Mechthild Heil MdB: „Und ich werde nicht aufhören, diejenigen Politiker zu kritisieren, denen es in erster Linie um sich selber, um ihre eigene Performance, anstatt um die Not der Menschen geht.“
Am späten Freitagnachmittag debattierte der Bundestag über das Verhalten der damaligen Landesumwelt- und jetzigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel während der Flutkatastrophe im Ahrtal.
Mechthild Heil verdeutlichte in ihrer Rede als CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Ahrtal, dass sich das Verhalten von Anne Spiegel einreiht in eine Folge von Fehlern in Spiegels Karriere. Als damalige Integrationsministerin hatte Spiegel 2018 entgegen der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Koblenz über die Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme diese selbstständig „uminterpretiert“, so Mechthild Heil. Es folgte rechtswidrige Werbung auf Facebook für die Grünen im Landtagswahlkampf 2021 mit dem bekannten Ausgang — Spiegel wurde im Land Umweltministerin.
Gerade vergangene Woche förderten die Medien einen neuen, vorläufigen Gipfel der Skandale zu Tage: In der wohl größten Katastrophe, die unsere Region in den vergangenen Jahrzehnten erlebt hat, habe sich die Ministerin weggedruckt. Während Spiegel in der Flutnacht unerreichbar war und Warnungen des ihr untergeordneten Landesumweltamts ignorierte, war ihre größte Sorge am nächsten Morgen nicht das Leid der Opfer, sondern ihr eigenes Ansehen und die Reaktion der Koalitionspartner.
Wenn Politiker keine Verantwortung für ihr Handeln übernehmen, dann schaden sie dem Vertrauen in die Politik. Dann verlieren sie den Rückhalt in Teilen der Bevölkerung. Dies gilt für alle Parteien.
Doch das Versagen von Anne Spiegel im Ahrtal wiederholt sich auf andere Ebene in diesen Wochen. Während tausendfach Geflüchtete aus der Ukraine in Berlin und anderswo ankommen, ist Spiegel wiedermal unauffindbar. Kinder müssen in die Kita und Schule, Frauen brauchen eine sichere Ankunft und Familien brauchen Gewissheit, wie es für sie in Deutschland weitergeht; all diese Personengruppen gehören zum Ressort von Bundesfamilienministerin Spiegel, doch diese kommt ihrem Job nicht nach. Es bleibt die Frage, wie kann eine Frau, die als Ministerin im Land versagt hat, Bundesministerin sein und bleiben?
