Mechthild Heil (CDU) Entlastung der Kommunen geht weiter — Bund entlastet Länder und Kommunen mit etwa 125 Milliarden von 2010 bis 2018

Län­der und Kom­munen erhal­ten bis 2018 ins­ge­samt 125 Mil­liar­den Euro vom Bund, obwohl die Län­der im Ver­gle­ich zum Bund über deut­lich höhere Steuere­in­nah­men ver­fü­gen: der Bund verze­ich­net seit 2010 einen Zuwachs an Steuer­mit­teln von 79 Mrd. bei den Län­dern sind es sog­ar 85 Mrd. € und bei den Kom­munen etwa 30 Mrd. € mehr. Der Trend wird sich fort­set­zen. So prog­nos­tizieren Steuer­schätzer einen prozen­tu­al etwa gle­ichen Anstieg bei den Steuere­in­nah­men von Bund und Län­dern. Dazu sagt die Abge­ord­nete: „Trotz dieser sehr pos­i­tiv­en Entwick­lung übern­immt der Bund heute viele Kosten für Auf­gaben, die nach der Recht­slage Pflicht der Län­der und Kom­munen sind, sei es bei der Hochschul­fi­nanzierung, Grund­sicherung im Alter, Kosten der Unterkun­ft oder den Kitas und Kindergärten. Das sind alles keine Auf­gaben des Bun­des, aber wir beteili­gen uns trotz­dem an den Kosten.“In dieser Woche hat die union­s­ge­führte Bun­desregierung einen Nach­tragshaushalt vorgelegt. Für Maß­nah­men im Bere­ich der Infra­struk­tur und der Energieef­fizienz wurde ein „Kom­mu­nal­in­vesti­tions­förderungs­fond“ mit 3,5 Mrd. € aus­ges­tat­tet. „Damit geben wir den Län­dern nochmals mehr Geld, das dann aber natür­lich auch an die Kom­munen weit­ergegeben wer­den muss und nicht in die Haushalt­slöch­er der Län­der fließen darf. Denn dafür ist es nicht vorge­se­hen“, so die Abge­ord­nete. Heil hat kein Ver­ständ­nis für immer neuen Forderun­gen ger­ade aus Rhein­land-Pfalz: „Der Bund tut viel für ein funk­tion­ieren­des föderales Sys­tem. Allein Rhein­land-Pfalz erhält 6 Mrd. € an För­der­mit­teln, aber die rot-grüne Lan­desregierung hat kle­brige Fin­ger und gibt das Geld nicht in vollem Umfang an die Städte und Gemein­den weit­er für die es gedacht ist.”Die Mainz­er Lan­desregierung ver­fährt seit Jahren nach dem gle­ichen Muster und behan­delt die Gemein­den schlecht. „Anstatt nach immer mehr Geld zu rufen, sollte sich die rot-grüne Lan­desregierung an die eigene Nase fassen und endlich einen aus­geglich­enen Haushalt vor­legen.“