23. Novem­ber 2018

BerlinInfo Nr. 21 vom 23.11.2018

Lie­be Lese­rin­nen und Leser,
die­se Woche haben wir zum vier­ten Mal in die­sem Jahr über den Haus­halt dis­ku­tiert. Für 2019 ist am Frei­tag der Haus­halts­plan final beschlos­sen wor­den. Was mich beson­ders freut: Wir haben sechs Mil­lio­nen Euro für Ver­brau­ch­er­for­schung ver­han­deln kön­nen! Als lang­jäh­ri­ge Ver­brau­cher­schutz­be­auf­trag­te habe ich mich immer für ein auf­ge­klär­tes Han­deln ein­ge­setzt und vor vor­ei­li­gen Rege­lun­gen gewarnt. Mit der Grund­la­ge für evi­denz­ba­sier­te For­schung, wie sie nun im Haus­halt steht, kön­nen wir ganz gezielt schau­en: Wo haben poli­ti­sche Maß­nah­men gewirkt? Wo sind Ver­brau­cher geschä­digt wor­den, wie kann so etwas künf­tig poli­tisch ver­hin­dert wer­den? So kön­nen wir die Bedürf­nis­se aller Kon­su­men­ten bes­ser im Blick behal­ten, unse­re Ver­brau­cher­po­li­tik ste­tig ver­bes­sern und anpas­sen und damit die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger vor Über­re­gu­lie­rung schützen.
In die­ser Ber­lin Info fin­den Sie vie­le har­te Fak­ten und weni­ger Bil­der. Wie­so ist das so? Aktu­ell errei­chen mich sehr vie­le Emails, in denen Sie sich besorgt äußern, dass wenn wir bei Debat­te xy zustim­men, wir ganz Deutsch­land ins Ver­der­ben stür­zen. Mit den fol­gen­den Tex­ten möch­te ich zum Einen das Ver­fah­ren der Gesetz­ge­bung beleuch­ten (so viel sei gesagt: kein Gesetz wird unge­se­hen ver­ab­schie­det) und zum Ande­ren noch ein­mal einen Fak­ten­check zum UN Migra­ti­ons­pakt anbie­ten (ent­ge­gen der Behaup­tun­gen die im Inter­net kur­sie­ren, ver­pflich­tet und knech­tet sich Deutsch­land nicht und kri­ti­sche Äuße­run­gen über Migra­ti­on wer­den auch nicht strafbar).
Ich wün­sche Ihnen und Ihren Lie­ben ein erhol­sa­mes Wochenende!
Für mich geht es nächs­te Woche in Ber­lin wei­ter, also bis nächs­ten Freitag
Ihre
Mecht­hild Heil[button text=“Download Ber­lin­in­fo Nr. 21 vom 23.11.2018 (PDF-Datei)” link=“https://www.mechthild-heil.de/wp-content/uploads/2018/11/Berlininfo_2018_Nov_23.pdf” target=“_blank”]