28. Novem­ber 2022

Mechthild Heil MdB (CDU) kritisiert Förderstopp des Bundes: Kein Baukindergeld mehr für Familien

Gera­de in länd­li­chen Regio­nen wie in den Land­krei­sen Ahr­wei­ler und May­en-Koblenz pla­nen vie­le Fami­li­en ein Eigen­heim. Bau­plät­ze sind hier noch erschwing­li­cher als in den Bal­lungs­zen­tren, den­noch stei­gen die Kos­ten enorm. Es wird für Fami­li­en daher immer schwie­ri­ger, Eigen­tum zu erwer­ben. „Des­halb ist die För­de­rung über ein Bau­kin­der­geld so wich­tig. Und das hat gera­de in unse­ren länd­li­chen Räu­men, wo sonst vie­le Fami­lie weg­zie­hen, zu einer posi­ti­ven Ent­wick­lung und Ver­jün­gung geführt“, führt dazu die hei­mi­sche Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te, Mecht­hild Heil (CDU), aus. Sie ist auch Mit­glied im Aus­schuss für Woh­nen, Stadtent­wicklung, Bau­we­sen und Kommunen.

Die Fami­li­en der Regi­on hät­ten sich auf die zuge­sag­te finan­zi­el­le För­de­rung bis Ende 2023 ver­las­sen, so Heil. Nun aber hat die Ampel-Regie­rung in den Haus­halts­be­ra­tun­gen die Mit­tel für das Bau­kin­der­geld um über 18 Mil­lio­nen Euro gekürzt und schließt das Pro­gramm sogar zum Ende des Jah­res — vor­zei­tig! Das erin­ne­re an die „Voll­brem­sung“ der KfW-För­­de­rung Anfang des Jah­res. Bis zu 20.000 Fami­li­en, die an das Bau­kin­der­geld sicher geglaubt hat­ten, wer­den nun leer aus­ge­hen. Hun­dert­tau­sen­de Fami­li­en konn­ten sich mit dem Bau­kin­der­geld den Traum von den eige­nen vier Wän­den erfül­len. Für eini­ge Tau­send droht die­ser Traum nun zu zer­plat­zen, weil die För­de­rung als fest ein­ge­plan­ter Finan­zie­rungs­bau­stein weg­bricht. Dass die Ampel Fami­li­en im Regen ste­hen lässt, ist bit­ter und zer­stört erneut Ver­trau­en in Poli­tik. Zumal es oft­mals unver­schul­det zu einem spä­ten Ein­zug kommt, denn der Hand­wer­ker­man­gel und Mate­ri­al­eng­päs­se ver­zö­gern die Pläne.

Vor allem mache die Bun­des­re­gie­rung mit die­ser Ent­schei­dung auch deut­lich, dass Eigen­tums­bil­dung bei ihr kei­ne Prio­ri­tät hat. Bau­mi­nis­te­rin Kla­ra Gey­witz (SPD) las­se dar­über hin­aus das not­wen­di­ge Enga­ge­ment ver­mis­sen, um die drin­gend benö­tig­te Schaf­fung von mehr Wohn­raum zu unter­stüt­zen. „Als Uni­on haben wir schon vor Mona­ten ein umfas­sen­des und detail­lier­tes Maß­nah­men­pa­ket in den Deut­schen Bun­des­tag ein­ge­bracht, um mehr Men­schen ihren Traum vom Eigen­heim zu erfül­len. Die Ampel hat unse­ren Antrag abge­lehnt und tor­pe­diert mit ihrer jet­zi­gen Ent­schei­dung auch noch jeg­li­che Eigen­tums­bil­dung“, so Mecht­hild Heil abschließend.