Mechthild Heil MdB (CDU) begrüßt umfassende Hilfe für alle Bevölkerungsgruppen: Corona-Krise gemeinsam meistern – Zusammenhalt stärken

Die augen­blick­liche Coro­na-Krise bedeutet eine schwere Last für unser Land, eine Her­aus­forderung für unser Wirtschafts- und Gesund­heitssys­tem, so die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Mechthild Heil. Daher ist es gut, dass die Bun­de­spoli­tik parteiüber­greifend gezeigt hat, dass sie schnell und entschlossen reagiert, um die Fol­gen dieser Krise für alle abzu­mildern. Mechthild Heil dazu: „Beson­ders Hil­fen für Unternehmen, Selb­st­ständi­ge, Fam­i­lien und Mieter wur­den beschlossen. Die Bewäl­ti­gung der Pan­demie bedeutet einen his­torischen Kraftakt für die Bevölkerung und Wirtschaft. Deshalb set­zen wir gemein­sam mit der Bun­desregierun alle Kräfte dafür ein, um der Krise effizient, prag­ma­tisch und schnell­st­möglich ent­ge­gen­zutreten. Dafür hat die Bun­desregierung mehrere mil­liar­den­schwere Maß­nah­men­pakete auf den Weg gebracht. Sie sollen für Unternehmen und Selb­st­ständi­ge, Ange­hörige freier Berufe, Fam­i­lien und Mieter die Auswirkun­gen der Coro­na-Krise abfed­ern. Die dafür notwendi­gen geset­zlichen Änderun­gen wur­den in einem einzi­gar­ti­gen Kraftakt let­zten Mittwoch vom Deutschen Bun­destag berat­en und beschlossen.“

Es gelte vor allem, die Funk­tio­nen unseres Wirtschaftssys­tems zu sich­ern. Das Finanzvol­u­men der Unter­stützungs­maß­nah­men hier­für hat his­torische Dimen­sion. Allein der geplante „Wirtschaftssta­bil­isierungs­fonds“ (WSF) weist ein Vol­u­men von 600 Mil­liar­den Euro auf. Er enthält staatliche Kred­it­garantien von 400 Mil­liar­den Euro, um den Kap­i­talzu­gang der Unternehmen zu sich­ern. Zudem sind 100 Mil­liar­den Euro für Rekap­i­tal­isierungs­maß­nah­men vorge­se­hen. Weit­ere 100 Mil­liar­den Euro wer­den zur Absicherung der Son­der­pro­gramme der staatlichen Banken­gruppe KfW bere­it­gestellt. Hil­fen gibt es nicht nur für große und mit­tel­ständis­che Unternehmen, son­dern auch für die vie­len kleineren Fir­men im Land. Selb­ständi­gen, Freiberu­flern und Klei­n­un­ternehmern soll schnell und unbürokratisch mit – je nach Größe und Liq­uid­itäts­be­darf – ein­ma­li­gen Soforthil­fen von bis zu 15.000 Euro geholfen wer­den. Diese bun­de­sein­heitliche Regelung soll die wirtschaftliche Exis­tenz sich­ern und akute Liq­uid­ität­sen­g­pässe auf­grund laufend­er Betrieb­saus­gaben wie Pacht- oder Dar­lehen­skosten und Leas­in­grat­en über­brück­en.

Gute Nachricht­en auch für Land­wirtschaft, Garten­bau und Forstwirtschaft: Sie wer­den in das 50-Mil­liar­den-Pro­gramm des Bun­des für kleine Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten ein­be­zo­gen. Neben dem Pro­gramm der land­wirtschaftlichen Renten­bank sich­ern nun auch die Soforthil­fen die Liq­uid­ität. Land­wirtschaftsmin­is­terin Julia Klöck­n­er hat sich erfol­gre­ich dafür einge­set­zt, dass die gesamte Branche unter den Schirm des Hil­f­spro­gramms kommt.

Auch für die Bürg­erin­nen und Bürg­er ste­ht Exis­ten­zsicherung ganz oben in der Pri­or­ität. Kein Mieter soll seine Woh­nung ver­lieren, weil er wegen der Coro­na-Pan­demie seine Miete nicht mehr zahlen kann. Auch wenn die Verpflich­tung der Mieter zur Zahlung der Miete im Grund­satz beste­hen bleibt, wer­den Coro­na-bed­ingte Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht als Kündi­gungs­grund anerkan­nt. Auch Strom, Gas, Tele­fon, Inter­net und Wass­er dür­fen dann nicht abgestellt wer­den. Derzeit kann ein Ver­mi­eter das Mietver­hält­nis kündi­gen, wenn zwei Monate in Folge keine Miete gezahlt wird. Auch der Zugang zum Kinderzuschlag — max­i­mal 185 Euro pro Monat — soll für die Fam­i­lien stark vere­in­facht wer­den. Das Einkom­men der Eltern wird nicht mehr für die ver­gan­genen sechs Monate geprüft, es reicht der Einkom­mens­bescheid des let­zten Monats vor Antragsstel­lung. Und: Um in der Coro­na-Krise Rent­ner aus drin­gend benötigten Berufen leichter zurück­zu­holen, wird die für sie gel­tende jährliche Hinzu­ver­di­en­st­gren­ze von 6.300 Euro auf 44.590 Euro ange­hoben – diese Regelung wird bis zum Jahre­sende 2020 befris­tet.

Mechthild Heil weit­er: „Das deutsche Gesund­heitssys­tem ste­ht angesichts der sich ras­ant aus­bre­i­t­en­den Coro­na-Epi­demie vor immensen Her­aus­forderun­gen. Kliniken, Ärzte und Pflegekräfte müssen schnell­stens ent­lastet wer­den – finanziell und organ­isatorisch. Wir haben im Bun­destag daher einen Ret­tungss­chirm für das Gesund­heitssys­tem ver­ab­schiedet. Mit dem Kranken­hausent­las­tungs­ge­setz span­nen wir einen wirk­samen Schutzschirm über unsere Kranken­häuser. Wir sind in der Krise hand­lungs­fähig.