Mechthild Heil MdB (CDU) begrüßt Fortgang bei Bonn-Berlin-Verhandlungen: Nordrheinwestfälische Landesregierung sagt der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler Unterstützung zu
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil begrüßt die aktuellen Fortschritte bei dem Vorhaben, den Bonn-Berlin-Ausgleich auf Dauer zu sichern. Im Koalitionsvertrag vom Jahresbeginn 2018 wurde festgehalten, dass es dazu einen „Bonn-Vertrag“ als gemeinsame Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Ausgleichsregion Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler geben soll. Aktuell hat jetzt der Chef der Staatskanzlei der CDU-geführten nordrhein-westfälischen Landesregierung, Nathanael Liminski, mitgeteilt, dass das Kabinett in Düsseldorf dazu einen unterstützenden Beschluss gefasst hat.
Danach bekennt sich Nordrhein-Westfalen klar zum Berlin-Bonn-Gesetz und stellt sich allen Bestrebungen entgegen, von diesen Vereinbarungen abzuweichen. Weiter strebt die Landesregierung für die Ausgleichsregion an, dass Bonn neben Berlin das zweite bundespolitische Zentrum in Deutschland bleibt sowie an UN-Standort gestärkt wird. Weitere wichtige Standbein der Region Bonn sollen internationale Konferenzen, Wissenschaft und Forschung, Kultur sowie Telekommunikation und Informationstechnology bleiben. NRW will schließlich dabei unterstützen, dass die Vertragsverhandlungen mit der Bundesregierung bereit sin diesem Jahr beginnen können. Die Region soll sich dabei auf Inhalt, Form und Fahrplan hinsichtlich des neuen Bonn-Vertrages mit der Bundesregierung abstimmen.
Mechtild Heil begrüßt diese klare Positionierung der Landesregierung in Düsseldorf: „Das hilft allen Beteiligten hier sehr, denn diese Unterstützung stärkt die Verhandlungsposition der Ausgleichsregion. Für den Kreis Ahrweiler geht es dabei vor allem darum, dass zahlreiche Arbeitsplätze, die mit der Bundestadt Bonn verknüpft sind, auf Dauer erhalten bleiben. Viele Menschen, die in Bonn in diesen Bereichen arbeiten, leben im Kreis Ahrweiler. Wir setzen darauf, dass auch die Landesregierung Rheinland-Pfalz sich in gleicher Weise für die Belange der Ausgleichsregion engagiert und uns unterstützt.“
