24. Sep­tem­ber 2020

Mechthild Heil MdB (CDU) begrüßt Einigung des Bundes mit der Europäischen Union: Breitbandförderung des Bundes kann durchstarten — Landesregierung in Mainz muss Kommunen unterstützen

Die CDU-Bun­­­des­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te Mecht­hild Heil begrüßt aus­drück­lich die aktu­el­le Mit­tei­lung von „Digi­tal­mi­nis­ter“ Andre­as Scheu­er zum Breit­band­aus­bau des Bun­des. Danach konn­te Ber­lin mit der EU jetzt eine Eini­gung dar­über erzie­len, wel­che Berei­che unter die Bun­des­för­de­rung von ins­ge­samt 11 Mil­li­ar­den Euro fal­len. Die EU hat­te es bis­lang unter­sagt, Berei­che, die schon über eine Min­dest­band­brei­te von 100 Mbit/Sekunde ver­fü­gen, zu för­dern. Fach­leu­te nen­nen dies die „Auf­greif­schwel­le“. Die­se För­der­gren­ze in die­sen soge­nann­ten „grau­en Berei­chen“ gilt jetzt bis Ende 2022, danach wird sie ganz weg­fal­len. Der Bund darf aber auch in den kom­men­den zwei Jah­ren För­der­mit­tel schon dort­hin len­ken, wo die 100 Mbit/Sekunde zwar „auf dem Papier“ ste­hen, tat­säch­lich aber gar nicht erreicht werden.
Mecht­hild Heil dazu: „Mit dem jetzt gefun­de­nen Kom­pro­miss kön­nen wir nun­mehr in die soge­nann­te Giga­­bit-Gesel­l­­schaft auf­bre­chen. 100 Mbit sind für die kom­men­den zwei Jah­re die Min­dest­ver­sor­gung aller Haus­hal­te, aber das ist noch nicht die Gigabitgeschwin­digkeit, die wir in eini­gen Jah­ren in allen Lebens­be­rei­chen benö­ti­gen. Schwer­punk­te wie Schu­len, Ver­kehrs­kno­ten­punk­te, Haupt­an­bie­ter für öffent­li­che Diens­te sowie Unter­neh­men sind von Beginn an ohne Ein­schrän­kun­gen för­der­fä­hig. Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on gesteht damit Deutsch­land als ers­tem Land in der EU die Mög­lich­keit zu, schon ab 2023 über­all zu för­dern, wo noch kei­ne Giga­b­it­ver­sor­gung besteht. Alles in allem haben wir damit ein Ergeb­nis erreicht, mit dem wir beim Schlie­ßen der grau­en Fle­cken gut vor­an­kom­men wer­den. Nach Abschluss der for­ma­len Pro­zes­se und Umset­zung der Brüs­se­ler Vor­ga­ben in eine För­de­nicht­li­nie wird die För­de­rung vor­aus­sicht­lich zum Jah­res­en­de star­ten können.“
Eine zeit­ge­mä­ße digi­ta­le Infra­struk­tur ist ein Schlüs­sel für die Zukunftsfähigl<eit einer Kom­mu­ne, so die CDU-Par­la­­men­­ta­­rie­­rin. Für Land­krei­se, Städ­te und Gemein­den in Ihrem Wahl­kreis sieht sie jetzt die Mög­lich­keit, end­lich vor­an­zu­kom­men. Die stren­ge Aus­le­gung der EU hat­te zuletzt den regio­na­len Bemü­hun­gen zum Glas­fa­ser­aus­bau einen Rück­schlag ver­setzt. Das betraf auch beson­ders den Kreis Ahr­wei­ler. Der Bund wird in der anste­hen­den Neu­re­ge­lung aber auch den Bun­des­län­dern ermög­li­chen, die bis­lang ver­pflich­tend vor­ge­schrie­be­ne Eigen­be­tei­li­gung der Kom­mu­nen von 10 Pro­zent der Kos­ten der Glas­fa­ser­lei­tun­gen zu über­neh­men. Mecht­hild Heil sieht dann auch die Lan­des­re­gie­rung in Mainz in der Pflicht, die Gemein­den und Städ­te hier deut­lich mehr zu unter­stüt­zen. Der Bund wird sei­ner­seits im Sin­ne der Kom­mu­nen auch Mus­ter­ver­trä­ge zum Ver­hält­nis zwi­schen Kom­mu­nen und Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men bereit­stel­len, damit für alle Sei­ten eine zuver­läs­si­ger und ein­he­iti­cher Hand­lungs­rah­men gege­ben ist.