CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil setzt sich für weitere Bundesförderung für die Feuerwehren ein — 10 Fahrzeuge stehen auch in den Landkreisen Ahrweiler rund Mayen-Koblenz

Die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Mechthild Heil will sich für die Fort­führung der Bun­des­förderung zur Beschaf­fung von Feuer­wehrfahrzeu­gen ein­set­zen. Nach dem soge­nan­nten „Ausstat­tungskonzept 2007“ soll bis zum Jahr 2023 ein Fahrzeug­pool mit ins­ge­samt rund 5.000 Bun­des­fahrzeu­gen aufge­baut wer­den. Dabei han­delt es sich um Ein­satz- und Spezial­fahrzeuge wie beispiel­sweise ABC-Erkun­dungskraft­wa­gen, San­itäts­gerätewa­gen, Löschfahrzeuge oder Schlauch­wa­gen. „Derzeit ste­hen den Län­dern rund 3.800 Fahrzeuge zur Ver­fü­gung. Das sind rund 75 % des vere­in­barten Ausstat­tungsziels. Wir sind also auf einem guten Weg,“ kon­sta­tiert Mechthild Heil. Auch im Bun­destag­wahlkreis 199, in den Land­kreisen Ahrweil­er und Mayen–Koblenz, wur­den in den Jahren zwis­chen 1998 und 2013 ins­ge­samt 10 Fahrzeuge aus Mit­teln des Bun­de­shaushaltes angeschafft. Zwei Löschgrup­pen­fahrzeuge „Katas­tro­phen­schutz“ ste­hen seit 2012 in Alte­nahr und Ander­nach, im vorigen Jahre wur­den dann zwei Gerätewa­gen „San­ität“ in Ahrweil­er und Ander­nach sta­tion­iert. In Rhein­land-Pfalz, so erfuhr Mechthild Heil jet­zt auf Nach­frage beim zuständi­gen „Bun­de­samt für Bevölkerungss­chutz und Katas­tro­phen­hil­fe“ in Bonn, ste­hen aus dem Ausstat­tungskonzept bis 2013 noch ins­ge­samt 14 Fahrzeugbeschaf­fun­gen an.Der Bund unter­stützt im Rah­men seines Zivilschutza­uf­trages die Län­der auf vielfältige Weise bei der Gefahren­ab­wehr, beim Brand­schutz und beim Katas­tro­phen­schutz. Unter anderem ergänzt er die Fahrzeu­gausstat­tung der Län­der. Bund und Län­der haben hierzu im Jahr 2007 ein neues Ausstat­tungskonzept verabre­det, das schw­er­punk­t­mäßig eine Konzen­tra­tion der Bun­de­sausstat­tung auf Spezialfähigkeit­en vor­sieht, so vor allem eine Erhöhung der Reak­tions­fähigkeit bei chemis­chen, biol­o­gis­chen, radi­ol­o­gis­chen und nuk­learen Gefahren (sog. CBRN-Schutz) sowie für die medi­zinis­che Bewäl­ti­gung eines Masse­nan­falls von Verletzten.„Es gibt oft Nach­fra­gen, ob und wann ein Land oder ein bes­timmter Stan­dort ein Bun­des­fahrzeug erhält“, erläutert Mechthild Heil hierzu. Verbindliche Zusagen hierüber seien im Vor­feld jedoch nicht möglich. Zum einen nimmt der Bund keinen Ein­fluss auf die lan­desin­terne Verteilung der Fahrzeuge. Hierüber entschei­den die Län­der nach eigen­em Ermessen und eigen­er Risikobe­w­er­tung. Zum anderen muss der Bund den Inter­essen aller Län­der gle­icher­maßen gerecht wer­den. Die Aufteilung erfol­gt deshalb nach dem Prinzip ein­er möglichst gle­ich­mäßi­gen prozen­tualen Ausstat­tung in allen Län­dern.