Mechthild Heil MdB (CDU) zum Vorhaben „Ultranet“ in ihrem Wahlkreis: „Auswirkungen des Vorhabens auf den Menschen sind für eine Genehmigung ausschlaggebend“

Die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Mechthild Heil hat die jüng­sten Aktiv­itäten zum Bau ein­er “Ultra­net-Trasse” im Pla­nungsab­schnitt von Rom­mer­skirchen bis Weißen­thurm zum Anlass ein­er Anfrage bei der zuständi­gen Bun­desnet­za­gen­tur genom­men. Im Rah­men der Beant­wor­tung erfuhr die Par­la­men­tari­erin ins­beson­dere, dass die möglichen Auswirkun­gen des Vorhabens auf den Men­schen sowie auf Natur und Land­schaft für die Genehmi­gung auss­chlaggebend sind.

Mechthild Heil führt dazu aus: „Es wird eine detail­lierte Umwelt­prü­fung durchge­führt, in der alle maßge­blichen Schutzgüter betra­chtet wer­den. Bezo­gen auf den Men­schen spielt ins­beson­dere der Immis­sion­ss­chutz für die Bun­desnet­za­gen­tur als Genehmi­gungs­be­hörde eine ganz wichtige Rolle. Dabei wird die Ein­hal­tung der gel­tenden Grenz- und Richtwerte im Hin­blick auf elektromagne­tische Felder und Geräusche sorgfältig geprüft. Ergibt die Prü­fung beispiel­sweise, dass die verbindlichen Gren­zw­erte der Bun­des­im­mis­sion­ss­chutzverord­nung für elek­trische und mag­netis­che Felder oder die Vor­gaben hin­sichtlich Geräuschim­mis­sio­nen nicht einge­hal­ten wer­den kön­nen, ist der Trassenko­r­ri­dor nicht genehmi­gungs­fähig. Ohne dies­bezügliche fundierte Nach­weise des Vorhaben­trägers kann und wird eine Genehmi­gung des Vorhabens nicht erfol­gen.“

Zum Ver­fahrens­stand erfuhr Mechthild Heil, dass seit Ende 20215 der Antrag des Unternehmens Ampri­on auf Bun­des­fach­pla­nung nach Net­zaus­baubeschle­u­ni­gungs­ge­setz begonnen hat. Im Anschluss an eine Antragskon­ferenz in Sieg­burg im April 2016 hat die Bun­desnet­za­gen­tur dann einen Unter­suchungsrah­men fest­gelegt, auf dessen Basis Ampri­on erweit­erte Antrag­sun­ter­la­gen zu erstellen hat­te. Dies sind die Unter­la­gen, die derzeit öffentlich aus­liegen. Nach­dem die Bun­desnet­za­gen­tur die Voll­ständigkeit der Unter­la­gen fest­gestellt hat­te, waren diese von Mitte Feb­ru­ar bis Mitte März 2020 für jed­er­mann zur Ein­sicht­nahme an ver­schiede­nen Stellen im Pla­nungs­ge­bi­et öffentlich aus­gelegt. Die Öffentlichkeit hat im Anschluss an die Ausle­gung noch einen weit­eren Monat, also bis zum 16.04.2020, Gele­gen­heit, zu dieser Pla­nung Stel­lung zu nehmen bzw. Ein­wen­dun­gen zu erheben. Dementsprechend hat natür­lich auch jed­er Bürg­er die Möglichkeit, sich in das Ver­fahren einzubrin­gen. In Rhein­land-Pfalz hat die Bun­desnet­za­gen­tur die Behör­den bis zur Ebene der Ver­bands­ge­mein­de­v­er­wal­tun­gen beteiligt. Die Verbandsgemeinde­verwaltungen wiederum bün­deln und vertreten in diesem Zuge die Inter­essen der ihnen ange­hören­den Orts­ge­mein­den.

Mechthild Heil führt weit­er aus, dass sich an diese Beteili­gungsphase sich noch nicht unmit­tel­bar die Entschei­dung der Bun­desnet­za­gen­tur anschließt. Stattdessen wird die Bun­desnet­za­gen­tur zunächst die einge­gan­genen Ein­wen­dun­gen und Hin­weise sicht­en und diese anschließend in einem Erörterung­ster­min mit den Ein­wen­dern und dem Vorhaben­träger erörtern. Erst nach diesem Erörterung­ster­min wird die Bun­desnet­za­gen­tur in der Bun­des­fach­pla­nungsentschei­dung den Kor­ri­dor, also den etwa 1.000 Meter bre­it­en Gebi­etsstreifen, in dem später die Strom­leitung ver­laufen wird, fes­tle­gen. Die Christ­demokratin betont, dass damit in umfassender Weise ein Ein­bindung der Kom­munen sowie aller Bürg­erin­nen und Bürg­er gewährleit­et wird.

Zum Hin­ter­grund: Ultra­net ist die neue Gle­ich­stromverbindung zwis­chen Nor­drhein-West­falen und Baden-Würt­tem­berg. Rund 2.000 Megawatt elek­trische Leis­tung kann die etwa 340 Kilo­me­ter lange Leitung über­tra­gen. Erst­mals wird dabei Gle­ich- und Wech­sel­strom mit ein­er Span­nung von 380 Kilo­volt auf densel­ben, schon vorhan­de­nen Mas­ten über­tra­gen. Für die Auf­gabe, Strom aus regen­er­a­tiv­er Erzeu­gung aus dem erzeu­gungsstarken Nor­den in die Ver­brauch­szen­tren im West­en und Süden zu leit­en, wird die Ultra­net-Trasse benötigt.