29. Novem­ber 2019

BerlinInfo Nr. 42 vom 29.11.2019

Lie­be Lese­rin­nen und Leser,

eine beson­de­re Woche liegt hin­ter uns im poli­ti­schen Ber­lin. Nach dem Enthu­si­as­mus, den wir als Uni­on vom CDU-Bun­­­des­­par­­tei­­tag mit­ge­nom­men haben, scho­ckier­te uns alle am Mon­tag der viel zu frü­he Tod unse­res Kol­le­gen Jim­my Schulz von der FDP. Wir haben sei­ner in einer Schwei­ge­mi­nu­te am Diens­tag gedacht.
Am Diens­tag fand dann auch die Groß­de­mons­tra­ti­on der Bau­ern unter dem Mot­to „Land schafft Ver­bin­dung“ rund um das Bran­den­bur­ger Tor statt. Ich habe mir natür­lich selbst einen Ein­druck die­ser bemer­kens­wer­ten Akti­on ver­schafft. Der Auf­schrei der Bau­ern soll­te uns alle zum Nach­den­ken brin­gen: Wert­schät­zen wir die Arbeit der Bau­ern genug? Und drü­cken wir das auch in unse­rer täg­li­chen Kauf­ent­schei­dung aus? Hier soll­te jeder vor sei­ner eige­nen Tür keh­ren, ehe er gegen­über ande­ren schwe­re Vor­wür­fe erhebt. Unse­re Bun­des­mi­nis­te­rin Julia Klöck­ner hat sich den Bau­ern gestellt, kla­re Wor­te gefun­den und zum Dia­log ein­ge­la­den. Wäh­rend die einen „Wir haben es satt!“ skan­die­ren, soll­ten wir die Bau­ern dabei unter­stüt­zen zu sagen: „Wir machen euch satt!“
Eben­falls am Diens­tag begann die zwei­te Run­de der Haus­halts­be­ra­tun­gen für 2020. Trotz sei­nes Volu­mens von 362 Mil­li­ar­den Euro schaf­fen wir es mit die­se Haus­halt wie mit sei­nen sechs Vor­gän­gern, ohne neue Schul­den aus­zu­kom­men. Gleich­zei­tig haben sich die Inves­ti­tio­nen im Ver­gleich zum ers­ten Haus­halt unter Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel im Jahr 2006 ver­dop­pelt. Mit die­sem Haus­halt sind wir in dop­pel­ter Hin­sicht genera­tio­nen­ge­recht und erfül­len damit unse­re Ver­ant­wor­tung gegen­über den nach­fol­gen­den Genera­tio­nen: Wir häu­fen selbst in Zei­ten von Nega­tiv­zin­sen kei­ne neu­en Schul­den­ber­ge an und hin­ter­las­sen unse­ren Kin­dern und Enkel gleich­zei­tig kei­nen unver­ant­wort­li­chen Inves­ti­ti­ons­stau. Bei allen Her­aus­for­de­run­gen soll­ten wir die­se gro­ße Leis­tung nicht ver­ges­sen.
Die nächs­te Woche ist sit­zungs­frei, sodass ich wie­der Zeit für span­nen­de Ter­mi­ne im Wahl­kreis habe. Viel­leicht tref­fe ich ja den einen oder die ande­re Poli­tik­in­ter­es­sier­te auf einem der vie­len schö­nen Weih­nachts­märk­te im Wahl­kreis.
Ihnen und Ihren Fami­li­en wün­sche ich einen geseg­ne­ten 1. Advent — der Weih­nachts­baum vor dem Bun­des­tag wur­de schon auf­ge­stellt.

Ihre

Mecht­hild Heil

 

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