Mechthild Heil befragt Ministerin Klara Geywitz zum Bonn-Berlin-Gesetz und zur angekündigten Zusatzvereinbarung — Ministerin sagt der örtlichen Bundestagsabgeordneten zu, ein Signal der Stabilität für die Region zu senden
„Bundesbauministerin Klara Geywitz hat mir auf Nachfrage klar zugesagt, dass Sie ein Signal der Stabilität für die Region Bonn senden will und dass die Region auf die Unterstützung durch den Bund bauen kann“, fasst die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil die wesentliche Aussage aus der Sitzung des Bundestagsausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen in Berlin zusammen. Heil hatte gleich den ersten Besuch der neuen Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im zuständigen Bundestagsausschuss genutzt, um die Ministerin zur im Ampelkoalitionsvertrag angekündigten Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz zu befragen.
„Mechthild Heil: „Ich habe die Ministerin darauf hingewiesen, dass die Region konkrete Vereinbarungen für die Zukunft erwartet und dass die Flutkatastrophe die Dringlichkeit dafür noch einmal erhöht hat, um unserer Heimat eine gesicherte Perspektive zu bieten.“ Die Ministerin, die auf die Partnerschaft ihrer Heimatstadt Potsdam mit Bonn verwies, habe angekündigt, dass der Zusatzvertrag in enger Abstimmung mit den Kommunen vor Ort ausgearbeitet werden solle. Jenseits von Beton müsse der Standort nachhaltig aufgestellt werden. Dafür wolle sie bereits Mittel im Bundeshaushalt 2023 beim Bundesfinanzminister anmelden.
Die Ministerin kündigte darüber hinaus an, dass sie nicht nur die Stadt Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis zeitnah besuchen wolle, sondern auch den Landkreis Ahrweiler im rheinland-pfälzischen Bundestagswahlkreis von Mechthild Heil. „Ich freue mich, dass die Ministerin die besonderen Bedürfnisse unserer Region offenbar auf dem Schirm hat und werde die nächsten Jahre nutzen, mit der Ministerin immer wieder das Gespräch dazu zu suchen und auf die Umsetzung der Versprechen zu achten; auf den Besuch von Klara Geywitz in der Heimat freue ich mich,“ so Mechthild Heil abschließend zu ihrer Meldung aus Berlin.
