Gelder des Bundes für die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen werden vom Land Rheinland-Pfalz falsch verteilt — Mechthild Heil MdB (CDU): „Unverständlicher Rückgriff auf völlige veraltete Zahlen durch Mainz“

Die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Mechthild Heil kri­tisiert die Verteilung von Geld­mit­teln des Bun­des für die Gewerbe­steuerausfälle der Kom­munen durch das Land Rhein­land-Pfalz. Danach will Mainz die Kom­pen­sa­tion anhand von Durch­schnittswerten der let­zten neun (!) Jahre leis­ten, wobei jew­eils das beste und das schlecht­este Jahr her­aus­gerech­net wer­den. Mechthild Heil dazu: „Mainz pro­duziert mal wieder nur Murks. Anstatt die dieses Jahr tat­säch­lich ange­fal­l­enen Steuer­aus­fälle als Maßstab für den Aus­gle­ich zu nehmen, wird nun­mehr auf völ­lig ver­al­tete Zahlen zurück­ge­grif­f­en“.

Für die Stadt Rema­gen heißt dies, dass es nur eine Kom­pen­sa­tion von 360.000 Euro geben wird, obwohl die Aus­fälle in diesem Jahr gegenüber 2019 bei 6,5 Mil­lio­nen Euro liegen. Noch schlim­mer kommt es für die Gemeinde Graf­schaft, die statt der im Haushalt 2020 ver­an­schlagten 15 Mil­lio­nen Euro an Gewerbesteuere­in­nah­men die Erwartun­gen auf 7,5 Mil­lio­nen Euro im Nach­tragshaushalt 2020 herun­ter­schrauben musste. Nach dem von der rot-grün-gel­ben Lan­desregierung in Mainz vorgeschla­ge­nen Berech­nungsmuster würde die Gemeinde bei der Erstat­tung völ­lig leer aus­ge­hen, da das gewerbesteuer­starke Jahr 2019 ganz her­aus­gerech­net wird.

Mechthild Heil dazu: „Es ist ein schlechter Witz, dass nicht die aktuelle und tat­säch­liche Gewerbesteuer­si­t­u­a­tion bei den Kom­munen als Maßstab herange­zo­gen wird. Das Land greift auf Ein­nah­men zurück, die bis ins Jahr 2011 zurück­re­ichen. Alle Kom­munen, die in den let­zten Jahren eine stärkere Dynamik bei den Ein­nah­men verze­ich­nen kon­nten, schauen in die ‘Röhre´. Hier ist zu hof­fen, dass dies nicht so durch das rhein­land-pfälzis­che Lan­despar­la­ment geht und sich die Stim­men der Ver­nun­ft durch­set­zen. Dass es auch anders geht, zeigt das Bun­des­land Bran­den­burg. Hier wird als Basis für den Aus­fall der Steuere­in­nah­men die Mai-Steuer­schätzung 2020 und ergänzend die Steuer­schätzung aus dem Herb­st 2020 als herange­zo­gen. In der Bun­de­spoli­tik woll­ten wir einen schnellen und unkom­plizierten Aus­gle­ich für die tat­säch­lich betrof­fe­nen Kom­munen.“

Zum Hin­ter­grund: bere­its bei den Ver­hand­lun­gen zum Kom­pen­sa­tion­spakt, der von Bund und Län­dern je zur Hälfte finanziell getra­gen wird, zeich­net sich eine solche Sit­u­a­tion ab. Der Bun­desrat forderte in sein­er Stel­lung­nahme, die Beze­ich­nung „auf Grund­lage der erwarteten Min­dere­in­nah­men” zu stre­ichen. Die Län­derkam­mer argu­men­tierte, dass dies so aus­gelegt wer­den könne, „dass die erwarteten Min­dere­in­nah­men jed­er einzel­nen Kom­mune zugrunde gelegt wer­den müssen”. Dies sei „nicht leist­bar und nicht belast­bar“. ln ihrer Gegenäußerung lehnte die Bun­desregierung den Ein­wand der Län­derkam­mer ab. Die gewählte For­mulierung eröffne den Län­dern einen hin­re­ichen­den Spiel­raum für eine sachgerechte Verteilung der Mit­tel an die Gemein­den. Eine weit­ere Flex­i­bil­isierung der Vor­gabe würde nach Auf­fas­sung der Bun­desregierung den Zweck des Geset­zen­twur­fes, einen pauschalen Aus­gle­ich der erwarteten Gewerbesteuer­min­dere­in­nah­men der Gemein­den zu erre­ichen, gefährden. „Genau so ist es“, so Mechthild Heil, „was ist nicht leist­bar daran, wenn die Lan­desregierung in Mainz für den Aus­gle­ich die Gewerbesteuer­einnahmen aus 2019 als Maßstab her­anzieht oder die eben­so all­seits bekan­nten Dat­en der aktuellen Steuer­schätzun­gen?“