Mechthild Heil fordert weniger Bürokratie bei der Umsetzung des Mindestlohns — Dokumentationspflichten belasten Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen

Die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Mechthild Heil fordert weniger Bürokratie beim Min­dest­lohn. „Es geht nicht um den Min­dest­lohn an sich, son­dern um eine hand­hab­bare Umset­zung für Arbeit­ge­ber und Arbeit­nehmer. In meinem Wahlkreis ver­weisen zunehmend mehr Mini­job­ber, Land­wirte und Winz­er, ehre­namtlich Engagierte aus den unter­schiedlich­sten Bere­ichen und viele Arbeit­ge­ber auf die Schwierigkeit­en bei der Umset­zung. Alle sind sich einig, der Aufwand, der mit den umfan­gre­ichen Doku­men­ta­tion­spflicht­en ein­herge­ht, ist unver­hält­nis­mäßig hoch“, erk­lärt Heil. Die Abge­ord­nete unter­stützt einen Antrag, in dem die CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion unter anderem fordert, die zu umfan­gre­ichen Aufze­ich­nungs- und Auf­be­wahrungspflicht­en zu entschär­fen. „Zum Beispiel soll bei einem ger­ingfügi­gen Beschäf­ti­gungsver­hält­nis auf eine Doku­men­ta­tion verzichtet wer­den, wenn ein schriftlich­er Arbeitsver­trag vor­liegt, aus dem sich der vere­in­barte Stun­den­lohn und die Arbeit­szeit ein­deutig ergeben“, so Mechthild Heil weit­er. In vie­len Betrieben wird die Doku­men­ta­tion­spflicht als Rückschritt emp­fun­den, weg vom gegen­seit­i­gen Ver­trauen hin zu mehr Kon­trolle und Misstrauen.Die Christ­demokratin schließt sich auch einem Vorschlag der CSU-Lan­des­grup­pen­vor­sitzen­den Ger­da Has­selfeldt an, wonach die Kon­trollen des Min­dest­lohns durch den Zoll im Sinne der Rechtssicher­heit aus­ge­set­zt wer­den soll­ten, bis die Doku­men­ta­tion­spflicht­en von über­flüs­si­gen Vorschriften „entrüm­pelt“ sind.Heil ruft dazu auf, dass Arbeit­nehmer und Arbeit­ge­ber ihr die konkreten Beispiele und Prob­leme schildern, bei denen ein unver­hält­nis­mäßiger Aufwand entste­ht. Heil sam­melt zusam­men mit Ihren Kol­le­gen aus der CDU-Lan­des­gruppe Rhein­land-Pfalz Vorschläge, die gebün­delt an das zuständi­ge Min­is­teri­um für Arbeit und Soziales und die Min­dest­lohnkom­mis­sion weit­ergegeben wer­den sollen. Entsprechen­den Rück­mel­dun­gen kön­nen an das Wahlkreis­büro in Ahrweil­er unter Email: mechthild.heil@wk.bundestag.de gegeben wer­den.