Mechthild Heil MdB (CDU) besucht Amtsgerichte in Bad Neuenahr-Ahrweiler und Sinzig: Dialog zwischen Politik und Justiz suchen

Die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Mechthild Heil besuchte jet­zt die Amts­gerichte in Bad Neue­nahr-Ahrweil­er und Sinzig. Für die Christ­demokratin stell­ten die Ter­mine den Fort­gang ein­er Besuch­srei­he bei allen Amts­gericht­en ihres Wahlkreis­es dar. Als Mit­glied des Recht­sauss­chuss­es des Deutschen Bun­destages sucht Heil damit den Dia­log mit der Jus­tiz vor Ort, um eventuelle Prob­leme zu erfahren und Impulse mitzunehmen.  Seit der Neuord­nung der Min­is­te­rien zu Beginn der aktuellen Leg­is­laturpe­ri­ode gehört der Ver­brauch­er­schutz zum Bun­desmin­is­teri­um für Jus­tiz und damit auch in den Recht­sauss­chuss des Par­la­ments. So wurde die Mechthild Heil als Ver­brauch­er­schutzbeauf­tragte der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion als einzige Nicht-Juristin Mit­glied des Recht­sauss­chuss­es. In der fach­poli­tis­chen Arbeit kein Prob­lem, stellte es jet­zt aber den Antrieb dar, den Kon­takt zur Jus­tiz im Wahlkreis zu suchen. Bei den Tre­f­fen mit den Amts­gerichts­di­rek­toren Jür­gen Powol­ny in Bad Neue­nahr-Ahrweil­er und Rein­hold Her­garten in Sinzig tauschte man sich zu aktuellen Entwick­lun­gen, zu Prob­lem­stel­lun­gen und Zukunfts¬perspektiven aus.

In Bad Neue­nahr-Ahrweil­er zeigte sich Jür­gen Powol­ny mit den räum­lichen und per­son­ellen Ressourcen seines Amts­gerichts zufrieden. Die organ­isatorischen Her­aus­forderun­gen der Zukun­ft liegen nach sein­er Ansicht in der EDV-Umstel­lung des Jus­tizwe­sens, an deren End­punkt auch die „dig­i­tale Akte“ ste­hen müsse. Im Mei­n­ungsaus­tausch spiel­ten auch aktuelle recht­spoli­tis­che Diskus­sio­nen eine Rolle, so etwa Bur­ka-Ver­bot, Kindere­hen bei Flüchtlin­gen oder die zulet­zt im Deutschen Bun­destag beschlossene Ver­schär­fung des Sex­u­al­strafrechts. Rein­hold Her­garten berichtete in Sinzig von ein­er aus sein­er Sicht unter­ge­ord­neten Wahrnehmung der Bedeu­tung der Jus­tiz als dritte Staats­ge­walt. Man sehe sich zunehmenden Anforderun­gen aus­ge­set­zt, beim Amts­gericht Men­schen und Gebäude gegen Über­griffe zu schützen. So wün­sche man sich in Sinzig, einen drit­ten Wach­meis­ter genehmigt zu bekom­men, um diese Anfordernisse zu erfüllen.

Her­garten sprach ein auch für Heil sehr wichtiges The­ma an, näm­lich der Ver­mit­tlung des deutschen Rechtssys­tems an Flüchtlinge. Heil dazu: „Wir sagen völ­lig zu Recht, dass sich Flüchtlinge in unserem Land an unsere Geset­ze hal­ten müssen, dabei ist aber auch wichtig, dass sie das Sys­tem und unsere Grun­dord­nung ver­ste­hen und verin­ner­lichen. Beispiel­sweise in Hes­sen gibt es dazu von Seit­en der Jus­tiz einige Ange­bote, die auch ander­norts inter­es­sant sein kön­nten.“ Direk­tor Her­garten wies auf das Pro­jekt des Jus­tizmin­is­teri­ums Rhein­land-Pfalz in Zusam­me­nar­beit mit den Volk­shochschulen „Unsere Werte gemein­sam leben“ hin und machte klar, dass er und auch andere Richter in Rhein­land-Pfalz bere­it seien, diese Form von „Recht­skunde“ zu ver­mit­teln. Im Land­kreis Ahrweil­er ist dieses Ange­bot durch die Kreisvolk­shochschule bish­er lei­der noch nicht ins Pro­gramm aufgenom­men wor­den. Gemein­sam war man sich einig, dass man diese Ange­bote sin­nvoller Weise in Zusam­me­nar­beit mit Kreis, Kom­munen und Organ­i­sa­tio­nen der Flüchtlings­be­treu­ung entwick­eln müsse.

Als Hauptschwer­be­hin­derten­vertreter der behin­derten Rich­terin­nen und Richter in Rhein­land-Pfalz bat Her­garten Heil als Mit­glied des Recht­sauss­chuss­es des Bun­destags um Unter­stützung im Rah­men des par­la­men­tarischen Ver­fahrens zum Bun­desteil­habege­setz, da in dem bish­er vor­liegen­den Entwurf die Belange der Schwer­be­hin­derten und der Schwerbehinderten¬vertretungen nach sein­er Ansicht und auch der der Schwer­be­hin­derten­ver­bände nicht hin­re­ichend berück­sichtigt wor­den sind.