2. Juli 2014

Mechthild Heil MdB (CDU) zieht erste kommunalpolitische Zwischenbilanz der 18. Wahlperiode – „Bundeszuschüsse dürfen nicht der Sanierung der Landeshaushalte dienen“ — Bund entlastet Städte und Gemeinden

Die CDU-Bun­­­des­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te Mecht­hild Heil zieht eine ers­te posi­ti­ve kom­mu­nal­po­li­ti­sche Zwi­schen­bi­lanz nach einem guten hal­ben Jahr „Gro­ßer Koali­ti­on“ in Ber­lin. „Auch wenn der Zeit­raum von rund acht Mona­ten nach Beginn der Legis­la­tur­pe­ri­ode noch recht kurz bemes­sen ist, zeigt ein ers­ter Blick auf die bis­lang umge­setz­ten und begon­ne­nen Punk­te, dass die kom­mu­nal­freund­li­che Poli­tik der Bun­des­re­gie­rung in der 18. Wahl­pe­ri­ode kon­ti­nu­ier­lich fort­ge­setzt wer­den konn­te. Die Poli­tik des Bun­des wirkt sich wei­ter­hin posi­tiv auf die Ent­wick­lung der Kom­mu­nen aus.“ Aktu­ell las­se sich dies auch an den Bera­tun­gen des Bun­des­haus­halts 2014 fest­ma­chen, so Heil. Die Kom­mu­nen in Deutsch­land haben im ver­gan­ge­nen Jahr ihre Ein­nah­men wei­ter stei­gern kön­nen – im Ver­gleich zum Jahr 2012 um immer­hin vier Pro­zent. Bemer­kens­wert sei, dass die Gewer­be­steu­er als wich­tigs­te kom­mu­na­le Steu­er nur noch um 1,1 Pro­zent gegen­über dem Vor­jahr gestie­gen ist. Hier haben die Kom­mu­nen allem Anschein nach ein hohes Niveau erreicht, bei dem nur noch wenig Luft nach oben ist. Erfreu­lich sei, dass dem­ge­gen­über der Gemein­de­an­teil an der Ein­kom­men­steu­er um 5,8 Pro­zent gestie­gen ist. „Hier kommt die auf Wachs­tum aus­ge­rich­te­te Poli­tik des Bun­des mit stei­gen­den Beschäf­tig­ten­zah­len ganz offen­sicht­lich auch bei den Kom­mu­nen an“, bekräf­tigt die Parlamentarierin.Mechthild Heil weist dar­auf hin, dass in die­sem Jahr die schritt­wei­se Ent­las­tung der Kom­mu­nen bei den Kos­ten der Grund­si­che­rung im Alter und bei dau­er­haf­ter Erwerbs­min­de­rung abge­schlos­sen und die­se zu 100 Pro­zent durch den Bund über­nom­men wird. „Damit ent­las­tet der Bund die Kom­mu­nen um noch ein­mal 1,6 Mil­li­ar­den Euro pro Jahr zusätz­lich. Das jähr­li­che Ent­las­tungs­vo­lu­men wird ab 2014 dann ins­ge­samt über fünf Mil­li­ar­den Euro betra­gen. Hin­zu­tre­ten wei­te­re rund 3,9 Mil­li­ar­den Euro an Ent­las­tun­gen, mit denen der Bund den Land­krei­sen und Städ­ten bei den Kos­ten der Unter­kunft und Hei­zung unter die Arme greift. Wei­te­re 1,3 Mil­li­ar­den Euro stellt der Bund den Län­dern für die Durch­lei­tung an die Städ­te und Gemein­den für den bedarfs­ge­rech­ten Kin­der­krip­pen­aus­bau bereit. Allein in die­sem Bereich Bil­dung und Sozia­les stellt der Bund den Län­dern 10,7 Mil­li­ar­den Euro zur Wei­ter­lei­tung an die Kom­mu­nen zur Verfügung.“Die Christ­de­mo­kra­tin aus dem Bun­des­tags­wahl­kreis 199 – Ahr­wei­ler / May­en – macht dar­auf auf­merk­sam, dass es wich­tig ist, dass die Kom­mu­nal­ent­las­tun­gen auch unge­kürzt, umge­hend und zusätz­lich vor Ort ankom­men. „Kom­mu­nal­fi­nan­zen sind kein Bei­trag zur Kon­so­li­die­rung von Lan­des­haus­hal­ten“, so Mecht­hild Heil auch mit Blick auf För­der­zu­sa­gen des Lan­des Rhein­­land-Pfalz für den Kin­der­gar­ten­aus­bau in ihrem Wahl­kreis, die jedoch erst in spä­te­ren Jah­ren tat­säch­lich aus­ge­zahlt wer­den. „Eine gekürz­te Wei­ter­lei­tung der Bun­des­mit­tel oder eine Ver­rech­nung im Zuge des kom­mu­na­len Finanz­aus­gleichs sind inak­zep­ta­bel. Bis­lang ist nicht sicher­ge­stellt, dass die vom Bund bereit­ge­stell­ten Mit­tel auch tat­säch­lich in vol­lem Umfang bei den Kom­mu­nen ankommen.“