Mechthild Heil MdB (CDU) begrüßt Einigung des Bundes mit der Europäischen Union: Breitbandförderung des Bundes kann durchstarten — Landesregierung in Mainz muss Kommunen unterstützen

Die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Mechthild Heil begrüßt aus­drück­lich die aktuelle Mit­teilung von „Dig­i­talmin­is­ter“ Andreas Scheuer zum Bre­it­ban­daus­bau des Bun­des. Danach kon­nte Berlin mit der EU jet­zt eine Eini­gung darüber erzie­len, welche Bere­iche unter die Bun­des­förderung von ins­ge­samt 11 Mil­liar­den Euro fall­en. Die EU hat­te es bis­lang unter­sagt, Bere­iche, die schon über eine Min­dest­band­bre­ite von 100 Mbit/Sekunde ver­fü­gen, zu fördern. Fach­leute nen­nen dies die „Auf­greif­schwelle“. Diese Förder­gren­ze in diesen soge­nan­nten „grauen Bere­ichen“ gilt jet­zt bis Ende 2022, danach wird sie ganz weg­fall­en. Der Bund darf aber auch in den kom­menden zwei Jahren För­der­mit­tel schon dor­thin lenken, wo die 100 Mbit/Sekunde zwar „auf dem Papi­er“ ste­hen, tat­säch­lich aber gar nicht erre­icht wer­den.

Mechthild Heil dazu: „Mit dem jet­zt gefun­de­nen Kom­pro­miss kön­nen wir nun­mehr in die soge­nan­nte Giga­bit-Gesellschaft auf­brechen. 100 Mbit sind für die kom­menden zwei Jahre die Min­destver­sorgung aller Haushalte, aber das ist noch nicht die Gigabitgeschwin­digkeit, die wir in eini­gen Jahren in allen Lebens­bere­ichen benöti­gen. Schw­er­punk­te wie Schulen, Verkehrsknoten­punk­te, Haup­tan­bi­eter für öffentliche Dien­ste sowie Unternehmen sind von Beginn an ohne Ein­schränkun­gen förder­fähig. Die Europäis­che Kom­mis­sion geste­ht damit Deutsch­land als erstem Land in der EU die Möglichkeit zu, schon ab 2023 über­all zu fördern, wo noch keine Giga­bitver­sorgung beste­ht. Alles in allem haben wir damit ein Ergeb­nis erre­icht, mit dem wir beim Schließen der grauen Fleck­en gut vorankom­men wer­den. Nach Abschluss der for­malen Prozesse und Umset­zung der Brüs­sel­er Vor­gaben in eine För­denichtlin­ie wird die Förderung voraus­sichtlich zum Jahre­sende starten kön­nen.“

Eine zeit­gemäße dig­i­tale Infra­struk­tur ist ein Schlüs­sel für die Zukunftsfähigl<eit ein­er Kom­mune, so die CDU-Par­la­men­tari­erin. Für Land­kreise, Städte und Gemein­den in Ihrem Wahlkreis sieht sie jet­zt die Möglichkeit, endlich voranzukom­men. Die strenge Ausle­gung der EU hat­te zulet­zt den regionalen Bemühun­gen zum Glas­faser­aus­bau einen Rückschlag ver­set­zt. Das betraf auch beson­ders den Kreis Ahrweil­er. Der Bund wird in der anste­hen­den Neuregelung aber auch den Bun­deslän­dern ermöglichen, die bis­lang verpflich­t­end vorgeschriebene Eigen­beteili­gung der Kom­munen von 10 Prozent der Kosten der Glas­faser­leitun­gen zu übernehmen. Mechthild Heil sieht dann auch die Lan­desregierung in Mainz in der Pflicht, die Gemein­den und Städte hier deut­lich mehr zu unter­stützen. Der Bund wird sein­er­seits im Sinne der Kom­munen auch Muster­verträge zum Ver­hält­nis zwis­chen Kom­munen und Telekom­mu­nika­tion­sun­ternehmen bere­it­stellen, damit für alle Seit­en eine zuver­läs­siger und ein­heitich­er Hand­lungsrah­men gegeben ist.