Winkelmeier-Becker/Heil: Arbeit des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen enttäuscht

In der heuti­gen Sitzung des Auss­chuss­es für Recht und Ver­brauch­er­schutz des Deutschen Bun­destages informierte die Bun­desregierung über den ersten Bericht des Sachver­ständi­gen­rats für Ver­braucher­fra­gen zum Ver­brauch­er­schutz in der dig­i­tal­en Welt (SVRV). Hierzu erk­lären die rechts- und ver­braucher­poli­tis­che Sprecherin der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion Elis­a­beth Winkelmeier-Beck­er und die Ver­brauch­er­schutzbeauf­tragte Mechthild Heil:

Der im Jan­u­ar veröf­fentlichte Bericht des Sachver­ständi­gen­rats, zu dem auch zwölf ver­braucher­poli­tis­che Empfehlun­gen gehören, enthält keine neuen Erken­nt­nisse. Das mit Span­nung erwartete erste Arbeit­sergeb­nis hat die Erwartun­gen nicht erfüllt.

Der Sachver­ständi­gen­rat muss die bere­it­gestell­ten Haushaltsmit­tel zukün­ftig bess­er nutzen und effizient ein­set­zen. Nur so kann er seine geset­zliche Auf­gabe erfüllen. Er ist gefordert, seine Arbeitsabläufe zu opti­mieren, damit das für diesen Herb­st erwartete Gutacht­en zur Lage der Ver­brauch­er neue, für die Poli­tik ver­w­ert­bare, Erken­nt­nisse liefern kann. Wir erwarten hierzu neue, real­ität­sna­he Ideen.“

Der Sachver­ständi­gen­rat für Ver­braucher­fra­gen wurde im Novem­ber 2014 ein­gerichtet. Auf­gabe des unab­hängi­gen, aus neun Mit­gliedern beste­hen­den Gremi­ums ist die Beratung des Bun­desjus­tizmin­is­teri­ums bei der Gestal­tung ein­er inno­v­a­tiv­en Ver­braucher­poli­tik, die auf wis­senschaftlichen Erken­nt­nis­sen und Praxis­er­fahrun­gen basiert. Der Rat wird mit Haushaltsmit­teln des Bun­des aus­ges­tat­tet und durch eine Geschäftsstelle im Jus­tizmin­is­teri­um unter­stützt.