Mechthild Heil (CDU) hält Festhalten an der lebenslangen Freiheitsstrafe für Mord für unverzichtbar — Reform der Tötungsdelikte nicht zwingend notwendig

In der let­zten Woche hat die Experten­gruppe zur ”Über­ar­beitung der Tötungs­de­lik­te” ihre Arbeit im Bun­desmin­is­teri­um der Jus­tiz und für Ver­brauch­er­schutz (BMJV) abgeschlossen. Die Gruppe hat sich mit der Frage beschäftigt, ob und wie Tötungs­de­lik­te, ins­beson­dere der Mord­para­graf, reformiert wer­den soll­ten. Die Ergeb­nisse der Beratung wur­den vom Jus­tizmin­is­teri­um veröf­fentlicht. Dazu sagt die Abge­ord­nete Mechthild Heil: ”Ich sehe aktuell keinen akuten Hand­lungs­be­darf für eine Reform der Tötungs­de­lik­te. Was auf jeden Fall bleiben muss, ist das Fes­thal­ten an der lebenslan­gen Frei­heitsstrafe und der Unver­jährbarkeit von Mord. Denn dies entspricht dem Gerechtigkeit­sempfind­en unser­er Gesellschaft.”Schon heute kann das Gericht in Aus­nah­me­fällen von lebenslanger Strafe abwe­ichen, wenn das Ver­schulden des Täters als ger­ing ange­se­hen wird, wie beispiel­sweise bei den ”Haustyran­nen­fällen”. ”Die Gerichte leis­ten hier über­aus gute Arbeit und kön­nen schon heute auf beson­ders gelagerte Fälle reagieren. Jede Reform des aktuellen Sys­tems wird sich daran messen müssen, ob sie wirk­lich bessere Ergeb­nisse liefert als die heutige Rechtssprechung­sprax­is”, zeigt sich Mechthild Heil überzeugt.