19. Juni 2015

Mechthild Heil (CDU) Entlastung der Kommunen geht weiter — Bund entlastet Länder und Kommunen mit etwa 125 Milliarden von 2010 bis 2018

Län­der und Kom­mu­nen erhal­ten bis 2018 ins­ge­samt 125 Mil­li­ar­den Euro vom Bund, obwohl die Län­der im Ver­gleich zum Bund über deut­lich höhe­re Steu­er­ein­nah­men ver­fü­gen: der Bund ver­zeich­net seit 2010 einen Zuwachs an Steu­er­mit­teln von 79 Mrd. bei den Län­dern sind es sogar 85 Mrd. € und bei den Kom­mu­nen etwa 30 Mrd. € mehr. Der Trend wird sich fort­set­zen. So pro­gnos­ti­zie­ren Steu­er­schät­zer einen pro­zen­tu­al etwa glei­chen Anstieg bei den Steu­er­ein­nah­men von Bund und Län­dern. Dazu sagt die Abge­ord­ne­te: „Trotz die­ser sehr posi­ti­ven Ent­wick­lung über­nimmt der Bund heu­te vie­le Kos­ten für Auf­ga­ben, die nach der Rechts­la­ge Pflicht der Län­der und Kom­mu­nen sind, sei es bei der Hoch­schul­fi­nan­zie­rung, Grund­si­che­rung im Alter, Kos­ten der Unter­kunft oder den Kitas und Kin­der­gär­ten. Das sind alles kei­ne Auf­ga­ben des Bun­des, aber wir betei­li­gen uns trotz­dem an den Kosten.“In die­ser Woche hat die uni­ons­ge­führ­te Bun­des­re­gie­rung einen Nach­trags­haus­halt vor­ge­legt. Für Maß­nah­men im Bereich der Infra­struk­tur und der Ener­gie­ef­fi­zi­enz wur­de ein „Kom­mu­nal­in­ves­ti­ti­ons­för­de­rungs­fond“ mit 3,5 Mrd. € aus­ge­stat­tet. „Damit geben wir den Län­dern noch­mals mehr Geld, das dann aber natür­lich auch an die Kom­mu­nen wei­ter­ge­ge­ben wer­den muss und nicht in die Haus­halts­lö­cher der Län­der flie­ßen darf. Denn dafür ist es nicht vor­ge­se­hen“, so die Abge­ord­ne­te. Heil hat kein Ver­ständ­nis für immer neu­en For­de­run­gen gera­de aus Rhein­­land-Pfalz: „Der Bund tut viel für ein funk­tio­nie­ren­des föde­ra­les Sys­tem. Allein Rhein­­land-Pfalz erhält 6 Mrd. € an För­der­mit­teln, aber die rot-grü­­ne Lan­des­re­gie­rung hat kleb­ri­ge Fin­ger und gibt das Geld nicht in vol­lem Umfang an die Städ­te und Gemein­den wei­ter für die es gedacht ist.”Die Main­zer Lan­des­re­gie­rung ver­fährt seit Jah­ren nach dem glei­chen Mus­ter und behan­delt die Gemein­den schlecht. „Anstatt nach immer mehr Geld zu rufen, soll­te sich die rot-grü­­ne Lan­des­re­gie­rung an die eige­ne Nase fas­sen und end­lich einen aus­ge­gli­che­nen Haus­halt vorlegen.“