Berlininfo Nr. 4 vom 10.3.2017

Liebe Leserin­nen und Leser,

 

der türkische Min­is­ter­präsi­dent Erdo­gan und seine Min­is­ter haben große Verärgerung in der deutschen Bevölkerung und der Poli­tik aus­gelöst. Mit Recht. Seine Beschimp­fun­gen und seine Naziver­gle­iche sind mit Nichts zu recht­fer­ti­gen, auch nicht mit seinem Kampf um mehr Macht. Von Deutsch­land fordert er Mei­n­ungs- und Ver­samm­lungs­frei­heit, beschränkt aber genau das in seinem eige­nen Land. Ich glaube, wir alle haben den Impuls, ihm das mit harten Maß­nah­men klar zu machen. Nur: klug wäre das nicht. Eine Eskala­tion hil­ft nur Erdo­gan. Auf diesem Weg mobil­isiert er die Massen für sich. Genau das wollen wir aber nicht. Es gilt also Ruhe zu bewahren! Die Beschimp­fun­gen sehr klar und deut­lich zurück­zuweisen. Die Eskala­tion­sspi­rale zu durch­brechen.

Eine andere Frage ist, welche Mit­tel des „in die Schranken weisens“ haben wir eigentlich? Nach §47 des Aus­län­der­aufen­thalt­ge­set­zes kann man Aus­län­dern z.B. Demon­stra­tio­nen oder Ver­samm­lun­gen ver­bi­eten. Aber Regierungsmit­glieder eines anderen Staates, wie auch der Türkei, fall­en nicht darunter. Sie sind Diplo­mat­en und haben damit andere Rechte. Hier kön­nte nur Außen­min­is­ter Gabriel ein­greifen.

Pikant ist dabei, dass die türkische Regierung gegen ihr eigenes Wahlge­setz ver­stößt. Darin ist fest­geschrieben, dass “keine Wahl­pro­pa­gan­da” im Aus­land gemacht wer­den darf. Ich finde, so weh es auch tut, die Beschimp­fun­gen aus der Türkei ertra­gen zu müssen, so wichtig ist es, damit ein­mal mehr zu zeigen: wir meinen es ernst mit unserem Grundge­setz und der Mei­n­ungs­frei­heit!

Ihre

Mechthild Heil

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