Wahlkreiskommission will erneut die Verbandsgemeinde Adenau aus dem Bundestagswahlkreis 198 – Ahrweiler — herauslösen: CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil spricht sich gegen den Vorschlag aus

Mechthild Heil MdB (2.v.r.) in der CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz im Deutschen Bundestag.

Wie jet­zt ver­lautete, will die soge­nan­nte „Wahlkreiskom­mis­sion“ bei der näch­sten Bun­destag­wahl die Verbands­gemeinde Ade­nau aus dem Bundestags­wahlkreis 198 – Ahrweil­er — dem benach­barten Wahlkreis 202 – Bit­burg – zuschla­gen. Dies erfuhr jet­zt die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Mechthild Heil, nach­dem Lan­desin­nen­min­is­ter Roger Lewentz die rhein­land-pfälzis­chen Parteivor­sitzen­den darüber informiert hat­te. Heil hat daraufhin jet­zt die CDU-Lan­des­vor­sitzende Julia Klöck­n­er um Unter­stützung gebeten, dass dieser Vorschlag nicht weit­er ver­fol­gt wer­den soll. Begrün­det wird die Ini­tia­tive damit, dass Bit­burg mit 20,2 Prozent unter der Durch­schnitts­größe aller Wahlkreise, gemessen an der Bevölkerung, liegt. Auch Ahrweil­er selb­st liegt aber jet­zt bere­its 6,4 Prozent unter dem Durch­schnitt.

Mechthild Heil erk­lärt hierzu: „Aus Sicht des Bun­destagswahlkreis­es 198, Ahrweil­er, wäre es nicht angemessen, einzig die Ver­bands­ge­meinde Ade­nau aus dem Kreis Ahrweil­er her­auszubrechen und dem Nach­bar­wahlkreis Bit­burg zuzuord­nen. Dies wider­spräche den „poli­tis­chen“ Gren­zen, die der Land­kreis auf der kom­mu­nalen Ebene vorgibt. Auch der Land­tagswahlkreis Ahrweil­er (Ade­nau, Alte­nahr, Bad Neue­nahr-Ahrweil­er, Graf­schaft) und damit die lan­despoli­tis­che Ebene würde hier willkür­lich zer­schnit­ten. Unter dem Strich hat der Bun­destagswahlkreis 198 bere­its jet­zt unter­durch­schnit­tlich wenige Ein­wohn­er; es erscheint wenig sinnhaft, aus solchen Wahlkreisen noch Gebi­et­skör­per­schaften her­auszubrechen. Ich halte die vorgeschla­gene Aus­gliederung der Ver­bands­ge­meinde Ade­nau aus dem Wahlkreis Ahrweil­er daher für inakzept­abel.“

Unter­stützung erhält die Par­la­men­tari­erin auch von der CDU-Lan­des­gruppe Rhein­land-Pfalz im Deutschen Bun­destag, die sich am Mon­tag mit dieser Frage befasst hat. Die Posi­tion von Mechthild Heil wird hier expliz­it über­nom­men. Weit­er heißt es aus der Beratung, dass aus Sicht des Wahlkreis­es 202 Bit­burg die Umset­zung der Verbands­gemeinde Ade­nau eben­falls nicht zielführend sei. Mit der Umset­zung bestünde dieser Wahlkreis aus ins­ge­samt vier Land­kreisen. Eine solche Ver­größerung bringe umfan­gre­iche Verän­derun­gen auch im Hin­blick auf poli­tis­che Gegeben­heit­en mit sich. Das let­zte Wort hat in dieser Sache aber der Bun­des­ge­set­zge­ber, also die Bundestags­abgeordneten selb­st. Die Ein­teilung der Wahlkreise wird näm­lich im Bun­deswahlge­setz geregelt.

Zum Hin­ter­grund: Der Bun­de­spräsi­dent ernen­nt eine ständi­ge Wahlkreiskom­mis­sion. Sie beste­ht aus dem Präsi­den­ten des Sta­tis­tis­chen Bun­de­samtes, einem Richter des Bundes­verwaltungsgerichts und fünf weit­eren Mit­gliedern. Die Wahlkreiskom­mis­sion hat die Auf­gabe, über Änderun­gen der Bevölkerungszahlen im Wahlge­bi­et zu bericht­en und darzule­gen, ob und welche Änderun­gen der Wahlkrei­sein­teilung sie im Hin­blick darauf für erforder­lich hält.