Landesregierung und Gesundheitspolitik: Planlos, desaströs und hilflos: Mechthild Heil MdB (CDU): „Mittlerweile bedrohlich für Patienten und Krankenhauspersonal!“

Die Poli­tik von RLP-Gesund­heitsmin­is­terin Sabine Bätz­ing-Lich­t­en­thäler zeich­net sich seit Jahren vor allem dadurch aus, dass die Amtsin­hab­erin wed­er einen erkennbaren Plan hat noch ein irgend­wie schlüs­siges Konzept vor­weisen kann. Sie beschränkt sich stattdessen darauf, den drama­tis­chen Nieder­gang des rhein­land-pfälzis­chen Gesund­heitswe­sens mit eben­so hil­flosen wie fol­gen­losen Kom­mentaren zu begleit­en,“ so die Bew­er­tung der CDU-Bun­destagsab­ge­ord­neten Mechthild Heil zu den Entwick­lun­gen der let­zten Monate. In ihrem Wahlkreis sind etwa das Kranken­haus in Ade­nau sowie das Gemein­schaft­sklinikum Mit­tel­rhein mit dem Stan­dort Mayen davon betrof­fen.

Es verge­he kaum mehr eine Woche ohne die Ankündi­gung neuer Klinikschließun­gen oder Berichte über zunehmende Not­stände bei der ärztlichen Ver­sorgung in der Fläche, so Heil. Angesichts ihres offenkundi­gen, jahre­lan­gen und ekla­tan­ten Ver­sagens im Amt ver­sucht die rhein­land-pfälzis­che Gesund­heitsmin­is­terin nun ihre Ver­ant­wor­tung auf andere abzuschieben und dem Bund die Schuld für ihre seit langem prak­tizierte Tu-nix-Poli­tik zu geben. Dabei sei offenkundig, dass das Totalver­sagen der Mainz­er Gesund­heit­spoli­tik neb­st ihren fatal­en Auswirkun­gen abso­lut haus­gemacht ist.

Dafür nen­nt Mechthild Heil einige wenige Beispiele. Trotz des längst abse­hbaren Ärzte­man­gels hat Rhein­land-Pfalz in den let­zten zehn Jahren min­destens 1.000 poten­tiellen Medi­zin­ern keine Chance auf eine Aus­bil­dung ermöglicht, obwohl die CDU immer wieder zusät­zliche Stu­di­en­plätze angemah­nt und auf die dro­hen­den Gefahren fehlen­der ärztlich­er Ver­sorgung in der Fläche hingewiesen hat. Trotz ein­deutiger geset­zlich­er Verpflich­tun­gen hat Rhein­land-Pfalz in den let­zten zehn Jahren unseren Kranken­häusern rund 1,5 Mil­liar­den Euro voren­thal­ten. Die vom Land zu ver­ant­wor­tende chro­nis­che Unter­fi­nanzierung bei den Investi­tio­nen hat den Kranken­häusern eine Fülle von Prob­le­men einge­tra­gen, die von der Zweck­ent­frem­dung der Gelder für die Ver­sorgung der Patien­ten bis hin zu schädlichen Anreizen für eigentlich unnötige Oper­a­tio­nen reichen — und ins­ge­samt ein Desaster in der rhein­land-pfälzis­chen Klinikland­schaft angerichtet haben.

Im Kranken­haus Ade­nau find­et zurzeit der schle­ichende Abbau der chirur­gis­chen Ver­sorgung – einem der wichtig­sten Stand­beine ein­er Klinik im ländlichen Raum – statt. Der ländliche Raum wird in der Mainz­er Gesund­heit­spoli­tik ver­nach­läs­sigt zugun­sten großer Zen­tren in Grossstädten. Für Mayen muss gewährleis­tet wer­den, dass nicht die immensen Kosten für die Zusam­men­le­gung zweier Kliniken in Koblenz auf dem Rück­en der Patien­ten und ihrer medi­zinis­chen Ver­sorgung in der Eifel­re­gion aus­ge­tra­gen wird.

Das Land hat es zuge­lassen, dass sich die Kranken­häuser In ihrer exis­ten­ziellen Not gegen­seit­ig „kan­ni­bal­isieren“ und in die Pleite treiben. Seit Wochen wird fol­glich die Öffentlichkeit durch immer neue Berichte über Spon­tan­schließun­gen einzel­ner Abteilun­gen oder ganz­er Kliniken verun­sichert. Statt mit Blick auf die Kranken­häuser strin­gente Konzepte, eine sek­torenüber­greifende Bedarfs- und Ver­sorgungs­pla­nung oder auch nur halb­wegs nachvol­lziehbare Struk­turbere­ini­gun­gen zu erar­beit­en, gibt sich die Amtsin­hab­erin damit zufrieden, die ständig wach­senden Missstände im Land lediglich zu ver­wal­ten. Alles das geht zu Las­ten der Ärzte, Pflegekräfte und Kliniken – und nicht zulet­zt zu Las­ten ein­er guten und flächen­deck­enden medi­zinis­chen Ver­sorgung, auf die die Pati­entin­nen und Patien­ten im Land einen Anspruch haben.