8. Juli 2018

Mechthild Heil MdB (CDU) weist auf neue Spielräume hin – Auch Projekte im Wahlkreis können profitieren: Bund stellt fast 29 Milliarden Euro für Maßnahmen mit kommunalen Bezug zur Verfügung

„Der Bund setzt sei­ne kom­mu­nal­freund­li­che Poli­tik auch mit dem Bun­des­haus­halt 2018 fort: fast 29 Mil­li­ar­den Euro ste­hen im Bun­des­haus­halt 2018 bereit, von denen die Kom­mu­nen direkt oder indi­rekt pro­fi­tie­ren wer­den“, so kom­men­tiert die CDU-Wahl­­kreis­a­b­­ge­or­d­­ne­­te Mecht­hild Heil die augen­blick­li­chen Bera­tun­gen des Deut­schen Bun­des­ta­ges zum Haus­halt 2018. Von den viel­fäl­ti­gen För­der­pro­gram­men kön­nen auch zahl­rei­che Pro­jek­te in ihrem Wahl­kreis pro­fi­tier­ten. Heil nennt hier vor allem die die Berei­che „Bau­en“ und „Breit­band­aus­bau“.

Mit jetzt ver­öf­fent­lich­ten Novel­le der Breit­band­för­der­richt­li­nie lei­ten wir den im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bar­ten Netz­in­fra­struk­tur­wech­sel zur Glas­fa­ser ein“, so Heil hier­zu. „Dies ist ein bedeu­ten­der Schritt für den Stand­ort Deutsch­land. Zudem erhö­hen wir die Mit­tel für die Giga­b­it­pro­jek­te und ver­schlan­ken das Antrags­ver­fah­ren. Kom­mu­nen, die bis­lang auf eine Kup­fer­tech­no­lo­gie gesetzt haben, gehen dabei nicht leer aus: Sie erhal­ten die Mög­lich­keit eines Glas­­fa­­ser-Upgrades für ihre Pro­jek­te. So sor­gen wir für eine wei­te­re Beschleu­ni­gung des Glas­fa­ser­aus­baus in Deutschland.“

Mit den umfang­rei­chen För­der­mög­lich­kei­ten für Kom­mu­nen steht der Bun­des­haus­halt 2018 in kon­se­quen­ter Rei­he mit den Haus­hal­ten der vor­he­ri­gen Jah­re, so die CDU-Bun­­­des­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te, die seit eini­gen Wochen auch Vor­sit­zen­de des Aus­schus­ses für Bau, Woh­nen, Stadt­ent­wick­lung und Kom­mu­nen ist. Aus kom­mu­na­ler Sicht beson­ders wich­tig sei die Fort­füh­rung und sogar Erwei­te­rung bestehen­der För­der­pro­gram­me, betont Heil. So sei es der Uni­on gelun­gen, den Inves­ti­ti­ons­pakt „Sozia­le Inte­gra­ti­on im Quar­tier“ so zu erwei­tern, dass nun auch der Um- und Ersatz­bau von Schwimm­bä­dern geför­dert wer­den kann. Im Bereich des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern, für Bau und Hei­mat ste­hen in die­sem Jahr 4,651 Mil­li­ar­den Euro für Kom­mu­nen zur Ver­fü­gung. Beim Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ver­kehr und digi­ta­le Infra­struk­tur sind es über 2,2 Mil­li­ar­den Euro.

Mecht­hild Heil stellt hier­zu fest: „Das fort­ge­setzt hohe Enga­ge­ment des Bun­des für die Kom­mu­nen ist nicht selbst­ver­ständ­lich. Denn einer­seits warnt der Bun­des­rech­nungs­hof vor einer Über­las­tung des Bun­des­haus­hal­tes durch Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen an Län­der und Kom­mu­nen. Ande­rer­seits haben die Kom­mu­nen im Jahr 2017 zum drit­ten Mal in Fol­ge einen deut­li­chen Über­schuss erzielt. Dar­aus darf man jedoch nicht den Schluss zie­hen, dass es den Kom­mu­nen flä­chen­de­ckend gut gehe. Es gibt nach wie vor Kom­mu­nen in Haus­halts­not­la­ge, lei­der beson­ders vie­le auch in Rhein­­land-Pfalz. Umso erfreu­li­cher ist es, dass Bun­des­un­ter­stüt­zun­gen mit direk­tem kom­mu­na­len Bezug wei­ter auf hohem Niveau fort­ge­führt wer­den.“ Die CDU-Par­la­­men­­ta­­rie­­rin weist abschlie­ßend dar­auf hin, dass die Bun­des­län­der auf­ge­for­dert sind, die Bun­des­mit­tel auch an die Kom­mu­nen vor Ort wei­ter­zu­ge­ben. Und der Bund erwar­tet etwa bei den Mit­teln des sozia­len Woh­nungs­baus eine Kofi­nan­zie­rung der Län­der, so dass zu den 1,5 Mil­li­ar­den Euro des Bun­des die glei­che Sum­me von den Län­der bei­gesteu­ert werden.