BerlinInfo Nr. 38 vom 18.10.2019

Liebe Leserin­nen und Leser,

 

in der ver­gan­genen Woche erschüt­terten uns alle die Nachricht­en aus Halle. Ein Recht­sex­tremer ver­suchte während der Feier­lichkeit­en zum höch­sten jüdis­chen Feiertag, Jom Kip­pur, in die dor­tige Syn­a­goge einzu­drin­gen. Nach­dem ihm dies nicht gelang, erschoss er wahl­los zwei Men­schen und ver­let­zte auf sein­er Flucht zwei weit­ere Per­so­n­en schw­er, bevor er von der Polizei festgenom­men wer­den kon­nte.

Ich glaube wir alle waren von dieser offen anti­semi­tis­chen Tat schock­iert und betrof­fen. Viele Men­schen haben ver­sucht, ihre Anteil­nahme mit den Opfern und der jüdis­chen Gemeinde in Halle zu demon­stri­eren. Man kann wütend sein, dass eine solche Tat in Deutsch­land 2019 passieren kann. Wir kön­nen uns fra­gen, ob wir anti­semi­tis­che Strö­mungen in den let­zten Jahren nicht ernst genug genom­men haben. Und die Zuständi­gen in Poli­tik und Sicher­heit­skreisen müssen über­legen, wie wir solche Ereignisse in Zukun­ft ver­hin­dern kön­nen. Jed­er geht mit einem solchen Ereig­nis anders um und das ist völ­lig in Ord­nung.

Aber es ist über­haupt nicht in Ord­nung, wenn ein AfD-Poli­tik­er, zudem noch Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Recht und Ver­brauch­er­schutz im Deutschen Bun­destag, einen Post auf Twit­ter teilt, in dem nach dem Anschlag zu lesen war, dass Poli­tik­er vor Syn­a­gogen „lungern‘‘. Diese Her­ab­würdi­gung der Vielzahl an öffentlichen Sol­i­dar­itäts­bekun­dun­gen vor jüdis­chen Gotteshäusern ist wider­lich.

Ich bin froh, dass ich in der Sitzung des Recht­sauss­chuss­es am Mittwoch, gemein­sam mit meinen Kol­legin­nen und Kol­le­gen aus allen Frak­tio­nen – die AfD ausgenommen‑, dem Vor­sitzen­den des Auss­chuss­es Stephan Brand­ner MdB für dieses unmögliche Ver­hal­ten eine Rüge erteilen kon­nte.

Wir dür­fen es nicht zulassen, dass die AfD, unter dem Deck­män­telchen bürg­er­lich­er Poli­tik, weit­er­hin den Weg ebnet für Hass, Anti­semitismus, Recht­sex­trem­is­mus und Gewalt­tat­en. Wir müssen uns darauf besin­nen, was uns verbindet, näm­lich der Glaube an eine offene Gesellschaft, und gemein­sam gegen die zunehmende Etablierung und Nor­mal­isierung von Hass und Het­ze ange­hen. 

 

Trotz dieser erschüt­tern­den Ereignisse wün­sche Ihnen und Ihren Fam­i­lien umso mehr ein schönes gemein­sames Woch­enende

 

Ihre Mechthild Heil 

 

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