­sion bei Abschluss eines Pro­duk­ts ist. Hintergrund:Aufgrund der seit 2008 andauern­den Niedrigzin­sphase mussten Maß­nah­men ergrif­f­en wer­den, um die Sta­bil­ität der Lebensver­sicherun­gen zu gewährleis­ten. Im Lebensver­sicherungsre­for­mge­setz ist vorgesehen:•Bewertungsreserven dür­fen nur dann aus­geschüt­tet wer­den, wenn sichergestellt ist, dass den verbleiben­den Ver­sicherten ihr garantiert­er Zinssatz auch aus­gezahlt wer­den kann. •Gegebe­nen­falls müssen auch die Aktionäre des Lebensver­sicher­ers auf Auss­chüt­tun­gen zugun­sten der Ansprüche der Ver­sicherten verzichten.•Die Lebensver­sicherung­sun­ternehmen müssen ihre Kun­den stärk­er als bish­er am Risikoüber­schuss beteili­gen. •Die Unternehmen müssen sich inten­siv­er mit ihrer Risikosi­t­u­a­tion auseinan­der set­zen. •Ver­sicherungsver­mit­tler müssen dem Ver­sicherungsnehmer die vere­in­barte Pro­vi­sion als Gesamt­be­trag in Euro offen leg­en.