4. Dezem­ber 2018

CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Mayen-Koblenz erteilt Fusionsplänen eine Absage — Mechthild Heil MdB: „AW und MYK sollen auch in Zukunft selbständige Landkreise bleiben“

Eine kla­re Absa­ge erteilt die CDU-Bun­­­des­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te Mecht­hild Heil den Plä­nen, die Land­krei­se Ahr­wei­ler und May­­en-Koblenz zu ver­schmel­zen. „Die­se bis­lang gehei­men Zwangs-Plä­­ne der rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Lan­des­re­gie­rung kon­ter­ka­rie­ren das, was wir gemein­sam als bür­ger­na­he Ver­wal­tung und Poli­tik ver­ste­hen. Die Land­krei­se Ahr­wei­ler und May­­en-Koblenz haben jeweils eine his­to­risch gewach­se­ne Struk­tur und eine spe­zi­fi­sche kom­mu­na­le Ord­nung, die eine auf­ge­zwun­ge­ne Gebiets­re­form auch nicht nur annä­hernd erset­zen könn­te.“ Heil ist auch CDU-Kreis­­vor­­­si­t­­zen­­de in May­­en-Koblenz und sich in die­ser Sache auch voll­stän­dig einig mit der CDU im Kreis Ahrweiler.
Der Land­kreis May­­en-Koblenz hat der­zeit 215.000 Ein­woh­ner. Die­se posi­ti­ve Ent­wick­lung steht im Gegen­satz zu den Pro­gno­sen aus der Volks­zäh­lung. Damals war dem Kreis ein Bevöl­ke­rungs­rück­gang auf unter 180.000 Ein­woh­ner vor­aus­ge­sagt wor­den. Der Kreis MYK funk­tio­niert, er ist leis­tungs­fä­hig und hat Zukunft. Eben­so sieht Mecht­hild Heil dies für den Kreis Ahr­wei­ler mit sei­nen 130.000 Ein­woh­nern. Eine leis­tungs­fä­hi­ge Kreis­ver­wal­tung und acht gut auf­ge­stell­te Städ­te, Gemein­den und Ver­bands­ge­mein­den benö­ti­gen kei­ne Kommunalreform!
Mecht­hild Heil fin­det deut­li­che Wor­te zu den Plä­nen in Rhein­­land-Pfalz: „Die SPD in Mainz muss jetzt erst ein­mal erklä­ren, was sie eigent­lich mit die­sen Fusi­ons­plä­nen errei­chen will. Die rei­ne Grö­ße von zukünf­tig 14 statt 24 Land­krei­sen wird nicht auto­ma­tisch dazu füh­ren, dass kos­ten­güns­ti­ger und effi­zi­en­ter gear­bei­tet wer­den kann. Hier ist die Lan­des­re­gie­rung ein­deu­tig im Erklä­rungs­not­stand. Die Sozi­al­de­mo­kra­ten wol­len offen­bar mit die­ser Ver­zweif­lungs­ak­ti­on davon ablen­ken, dass sie das Land Rhein­­land-Pfalz und damit auch die Finanz­aus­stat­tung der Kom­mu­nen gegen die Wand gefah­ren haben.“
Bei einer Kom­mu­nal­re­form geht es nicht nur um die Kos­ten der Ver­wal­tung, so Heil, son­dern ganz wesent­lich auch um Fra­gen der regio­na­len Iden­ti­tät. Ohne die­se wer­de sich nie­mand mehr frei­wil­lig für ein Kreis­tags­man­dat bewer­ben. „Für uns in der CDU ist die zu bevor­zu­gen­de Alter­na­ti­ve die Aus­wei­tung der inter­kom­mu­na­len Zusam­men­ar­beit. Es geht nicht allein um finan­zi­el­le Fra­gen. Die Bür­ger müs­sen hier mit­ge­nom­men wer­den. Wir sind gegen Zwangs­fu­sio­nen,“ so die CDU-Bun­­­des­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te abschließend.