Lie­be Lese­rin­nen und Leser,

Die Sit­zungs­wo­che neigt sich dem Ende zu und beim Ver­fas­sen die­ser Ber­lin Info kom­me ich ins Grü­beln. Wir haben die­sen Mitt­woch über das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz abge­stimmt. In Ber­lin war des­halb bereits schon vor­her eine abso­lut auf­ge­heiz­te Stim­mung zu spü­ren, und eini­ge Bür­ge­rin­nen und Bür­ger haben Mitt­woch die Par­la­ments­ge­bäu­de bela­gert. Wie ich die Demons­tran­ten wahr genom­men habe, kön­nen Sie heu­te in mei­ner Kolum­ne nachlesen.

Neben der gro­ßen Dis­kus­sio­nen um das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz und die Hygie­­ne-Maß­­nah­­men haben wir in die­ser Woche im Par­la­ment aber trotz­dem eini­ges geschafft: So konn­ten wir die Novem­ber­hil­fen für betrof­fe­ne Restau­rants, Bars und Selb­stän­di­ge auf den Weg brin­gen, die auf­grund der Coro­­na-Maß­­nah­­men unse­re finan­zi­el­le Soli­da­ri­tät benö­ti­gen. Die 75-pro­­zen­­ti­­ge Umsatz­er­stat­tung soll nun schnell und unbü­ro­kra­tisch erfol­gen. Wir haben das Gesetz zur digi­ta­len Ren­ten­über­sicht ver­ab­schie­det, was es künf­tig den Bür­gern ermög­li­chen soll, ihren Stand der Alters­si­che­rung online ein­zu­se­hen. Die Kon­ten kön­nen trä­ger­über­grei­fend ein­ge­se­hen wer­den, und ermög­li­chen somit eine gute Grund­la­ge für eine unab­hän­gi­ge Alters­vor­sor­ge­be­ra­tung. Eben­falls ver­ab­schie­det haben wir ein Gesetz, wel­ches die Errich­tung eines Son­der­ver­mö­gens für Finanz­hil­fen für die Län­der ermög­licht, zum Aus­bau von ganz­tä­gi­gen Bil­­dungs-und Betreu­ungs­an­ge­bo­ten. Der sper­ri­ge Titel kommt mit 2 Mil­li­ar­den Euro, wel­che die Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf per­spek­ti­visch ver­bes­sern wird!
Zu guter Letzt hat auch am Don­ners­tag noch der 3. Unter­su­chungs­aus­schuss getagt, wel­cher das Ver­hal­ten der Bun­des­re­gie­rung und der ihr unter­ste­hen­den Behör­den im Zusam­men­hang mit dem Wire­card –Skan­dal unter die Lupe nimmt. 

Ich wün­sche Ihnen und Ihren Lie­ben einen guten Start ins Wochen­en­de!   
  Ihre

 

 

[but­ton text=“Download Ber­lin­in­fo Nr. 63 vom 20.11.2020 (PDF-Datei)” link=“https://www.mechthild-heil.de/wp-content/uploads/2020/11/Berlininfo_2020_Nov_20.pdf” target=“_blank”]