24. Sep­tem­ber 2018

CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil fordert hartes Vorgehen: „Wer Rettungskräfte behindert oder tätlich angreift, muss mit Bestrafung rechnen“

Völ­li­ges Unver­ständ­nis für Behin­de­rung von Ret­tungs­kräf­ten oder gar Angrif­fe auf die­se äußert die CDU-Bun­­­des­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te Mecht­hild Heil. „Dass Ret­tungs­kräf­te behin­dert und sogar gewalt­tä­tig ange­grif­fen wer­den, empört vie­le Bür­ger zu Recht. Es ist ein­fach unsäg­lich, wenn die­je­ni­gen ange­grif­fen oder behin­dert wer­den, die nur hel­fen wol­len.“ Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­lens Innen­mi­nis­ter Her­bert Reul (CDU) hat aktu­ell in einer „Brand­re­de“ auf das erschre­cken­de Aus­maß der Ent­wick­lung hin­ge­wie­sen. Heil, die auch stell­ver­tre­ten­de Kreis­vor­sit­zen­de des Roten Kreu­zes in May­­en-Koblenz ist, denkt dabei vor allem auch an den Schutz der vie­len ehren­amt­li­chen Hel­fer bei DRK, Feu­er­wehr oder THW.
Mecht­hild Heil erklärt dazu: „Schon lan­ge setzt sich die Uni­on für einen bes­se­ren Schutz von Ret­tungs­kräf­ten ein und beklagt eine Ver­ro­hung der Gesell­schaft. Um dem ent­ge­gen­zu­wir­ken haben wir in der letz­ten Wahl­pe­ri­ode bereits eini­ge Ver­schär­fun­gen im Straf­recht vor­ge­nom­men. So ist auch für tät­li­che Angrif­fe auf Ret­tungs­kräf­te jetzt eine Min­dest­stra­fe von drei Mona­ten vor­ge­se­hen. Auch die gemein­schaft­li­che Bege­hung wird schär­fer sank­tio­niert. Zudem gilt die Behin­de­rung von hil­fe­leis­ten­den Per­so­nen künf­tig als unter­las­se­ne Hil­fe­leis­tung und damit als Straf­tat. Es kommt jetzt dar­auf an, dass die­se Ver­schär­fun­gen auch kon­se­quent ange­wandt werden.“
Aller­dings rei­chen recht­li­che Ände­run­gen allein aus ihrer Sicht nicht aus. „Nötig ist auch ein grund­le­gen­des Umden­ken in der Gesell­schaft und das kön­nen wir letzt­lich nur dadurch errei­chen, dass jeder Ein­zel­ne sein Han­deln und sei­nen Umgang mit Poli­zei und Ret­tungs­kräf­ten hin­ter­fragt und in der kon­kre­ten Situa­ti­on Hal­tung zeigt. Jeder von uns kann ein­mal Hil­fe benö­ti­gen und wird froh sein, wenn er sie dann auch bekommt,” so die CDU-Bun­­­des­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te abschließend.