Mechthild Heil MdB (CDU) zieht erste kommunalpolitische Zwischenbilanz der 18. Wahlperiode – „Bundeszuschüsse dürfen nicht der Sanierung der Landeshaushalte dienen“ — Bund entlastet Städte und Gemeinden

Die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Mechthild Heil zieht eine erste pos­i­tive kom­mu­nalpoli­tis­che Zwis­chen­bi­lanz nach einem guten hal­ben Jahr „Großer Koali­tion“ in Berlin. „Auch wenn der Zeitraum von rund acht Monat­en nach Beginn der Leg­is­laturpe­ri­ode noch recht kurz bemessen ist, zeigt ein erster Blick auf die bis­lang umge­set­zten und begonnenen Punk­te, dass die kom­mu­nal­fre­undliche Poli­tik der Bun­desregierung in der 18. Wahlpe­ri­ode kon­tinuier­lich fort­ge­set­zt wer­den kon­nte. Die Poli­tik des Bun­des wirkt sich weit­er­hin pos­i­tiv auf die Entwick­lung der Kom­munen aus.“ Aktuell lasse sich dies auch an den Beratun­gen des Bun­de­shaushalts 2014 fest­machen, so Heil. Die Kom­munen in Deutsch­land haben im ver­gan­genen Jahr ihre Ein­nah­men weit­er steigern kön­nen – im Ver­gle­ich zum Jahr 2012 um immer­hin vier Prozent. Bemerkenswert sei, dass die Gewerbesteuer als wichtig­ste kom­mu­nale Steuer nur noch um 1,1 Prozent gegenüber dem Vor­jahr gestiegen ist. Hier haben die Kom­munen allem Anschein nach ein hohes Niveau erre­icht, bei dem nur noch wenig Luft nach oben ist. Erfreulich sei, dass demge­genüber der Gemein­dean­teil an der Einkom­men­steuer um 5,8 Prozent gestiegen ist. „Hier kommt die auf Wach­s­tum aus­gerichtete Poli­tik des Bun­des mit steigen­den Beschäftigten­zahlen ganz offen­sichtlich auch bei den Kom­munen an“, bekräftigt die Parlamentarierin.Mechthild Heil weist darauf hin, dass in diesem Jahr die schrit­tweise Ent­las­tung der Kom­munen bei den Kosten der Grund­sicherung im Alter und bei dauer­hafter Erwerb­s­min­derung abgeschlossen und diese zu 100 Prozent durch den Bund über­nom­men wird. „Damit ent­lastet der Bund die Kom­munen um noch ein­mal 1,6 Mil­liar­den Euro pro Jahr zusät­zlich. Das jährliche Ent­las­tungsvol­u­men wird ab 2014 dann ins­ge­samt über fünf Mil­liar­den Euro betra­gen. Hinzutreten weit­ere rund 3,9 Mil­liar­den Euro an Ent­las­tun­gen, mit denen der Bund den Land­kreisen und Städten bei den Kosten der Unterkun­ft und Heizung unter die Arme greift. Weit­ere 1,3 Mil­liar­den Euro stellt der Bund den Län­dern für die Durch­leitung an die Städte und Gemein­den für den bedarf­s­gerecht­en Kinderkrip­pe­naus­bau bere­it. Allein in diesem Bere­ich Bil­dung und Soziales stellt der Bund den Län­dern 10,7 Mil­liar­den Euro zur Weit­er­leitung an die Kom­munen zur Verfügung.“Die Christ­demokratin aus dem Bun­destagswahlkreis 199 – Ahrweil­er / Mayen – macht darauf aufmerk­sam, dass es wichtig ist, dass die Kom­mu­na­lent­las­tun­gen auch ungekürzt, umge­hend und zusät­zlich vor Ort ankom­men. „Kom­mu­nal­fi­nanzen sind kein Beitrag zur Kon­so­li­dierung von Lan­deshaushal­ten“, so Mechthild Heil auch mit Blick auf Förderzusagen des Lan­des Rhein­land-Pfalz für den Kinder­garte­naus­bau in ihrem Wahlkreis, die jedoch erst in späteren Jahren tat­säch­lich aus­gezahlt wer­den. „Eine gekürzte Weit­er­leitung der Bun­desmit­tel oder eine Ver­rech­nung im Zuge des kom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ichs sind inakzept­abel. Bis­lang ist nicht sichergestellt, dass die vom Bund bere­it­gestell­ten Mit­tel auch tat­säch­lich in vollem Umfang bei den Kom­munen ankom­men.“