Mechthild Heil MdB (CDU) weist auf neue Spielräume hin – Auch Projekte im Wahlkreis können profitieren: Bund stellt fast 29 Milliarden Euro für Maßnahmen mit kommunalen Bezug zur Verfügung

„Der Bund set­zt seine kom­mu­nal­fre­undliche Poli­tik auch mit dem Bun­de­shaushalt 2018 fort: fast 29 Mil­liar­den Euro ste­hen im Bun­de­shaushalt 2018 bere­it, von denen die Kom­munen direkt oder indi­rekt prof­i­tieren wer­den“, so kom­men­tiert die CDU-Wahlkreis­ab­ge­ord­nete Mechthild Heil die augen­blick­lichen Beratun­gen des Deutschen Bun­destages zum Haushalt 2018. Von den vielfälti­gen Förder­pro­gram­men kön­nen auch zahlre­iche Pro­jek­te in ihrem Wahlkreis prof­i­tierten. Heil nen­nt hier vor allem die die Bere­iche „Bauen“ und „Bre­it­ban­daus­bau“.

Mit jet­zt veröf­fentlicht­en Nov­el­le der Bre­it­band­förder­richtlin­ie leit­en wir den im Koali­tionsver­trag vere­in­barten Net­z­in­fra­struk­tur­wech­sel zur Glas­fas­er ein“, so Heil hierzu. „Dies ist ein bedeu­ten­der Schritt für den Stan­dort Deutsch­land. Zudem erhöhen wir die Mit­tel für die Giga­bit­pro­jek­te und ver­schlanken das Antragsver­fahren. Kom­munen, die bis­lang auf eine Kupfer­tech­nolo­gie geset­zt haben, gehen dabei nicht leer aus: Sie erhal­ten die Möglichkeit eines Glas­fas­er-Upgrades für ihre Pro­jek­te. So sor­gen wir für eine weit­ere Beschle­u­ni­gung des Glas­faser­aus­baus in Deutsch­land.“

Mit den umfan­gre­ichen För­der­möglichkeit­en für Kom­munen ste­ht der Bun­de­shaushalt 2018 in kon­se­quenter Rei­he mit den Haushal­ten der vorheri­gen Jahre, so die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete, die seit eini­gen Wochen auch Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Bau, Wohnen, Stad­ten­twick­lung und Kom­munen ist. Aus kom­mu­naler Sicht beson­ders wichtig sei die Fort­führung und sog­ar Erweiterung beste­hen­der Förder­pro­gramme, betont Heil. So sei es der Union gelun­gen, den Investi­tion­spakt „Soziale Inte­gra­tion im Quarti­er“ so zu erweit­ern, dass nun auch der Um- und Ersatzbau von Schwimm­bädern gefördert wer­den kann. Im Bere­ich des Bun­desmin­is­teri­ums des Innern, für Bau und Heimat ste­hen in diesem Jahr 4,651 Mil­liar­den Euro für Kom­munen zur Ver­fü­gung. Beim Bun­desmin­is­teri­um für Verkehr und dig­i­tale Infra­struk­tur sind es über 2,2 Mil­liar­den Euro.

Mechthild Heil stellt hierzu fest: „Das fort­ge­set­zt hohe Engage­ment des Bun­des für die Kom­munen ist nicht selb­stver­ständlich. Denn ein­er­seits warnt der Bun­desrech­nung­shof vor ein­er Über­las­tung des Bun­de­shaushaltes durch Unter­stützungsleis­tun­gen an Län­der und Kom­munen. Ander­er­seits haben die Kom­munen im Jahr 2017 zum drit­ten Mal in Folge einen deut­lichen Über­schuss erzielt. Daraus darf man jedoch nicht den Schluss ziehen, dass es den Kom­munen flächen­deck­end gut gehe. Es gibt nach wie vor Kom­munen in Haushalt­snot­lage, lei­der beson­ders viele auch in Rhein­land-Pfalz. Umso erfreulich­er ist es, dass Bun­desun­ter­stützun­gen mit direk­tem kom­mu­nalen Bezug weit­er auf hohem Niveau fort­ge­führt wer­den.“ Die CDU-Par­la­men­tari­erin weist abschließend darauf hin, dass die Bun­deslän­der aufge­fordert sind, die Bun­desmit­tel auch an die Kom­munen vor Ort weit­erzugeben. Und der Bund erwartet etwa bei den Mit­teln des sozialen Woh­nungs­baus eine Kofi­nanzierung der Län­der, so dass zu den 1,5 Mil­liar­den Euro des Bun­des die gle­iche Summe von den Län­der beiges­teuert wer­den.