Schleppender Ausbau von Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz — Mechthild Heil kritisiert die Landesregierung
Zur Förderung des Ausbaus von Kindertagesstätten hat der Bund den Ländern seit 2008 insgesamt über 10 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – Geld, das in Rheinland-Pfalz offensichtlich nicht effektiv genutzt wird. Denn hier fehlen für 16 Prozent der unter Dreijährigen Betreuungsplätze, wir bilden zusammen mit Bremen, wo 20,2 Prozent der unter Dreijährigen keinen Betreuungsplatz haben, und Nordrhein-Westfalen (16,2 Prozent) das Schlusslicht im Ausbau der Kindertagesstätten. Damit liegt Rheinland-Pfalz weit über dem bundesweiten Durchschnitt, wie die neuesten Zahlen des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln zeigen.
Obwohl die rheinland-pfälzische Landesregierung in den Jahren 2008–2013 103 Mio. Euro vom Bund erhalten hat und bis 2018 noch einmal auf 26 Mio. zugreifen kann, fehlen tausende Betreuungsplätze.
Dazu Mechthild Heil: „So traurig und erschreckend diese Zahlen sind, so wenig haben sie mich überrascht: Die SPD-geführte Landesregierung hat es seit 2008 versäumt, die Betreuungssituation entscheidend zu verbessern. Obwohl die finanziellen Mittel im Überfluss zur Verfügung stehen, geht der Ausbau der Kindertagesstätten nicht ausreichend voran. Dabei ist es wohl auch kein Zufall, dass auch Bremen und Nordrhein-Westfalen SPD-geführte Landesregierungen haben.“
Die für die Verbesserung der Betreuungssituation bereitgestellten Mittel müssen endlich effektiv eingesetzt werden, damit jede Familie individuell entscheiden kann, ob und wann sie ihre Kinder in eine Kindertagesstätte geben möchte.
