Mechthild Heil MdB (CDU): „Grundsteuer-Reform ist auf einem gutem Weg“: Kommunaleinnahmen sichern, Wohnen nicht belasten, Bürokratie vermeiden

Die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Mechthild Heil freut sich über die inhaltlichen Fortschritte bei der notwendi­gen Reform der Grund­s­teuer, die jet­zt zwis­chen Union und SPD aus­ge­han­delt wer­den kon­nte: „Die geplante Reform der Grund­s­teuer, die in dieser Sitzungswoche von den Koali­tions­frak­tio­nen in den Bun­destag einge­bracht wird, sichert die Ein­nah­men der Kom­munen und stärkt die föderale Vielfalt. Mit ein­er Änderung des Grundge­set­zes soll die Geset­zge­bungskom­pe­tenz des Bun­des abgesichert und eine umfassende Öff­nungsklausel für die Län­der einge­führt wer­den. Das heißt: Jedes Land kann dann ohne inhaltliche Vor­gaben des Bun­des sein eigenes Grund­s­teuer-Gesetz machen.“ Heil fordert in diesem Zuge das Land Rhein­land-Pfalz auf, diese Öff­nungsklausel zu nutzen und im Sinne der ländlichen Räume und der Mieter entsprechend tätig zu wer­den.

Das sei ein starkes Beken­nt­nis zum Föder­al­is­mus und ermöglicht pass­ge­naue Lösun­gen, so Heil in ihrer Eigen­schaft als Vor­sitzende des Bun­destagsauss­chuss­es für Bau, Wohnen, Stad­ten­twick­lung und Kom­munen. Auf unter­schiedliche Gegeben­heit­en etwa zwis­chen Bal­lungszen­tren und ländlichen Räu­men kann damit flex­i­bel einge­gan­gen wer­den. Zudem wird so ein ´Wet­tbe­werb der Mod­elle‘ ermöglicht. Die Union hat in den Beratun­gen beson­deren Wert darauf gelegt, dass mit der Neuregelung der Grund­s­teuer Wohnen, Gewerbe und Land­wirtschaft nicht zusät­zlich belastet wer­den und dass keine unnötige Bürokratie entste­ht. „Das erre­ichen wir mit den Verbesserun­gen am Grund­s­teuerge­setz und mit der Öff­nung für Abwe­ichun­gen in den einzel­nen Bun­deslän­dern,“ betont Mechthild Heil.

Eine wichtige Sig­nal­wirkung geht davon auch für die Kom­munen im Bun­destagswahlkreis von Mechthild Heil aus. Neben der Gewerbesteuer ist die Grund­s­teuer die wichtig­ste eigen­ständi­ge Ein­nah­me­quelle der Städte und Gemein­den, deren Finanzkraft damit gewahrt bleibt. Unange­tastet bleibt auch das kom­mu­nale Hebe­satzrecht: damit bes­tim­men auch kün­ftig Städte und Gemein­den die Höhe der Grund­s­teuer. Zum Hin­ter­grund: die Grund­s­teuer ist eine wichtige Ein­nah­me­quelle der Städte und Gemein­den, das Aufkom­men liegt bun­desweit bei mehr als 14 Mil­liar­den Euro und kommt in vollem Umfang den Kom­munen zugute. Die Reform ist notwendig, da das Bun­desver­fas­sungs­gericht im ver­gan­genen Jahr die jet­zi­gen Grund­s­teuer-Regelun­gen für ver­fas­sungswidrig erk­lärt hat­te.“

Erforder­lich ist nun die für eine Grundge­setz-Änderung notwendi­ge Zwei­drit­tel-Mehrheit in Bun­destag und Bun­desrat. Wird die Reform dann so im Herb­st beschlossen, kann jedes Land entschei­den, ob es das Bun­desrecht anwen­det oder sein eigenes Gesetz beschließt. Eine Lan­desregelung ist dann ab sofort möglich, kann aber auch erst in den kom­menden Jahren erfol­gen. Denn die Neuregelung des Bun­des bewirkt, dass die beste­hende Grund­s­teuer-Regelung noch bis 2024 unverän­dert angewen­det wer­den kann.