CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Mayen-Koblenz erteilt Fusionsplänen eine Absage — Mechthild Heil MdB: „AW und MYK sollen auch in Zukunft selbständige Landkreise bleiben“

Eine klare Absage erteilt die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Mechthild Heil den Plä­nen, die Land­kreise Ahrweil­er und Mayen-Koblenz zu ver­schmelzen. „Diese bis­lang geheimen Zwangs-Pläne der rhein­land-pfälzis­chen Lan­desregierung kon­terkari­eren das, was wir gemein­sam als bürg­er­na­he Ver­wal­tung und Poli­tik ver­ste­hen. Die Land­kreise Ahrweil­er und Mayen-Koblenz haben jew­eils eine his­torisch gewach­sene Struk­tur und eine spez­i­fis­che kom­mu­nale Ord­nung, die eine aufgezwun­gene Gebi­et­sre­form auch nicht nur annäh­ernd erset­zen kön­nte.“ Heil ist auch CDU-Kreisvor­sitzende in Mayen-Koblenz und sich in dieser Sache auch voll­ständig einig mit der CDU im Kreis Ahrweil­er.

Der Land­kreis Mayen-Koblenz hat derzeit 215.000 Ein­wohn­er. Diese pos­i­tive Entwick­lung ste­ht im Gegen­satz zu den Prog­nosen aus der Volk­szäh­lung. Damals war dem Kreis ein Bevölkerungsrück­gang auf unter 180.000 Ein­wohn­er voraus­ge­sagt wor­den. Der Kreis MYK funk­tion­iert, er ist leis­tungs­fähig und hat Zukun­ft. Eben­so sieht Mechthild Heil dies für den Kreis Ahrweil­er mit seinen 130.000 Ein­wohn­ern. Eine leis­tungs­fähige Kreisver­wal­tung und acht gut aufgestellte Städte, Gemein­den und Ver­bands­ge­mein­den benöti­gen keine Kom­mu­nal­re­form!

Mechthild Heil find­et deut­liche Worte zu den Plä­nen in Rhein­land-Pfalz: „Die SPD in Mainz muss jet­zt erst ein­mal erk­lären, was sie eigentlich mit diesen Fusion­splä­nen erre­ichen will. Die reine Größe von zukün­ftig 14 statt 24 Land­kreisen wird nicht automa­tisch dazu führen, dass kostengün­stiger und effizien­ter gear­beit­et wer­den kann. Hier ist die Lan­desregierung ein­deutig im Erk­lärungsnot­stand. Die Sozialdemokrat­en wollen offen­bar mit dieser Verzwei­flungsak­tion davon ablenken, dass sie das Land Rhein­land-Pfalz und damit auch die Finan­zausstat­tung der Kom­munen gegen die Wand gefahren haben.“

Bei ein­er Kom­mu­nal­re­form geht es nicht nur um die Kosten der Ver­wal­tung, so Heil, son­dern ganz wesentlich auch um Fra­gen der regionalen Iden­tität. Ohne diese werde sich nie­mand mehr frei­willig für ein Kreistags­man­dat bewer­ben. „Für uns in der CDU ist die zu bevorzu­gende Alter­na­tive die Ausweitung der interkom­mu­nalen Zusam­me­nar­beit. Es geht nicht allein um finanzielle Fra­gen. Die Bürg­er müssen hier mitgenom­men wer­den. Wir sind gegen Zwangs­fu­sio­nen,“ so die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete abschließend.