Negative Auswirkungen auf den Kreis Ahrweiler müssen verhindert werden“ — Mechthild Heil MdB (CDU): „Am Bonn-Berlin-Gesetz festhalten“

An den Fes­tle­gun­gen des Bonn-Berlin-Geset­zes für eine faire Auf­gaben­teilung zwis­chen der Bun­desstadt Bonn und der Bun­de­shaupt­stadt Berlin muss fest­ge­hal­ten wer­den“, so die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Mechthild Heil zu aktuellen Diskus­sio­nen. Sie nimmt damit Stel­lung zu Äußerun­gen der Bun­des­beauf­tragten für den Berlin-Umzug und den Bonn-Aus­gle­ich, Bun­desumwelt­min­is­terin Bar­bara Hen­dricks (SPD). Diese hat­te in der Öffentlichkeit zulet­zt nach­haltige Änderun­gen an der bish­eri­gen Auf­gaben­teilung in den Raum gestellt. Mechthild Heil dazu: „Die dama­lige Entschei­dung für einen Umzug des Deutschen Bun­destages und einen Teilumzug der Bun­desregierung fiel nur unter der Maß­gabe, dass es eine faire Arbeit­steilung gibt. Poli­tis­che Entschei­dun­gen von hoher Trag­weite müssen für die Men­schen ver­lässlich sein und bleiben, auch wenn sie schon 1991 gefall­en sind. Die Arbeit­steilung zwis­chen Bonn und Berlin hat sich seit dem Umzug von Teilen der Regierung 1999 bewährt und es gibt keinen Grund hier­an etwas zu ändern.“Vor allem die Bedeu­tung des UN-Stan­dorts Bonn muss nach Auf­fas­sung der Christ­demokratin durch den Erhalt der Min­is­te­rien, die eine in hohem Maße inter­na­tionale Auf­gabe wahrnehmen, wie das Bun­desmin­is­teri­um für Wirtschaft¬liche Zusam­me­nar­beit und Entwick­lung (BMZ), das Bun­desmin­is­teri­um für Bil­dung und Forschung (BMBF) und das Bun­desmin­is­teri­um für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reak­tor­sicher­heit (BMUB) gesichert werden.Insbesondere weist die Christ­demokratin aber auf die Bedeu­tung dieser Frage für das nördliche Rhein­land-Pfalz und ins­beson­dere für den Land­kreis Ahrweil­er hin, der sehr stark auf die Funk­tio­nen von Bonn als Bun­destadt aus­gerichtet ist. Viele tausend Arbeit­nehmer aus Rhein­land-Pfalz sind direkt in den Regierungs­funk­tio­nen ange­siedelt, zahlre­iche andere hän­gen indi­rekt davon ab. Die wirtschaftliche Ver­flech­tung des Nor­dens von Rhein­land-Pfalz mit der Region Bonn ist hoch und in starken Maße auf die Funk­tio­nen von Bonn als Teil des bun­des­deutschen Regierungssys­tems aus­gerichtet. „Es ist im Inter­esse der Region, dass dies so bleibt,“ bekräftigt Mechthild Heil. Es geht keineswegs nur um die min­is­teriellen Arbeit­splätze: Bei weit­erem Umzug wären Verbleib und Neuan­sied­lung viel­er Betriebe, Behör­den, Organ­i­sa­tio­nen und Insti­tu­tio­nen konkret gefährdet. Heil nen­nt hier beispiel­haft aus den let­zten Tagen die Nachricht, dass der Reservis­ten­ver­band den Umzug sein­er Geschäftsstelle von Bonn nach Berlin beschlossen hat. Nach ihrer Sicht unver­ständlich, denn Bonn ist nach wie vor der erste und per­son­ell größter Dien­st­sitz des Bun­desmin­is­teri­ums der Vertei­di­gung. In Bonn sitzen mit dem Kom­man­do Stre­itkräfte­ba­sis und seinem Inspek­teur sowie dem Stre­itkräfteamt die mit Abstand wichtig­sten Ansprech­part­ner des Reservis­ten­ver­ban­des ins­beson­dere der Geschäftsstelle. Mechthild Heil hat gemein­sam mit anderen Bun­destagsab­ge­ord­neten der Region Bonn dem Reservis­ten­ver­band ihr Unver­ständ­nis über diesen Beschluss mit­geteilt.