Mechthild Heil MdB (CDU) begrüßt Fortgang bei Bonn-Berlin-Verhandlungen: Nordrheinwestfälische Landesregierung sagt der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler Unterstützung zu

Die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Mechthild Heil begrüßt die aktuellen Fortschritte bei dem Vorhaben, den Bonn-Berlin-Aus­gle­ich auf Dauer zu sich­ern. Im Koali­tionsver­trag vom Jahres­be­ginn 2018 wurde fest­ge­hal­ten, dass es dazu einen „Bonn-Ver­trag“ als gemein­same Vere­in­barung zwis­chen der Bun­desregierung und der Aus­gle­ich­sre­gion Bon­n/Rhein-Sieg/Ahrweil­er geben soll. Aktuell hat jet­zt der Chef der Staatskan­zlei der CDU-geführten nor­drhein-west­fälis­chen Lan­desregierung, Nathanael Lim­in­s­ki, mit­geteilt, dass das Kabi­nett in Düs­sel­dorf dazu einen unter­stützen­den Beschluss gefasst hat.

Danach beken­nt sich Nor­drhein-West­falen klar zum Berlin-Bonn-Gesetz und stellt sich allen Bestre­bun­gen ent­ge­gen, von diesen Vere­in­barun­gen abzuwe­ichen. Weit­er strebt die Lan­desregierung für die Aus­gle­ich­sre­gion an, dass Bonn neben Berlin das zweite bun­de­spoli­tis­che Zen­trum in Deutsch­land bleibt sowie an UN-Stan­dort gestärkt wird. Weit­ere wichtige Stand­bein der Region Bonn sollen inter­na­tionale Kon­feren­zen, Wis­senschaft und Forschung, Kul­tur sowie Telekom­mu­nika­tion und Informations­technology bleiben. NRW will schließlich dabei unter­stützen, dass die Vertragsverhand­lungen mit der Bun­desregierung bere­it sin diesem Jahr begin­nen kön­nen. Die Region soll sich dabei auf Inhalt, Form und Fahrplan hin­sichtlich des neuen Bonn-Ver­trages mit der Bun­desregierung abstim­men.

Mechtild Heil begrüßt diese klare Posi­tion­ierung der Lan­desregierung in Düs­sel­dorf: „Das hil­ft allen Beteiligten hier sehr, denn diese Unter­stützung stärkt die Ver­hand­lungspo­si­tion der Aus­gle­ich­sre­gion. Für den Kreis Ahrweil­er geht es dabei vor allem darum, dass zahlre­iche Arbeit­splätze, die mit der Bun­destadt Bonn verknüpft sind, auf Dauer erhal­ten bleiben. Viele Men­schen, die in Bonn in diesen Bere­ichen arbeit­en, leben im Kreis Ahrweil­er. Wir set­zen darauf, dass auch die Lan­desregierung Rhein­land-Pfalz sich in gle­ich­er Weise für die Belange der Aus­gle­ich­sre­gion engagiert und uns unter­stützt.“