Einstweilige Verfügung gegen Fahrdienst ist zu begrüßen — Uber stellt sich mit seinem Geschäftsgebaren über den Rechtsstaat

Zur Erk­lärung des Fahr­di­en­stleis­ters Uber, sich über die einst­weilige Ver­fü­gung des Landgerichts Frank­furt hin­wegzuset­zen, erk­lärt die Ver­brauch­er­schutzbeauf­tragte, Mechthild Heil: Mit sein­er öffentlichen Ankündi­gung, sich über die einst­weilige Ver­fü­gung hin­wegzuset­zen und sein Ver­mit­tlungs­geschäft ein­fach weit­erzu­be­treiben, stellt sich der pri­vate Fahr­di­en­stleis­ter Uber gegen den Rechtsstaat. Damit entkräftet Uber den Vor­wurf unlauteren Wet­tbe­werbs nicht, son­dern dis­qual­i­fiziert sich und sein Geschäftsmod­ell endgültig.Personenbeförderung durch Fahrer ohne Lizenz und Sachkun­de­nach­weis sowie dem entsprechen­den Ver­sicherungss­chutz stellt ein hohes Risiko für die Fahrgäste dar. Damit kann das schein­bar so gün­stige Ange­bot von Uber den Ver­brauch­er sehr schnell teuer zu ste­hen kom­men. Nach­dem die gerichtliche Entschei­dung in der Haupt­sache gegen Uber vor­liegt, wer­den wir prüfen, welche geset­zlichen Regelun­gen geän­dert wer­den müssen, um solchen Geschäftsmod­ellen, die den Wet­tbe­werb verz­er­ren, Risiken für den Ver­brauch­er schaf­fen und soziale Stan­dards umge­hen, wirk­sam zu begegnen.Hintergrund: Das Landgericht Frank­furt hat­te die weit­ere Ver­mit­tlung von pri­vat­en Fahr­di­en­stleis­tun­gen über die amerikanis­che Smart­phone-App Uber bis zur Klärung des Vor­wurfs des unlauteren Wet­tbe­werbs mit einst­weiliger Ver­fü­gung unter­sagt. Uber hat­te daraufhin öffentlich angekündigt, sich über die einst­weilige Ver­fü­gung hin­wegzuset­zen und sein Ver­mit­tlungs­geschäft ein­fach weit­er zu betreiben.