BerlinInfo Nr. 21 vom 23.11.2018

Liebe Leserin­nen und Leser,

diese Woche haben wir zum vierten Mal in diesem Jahr über den Haushalt disku­tiert. Für 2019 ist am Fre­itag der Haushalt­s­plan final beschlossen wor­den. Was mich beson­ders freut: Wir haben sechs Mil­lio­nen Euro für Ver­braucher­forschung ver­han­deln kön­nen! Als langjährige Ver­brauch­er­schutzbeauf­tragte habe ich mich immer für ein aufgek­lärtes Han­deln einge­set­zt und vor vor­eili­gen Regelun­gen gewarnt. Mit der Grund­lage für evi­denzbasierte Forschung, wie sie nun im Haushalt ste­ht, kön­nen wir ganz gezielt schauen: Wo haben poli­tis­che Maß­nah­men gewirkt? Wo sind Ver­brauch­er geschädigt wor­den, wie kann so etwas kün­ftig poli­tisch ver­hin­dert wer­den? So kön­nen wir die Bedürfnisse aller Kon­sumenten bess­er im Blick behal­ten, unsere Ver­braucher­poli­tik stetig verbessern und anpassen und damit die Bürg­erin­nen und Bürg­er vor Über­reg­ulierung schützen.

In dieser Berlin Info find­en Sie viele harte Fak­ten und weniger Bilder. Wieso ist das so? Aktuell erre­ichen mich sehr viele Emails, in denen Sie sich besorgt äußern, dass wenn wir bei Debat­te xy zus­tim­men, wir ganz Deutsch­land ins Verder­ben stürzen. Mit den fol­gen­den Tex­ten möchte ich zum Einen das Ver­fahren der Geset­zge­bung beleucht­en (so viel sei gesagt: kein Gesetz wird unge­se­hen ver­ab­schiedet) und zum Anderen noch ein­mal einen Fak­tencheck zum UN Migra­tionspakt anbi­eten (ent­ge­gen der Behaup­tun­gen die im Inter­net kur­sieren, verpflichtet und knechtet sich Deutsch­land nicht und kri­tis­che Äußerun­gen über Migra­tion wer­den auch nicht straf­bar).

Ich wün­sche Ihnen und Ihren Lieben ein erhol­sames Woch­enende!

Für mich geht es näch­ste Woche in Berlin weit­er, also bis näch­sten Fre­itag

Ihre

Mechthild Heil

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