Mechthild Heil MdB (CDU) zum „Kraftpaket für Kommunen“: Mit Übernahme der Gewerbesteuerausfälle wird finanzielle Handlungsfähigkeit gesichert

Die aktuellen Beschlüsse des Koali­tion­sauss­chuss­es sind ein echt­es Kraft­paket für Deutsch­land – vor allem für Deutsch­lands Kom­munen“, so die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Mechthild Heil. „Die CDU-geführte Bun­desregierung wird die Kom­munen im Mil­liar­de­num­fang unter­stützen und sie mit den Fol­gen der Coro­na-Pan­demie nicht allein lassen. Das hil­ft auch unseren Gemein­den und Städten in den Land­kreisen Ahrweil­er und Mayen-Koblenz nach­haltig, mit neuer Kraft und Zuver­sicht aus der Coro­na-Krise her­auszukom­men. Es liegen aber noch ein weit­er Weg und viel Arbeit vor uns. Dabei dür­fen wir nicht vergessen, dass die Coro­na-Pan­demie noch lange nicht vor­bei ist.“

Mechthild Heil, die auch Vor­sitzende des Bun­destagsauss­chuss­es für Bau, Wohnen, Stad­ten­twick­lung und Kom­munen ist, ergänzt: „Für unsere Kom­munen und die kom­mu­nale Daseinsvor­sorge set­zt das Kraft­paket die richti­gen Impulse. Mit der Über­nahme der Gewerbesteuer­aus­fälle sich­ern Bund und Land unsere finanzielle Hand­lungs­fähigkeit. Struk­turell prof­i­tieren wir davon, dass der Bund die Kosten der Unterkun­ft und Heizung bis zu 75 Prozent übern­immt, was wiederum Auswirkun­gen auf die Kreisum­lage haben kann. Prof­i­tieren von der Unter­stützung wird auch der öffentlichen Per­so­nen­nahverkehrs (ÖPNV). Die Län­der sollen 2,5 Mil­liar­den Euro dafür erhal­ten. Eine Bun­desrah­men­regelung soll den Län­dern erlauben, ÖPNV-Unternehmen entsprechende Bei­hil­fen zu gewähren.“

Die Kom­munen haben laut Mechthild Heil jet­zt die Chance, Maß­nah­men zu entwick­eln, wie sie von der Auf­s­tock­ung der Gebäude­sanierung, dem „Bus- und LKW-Flot­ten-Mod­ernisierungs-Pro­gramm“, den schnelleren Auf­bau öffentlich zugänglich­er Lade­in­fra­struk­tur — zum Beispiel bei Kitas, Kranken­häusern, Stadt­teilzen­tren, Sport­plätzen- , der deut­lich höheren Förderung für Sport­stät­ten und den gün­sti­gen Investi­tion­skred­iten für kom­mu­nale und soziale Unternehmen prof­i­tieren kön­nen. „Wir wollen gestärkt aus der Krise her­auskom­men und wer­den die zusät­zlichen Investi­tio­nen in Kinder­be­treu­ung, Dig­i­tal­isierung, dig­i­tale Infra­struk­tur dazu nutzen, unsere Gemein­den, Städte und Land­kreise für die Zukun­ft noch bess­er zu wapp­nen.“

Ich fordere die Lan­desregierung in Mainz auf, die Maß­nah­men schnell und unbürokratisch umzuset­zen sowie einen möglichst weit­ge­hen­den Hand­lungsspiel­raum für uns vor Ort zu gewähren“, so die CDU-Abge­ord­nete abschließend.