Mechthild Heil MdB (CDU): Mehr Geld für Verbraucherforschung — Bundeshaushalt 2019 setzt wichtige Zeichen für Verbraucherschutz

In der Nacht auf Fre­itag hat der Haushalt­sauss­chuss in sein­er Bere­ini­gungssitzung den Bun­de­shaushalt für das Jahr 2019 freigegeben. Der Einzelplan 07, Recht und Ver­brauch­er­schutz, weist dieses Jahr bemerkenswerte Aufwüchse auf, von denen sechs Mil­lio­nen Euro der Ver­braucher­forschung zu Gute kom­men sollen. Dazu erk­lärt Mechthild Heil, Berichter­stat­terin der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion für Ver­brauch­er­schutz:

Der Etat bildet eine gute Grund­lage für die weit­er­führen­den Schritte, ergänzend zu unser­er langjähri­gen Ver­braucher­poli­tik. Ich freue mich sehr, dass mein saar­ländis­ch­er Kol­lege Markus Uhl, MdB, als zuständi­ger Berichter­stat­ter im Haushalt­sauss­chuss die Wichtigkeit für evi­denzbasierte Ver­braucher­forschung erkan­nt hat und sie in den Etat hinein­ver­han­deln kon­nte!

Als langjährige Ver­brauch­er­schutzbeauf­tragte der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion habe ich mich immer für ein aufgek­lärtes Han­deln einge­set­zt und vor vor­eili­gen Regelun­gen und Beschlüssen gewarnt. Mit der Grund­lage für evi­denzbasierte Forschung im Rah­men dieses Haushaltes (sechs Mil­lio­nen für die näch­sten drei Jahre), kön­nen wir nun ganz gezielt schauen: Wo haben poli­tis­che Maß­nah­men gewirkt? Welche Stellschrauben müssen wir ändern? Und welche ver­brauch­er­spez­i­fis­chen Prob­leme haben wir noch nicht im Blick?
Nur durch neue Dat­en und Erken­nt­nisse schaf­fen wir eine Verbindung zwis­chen der Wirtschaft und den Kon­sumenten und Pro­su­menten. Nur so kön­nen wir unsere Ver­braucher­poli­tik verbessern und bewahren die Ver­braucherin­nen und Ver­brauch­er vor Über­reg­ulierung. Ich freue mich, dass wir mit diesem Haushalt nun eine gute Grund­lage für die entsprechende Forschung geschaf­fen haben.“

Der Bun­de­shaushalt 2019 wird in der Woche vom 19.–23. Novem­ber im Plenum des Deutschen Bun­destages debat­tiert und abschließend ver­ab­schiedet. Die Bere­ini­gungssitzun­gen, in denen die Haushalt­spläne final­isiert wer­den, find­en in der Sitzungswoche vorher statt.