3. Febru­ar 2015

Mechthild Heil fordert weniger Bürokratie bei der Umsetzung des Mindestlohns — Dokumentationspflichten belasten Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen

Die CDU-Bun­­­des­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te Mecht­hild Heil for­dert weni­ger Büro­kra­tie beim Min­dest­lohn. „Es geht nicht um den Min­dest­lohn an sich, son­dern um eine hand­hab­ba­re Umset­zung für Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer. In mei­nem Wahl­kreis ver­wei­sen zuneh­mend mehr Mini­job­ber, Land­wir­te und Win­zer, ehren­amt­lich Enga­gier­te aus den unter­schied­lichs­ten Berei­chen und vie­le Arbeit­ge­ber auf die Schwie­rig­kei­ten bei der Umset­zung. Alle sind sich einig, der Auf­wand, der mit den umfang­rei­chen Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten ein­her­geht, ist unver­hält­nis­mä­ßig hoch“, erklärt Heil. Die Abge­ord­ne­te unter­stützt einen Antrag, in dem die CDU/C­­SU-Bun­­­des­­tags­­­frak­­ti­on unter ande­rem for­dert, die zu umfang­rei­chen Auf­­­zeich­­nungs- und Auf­be­wah­rungs­pflich­ten zu ent­schär­fen. „Zum Bei­spiel soll bei einem gering­fü­gi­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis auf eine Doku­men­ta­ti­on ver­zich­tet wer­den, wenn ein schrift­li­cher Arbeits­ver­trag vor­liegt, aus dem sich der ver­ein­bar­te Stun­den­lohn und die Arbeits­zeit ein­deu­tig erge­ben“, so Mecht­hild Heil wei­ter. In vie­len Betrie­ben wird die Doku­men­ta­ti­ons­pflicht als Rück­schritt emp­fun­den, weg vom gegen­sei­ti­gen Ver­trau­en hin zu mehr Kon­trol­le und Misstrauen.Die Christ­de­mo­kra­tin schließt sich auch einem Vor­schlag der CSU-Lan­­des­­grup­­pen­­vor­­­si­t­­zen­­den Ger­da Has­sel­feldt an, wonach die Kon­trol­len des Min­dest­lohns durch den Zoll im Sin­ne der Rechts­si­cher­heit aus­ge­setzt wer­den soll­ten, bis die Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten von über­flüs­si­gen Vor­schrif­ten „ent­rüm­pelt“ sind.Heil ruft dazu auf, dass Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber ihr die kon­kre­ten Bei­spie­le und Pro­ble­me schil­dern, bei denen ein unver­hält­nis­mä­ßi­ger Auf­wand ent­steht. Heil sam­melt zusam­men mit Ihren Kol­le­gen aus der CDU-Lan­­des­­grup­­pe Rhein­­land-Pfalz Vor­schlä­ge, die gebün­delt an das zustän­di­ge Minis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les und die Min­dest­lohn­kom­mis­si­on wei­ter­ge­ge­ben wer­den sol­len. Ent­spre­chen­den Rück­mel­dun­gen kön­nen an das Wahl­kreis­bü­ro in Ahr­wei­ler unter Email: mechthild.heil@wk.bundestag.de gege­ben werden.