Mechthild Heil MdB, Guido Ernst MdL und Horst Gies MdL zum Bundesverkehrswegeplan 2013: Bund stuft Projekte im Kreis Ahrweiler vordringlich ein

Am ver­gan­genen Fre­itag hat der Deutsche Bun­destag die Aus­bauge­set­ze zum Bun­desverkehr­swege­plan 2030 ver­ab­schiedet. Die Pro­jek­te „Lück­en­schluss A1“, „6‑spuriger Aus­bau A61“ und „Ahrquerung B266“ befind­en sich in der Kat­e­gorie des soge­nan­nten „vor­dringlichen Bedarfs“. Damit wurde diesen Pro­jek­ten die höch­st­mögliche Pri­or­ität bei der Real­isierung der bun­desweit geplanten Infra­struk­tur­pro­jek­te in den kom­menden 15 Jahren eingeräumt. „Der neue Bun­desverkehr­swege­plan set­zt damit wichtige Akzente im Land­kreis Ahrweil­er“ fasst die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Mechthild Heil erfreut zusam­men. „Dass gle­ich drei Pro­jek­te im neuen Bun­desverkehr­swege­plan so hoch eingestuft wur­den, beweist, wie wichtig eine leis­tungs­fähige Infra­struk­tur für die Entwick­lung der Region ist.“

Gemein­sam mit der Wahlkreis­ab­ge­ord­neten Mechthild Heil MdB und dem ver­ant­wortlichen Berichter­stat­ter der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion, Patrick Schnieder MdB, haben sich die Land­tagsab­ge­ord­neten Horst Gies und Gui­do Ernst in Pla­nungsrun­den und Gesprächen wieder­holt für die Belange ihrer Wahlkreise einge­set­zt. „Ich freue mich über diese deut­liche Posi­tion­ierung des Bun­des und erwarte jet­zt von der Lan­desregierung in Mainz, dass sie die Pla­nun­gen für die Neu- und Aus­baut­en an A1, A61 und B266 zügig abschließt und Bau­recht schafft, damit die Pro­jek­te auch real­isiert wer­den kön­nen“, so Horst Gies MdL. Ins­beson­dere gelte dies für die Ort­sumge­hung Lohrdorf im Zuge der Bun­desstraße 266, damit endlich die drin­gend nötige Ent­las­tung vom Durch­gangsverkehr für die Men­schen erfol­gt. Für die in der Ver­gan­gen­heit üblichen Verzögerun­gen fehlt auch Gui­do Ernst MdL jedes Ver­ständ­nis: Den Bürg­ern müsse bewusst sein, dass die Mit­tel, die auf­grund nicht abgeschlossen­er Pla­nun­gen nicht abgerufen wer­den, in andere Bun­deslän­der fließen, obwohl sie eigentlich für Rhein­land-Pfalz bes­timmt waren.

Zum Hin­ter­grund: Der neue Bun­desverkehr­swege­plan berück­sichtigt rhein­land-pfälzis­che Pro­jek­te in deut­lich größerem Umfang als der let­zte Pla­nen­twurf. Betru­gen die Investi­tion­s­mit­tel für rhein­land-pfälzis­chen Straßen­pro­jek­te des Vor­dringlichen und Weit­eren Bedar­fes mit Pla­nungsrecht im Jahr 2003 noch 2,53 Mrd. Euro, stiegen sie im diesjähri­gen Entwurf um mehr als 50 Prozent auf 3,80 Mrd. Euro an. Mit dem Bun­desverkehr­swege­plan entschei­det der Deutsche Bun­destag, welche Bun­desverkehr­swege in den näch­sten 15 Jahren aus- oder neuge­baut wer­den sollen. Für eine Real­isierung ist die Ein­stu­fung in eine hohe Dringlichkeit­skat­e­gorie wie den Vor­dringlichen Bedarf oder den Weit­eren Bedarf mit Pla­nungsrecht erforder­lich. Der Bund stellt die Finanzmit­tel für den Bau bere­it, die Bun­deslän­der sind für die zügige Pla­nung und Aus­führung der Bau­vorhaben ver­ant­wortlich. Erst wenn die Län­der voll­ständi­ge Pla­nun­ter­la­gen vor­legen, kann mit dem Bau eines Bun­desverkehr­swege­plan-Pro­jek­tes begonnen wer­den. Der näch­ste Bun­desverkehr­swege­plan wird voraus­sichtlich im Jahr 2030 beschlossen.