14. Janu­ar 2021

Mechthild Heil MdB (CDU): Bund startet Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter: 750 Millionen Euro als erstes Investitionsprogramm für ganztägige Bildung und Betreuung

Der Bund hat jetzt ein Inves­ti­ti­ons­pro­gramm über 750 Mil­lio­nen Euro zum Aus­bau der Ganz­tags­be­treu­ung für Kin­der im Grund­schul­al­ter gestar­tet. Die ent­spre­chen­de Ver­wal­tungs­ver­ein­ba­rung wur­de nun vom Bund und allen Bun­des­län­dern unter­zeich­net, um den Aus­bau der Ganztags­betreuung zu beschleu­ni­gen. Dar­auf macht jetzt die CDU-Bun­­­des­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te Mecht­hild Heil auf­merk­sam. „Eine gute Betreu­ung der Grund­schul­kin­der ist ein loh­nen­des Ziel in einem Inno­va­ti­ons­land wie Deutsch­land. Mit dem bun­des­wei­ten Aus­bau qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­ger und ver­läss­li­cher Ganz­tags­an­ge­bo­te ver­bes­sern wir die Bil­dungs­chan­cen unse­rer Kin­der und unter­stüt­zen die Fami­li­en. Auch die Coro­­na-Pan­­de­­mie zeigt deut­lich, wie wich­tig eine gute Bil­­dungs- und Betreu­ungs­in­fra­struk­tur für Fami­li­en und die gesam­te Gesell­schaft ist,“ so die CDU-Abge­­or­d­­ne­­te aus Andernach.

Das ver­ein­bar­te Inves­ti­ti­ons­pro­gramm stellt den Län­dern 750 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung, mit denen die­se Pla­nung, Neu­bau, Umbau, Erwei­te­rung, Moder­ni­sie­rung und Sanie­rung von Ganz­tags­an­ge­bo­ten finan­zie­ren kön­nen. Auch Aus­stat­tun­gen, wie z. B. Küchen­ein­rich­tun­gen, Mobi­li­ar sowie Sport- und Spiel­ge­rä­te, kön­nen damit beschafft wer­den. Der Bund betei­ligt sich mit 70 Pro­zent an den Gesamt­in­ves­ti­tio­nen. Ein­schließ­lich des Län­der­an­teils von 30 Pro­zent ste­hen damit ab sofort mehr als eine Mil­li­ar­de Euro für den quan­ti­ta­ti­ven und qua­li­ta­ti­ven Aus­bau von Ganz­tags­an­ge­bo­ten zur Ver­fü­gung. Kom­mu­nen kön­nen die Finanz­hil­fen auf Basis von För­der­richt­li­ni­en bean­tra­gen, wel­che die Län­der veröffentlichen.

Die wei­te­ren Inves­ti­ti­ons­mit­tel des Bun­des in Höhe von bis zu 2,75 Mil­li­ar­den Euro wer­den zur Ver­fü­gung gestellt, wenn sich Bund und Län­der auf den Umfang und die Finan­zie­rung des Rechts­an­spruchs auf Ganz­tags­be­treu­ung für Kin­der im Grund­schul­al­ter geei­nigt haben. Die ent­spre­chen­den Ver­hand­lun­gen wer­den der­zeit geführt und sol­len schnellst­mög­lich abge­schlos­sen wer­den“, erläu­tert Mecht­hild Heil. Sie ver­weist dabei auch dar­auf, dass im Land Rhein­­land-Pfalz zur­zeit erheb­li­che Pro­ble­me im Bil­dungs­be­reich bestehen, so beim feh­len­den Bil­dungs­kon­zept in Zei­ten der Coro­­na-Kri­­se, der digi­ta­len Infra­struk­tur für die Schu­len oder auch bei der Kon­zep­ti­on für die Kin­der­be­treu­ung in Cro­­na-Zei­­ten in den Kin­der­ta­ges­stät­ten. „Der Bund gibt genug Geld, Rhein­­land-Pfalz soll­te nun end­lich etwas zu Vor­teil der Kin­der und Fami­li­en dar­aus machen!“

Im Koali­ti­ons­ver­trag zwi­schen CDU, CSU und SPD wur­de für die 19. Legis­la­tur­pe­ri­ode ver­ein­bart, einen Rechts­an­spruch auf Ganz­tags­be­treu­ung für Kin­der im Grund­schul­al­ter ein­zu­füh­ren. Um hier­für den Aus­bau der Ganz­tags­be­treu­ung zu beschleu­ni­gen, stellt der Bund den Län­dern zusätz­lich zu den im Koali­ti­ons­ver­trag ein­ge­plan­ten 2 Mil­li­ar­den Euro wei­te­re Mit­tel von bis zu 1,5 Mil­li­ar­den Euro zur Ver­fü­gung. Die zusätz­li­chen Mit­tel wur­den im Rah­men des Kon­­jun­k­­tur- und Kri­sen­be­wäl­ti­gungs­pa­kets bereit­ge­stellt, das die Regie­rungs­ko­ali­ti­on am 3. Juni 2020 beschlos­sen hatte.