Mechthild Heil MdB (CDU): „Kahlschlag im ländlichen Raum dringend verhindern“
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil zeigt sich in großer Sorge um den Bestand der Krankenhäuser in ihrem ländlich geprägten Wahlkreis. Die „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ hat zwischenzeitlich ihre Vorschläge für die von der Ampel-Koalition geplante Krankenhausstrukturreform vorgelegt. Heil erinnert in diesem Zusammenhang, an die zum 31. März anstehende Schließung des Krankenhauses Adenau und die zuletzt vollzogene Schließung der Geburtshilfe im Krankenhaus Bad Neuenahr. „Das sind Rückschläge genug und jetzt droht von Seiten des Bundesgesetzgebers das nächste Ungemach“.
Mechthild Heil dazu: „Dass eine Krankenhausreform an sich notwendig ist, ist politisch weitgehend unstrittig. Jedoch müssen wir erkennen, welche fatalen Konsequenzen diese Reform hätte, wenn die hier vorgeschlagenen Maßnahmen 1:1 so umgesetzt würden. Die Vorgaben kämen einem Kahlschlag in der gesamten deutschen Krankenhauslandschaft, insbesondere in den ländlichen Regionen, gleich.“ Ausschlaggebend für die Frage, ob und in welchem Umfang ein Krankenhaus erhalten bleibt, ist die künftige Versorgungsstufe — die die Regierungskommission als „Level“ bezeichnet — in die das jeweilige Krankenhaus auf Basis strenger Mindeststrukturvoraussetzungen, also konkreter Qualitätsvorgaben, eingestuft werden soll. Die Regierungskommission hat drei grundlegende Level definiert, die bundesweit gelten sollen: Grundversorger (Level I), Regel- und Schwerpunktversorger (Level II) und Maximalversorger (Level III). Innerhalb des Levels III soll es noch das Level IIIu für die Universitätskliniken geben. Die Kategorie Level I wird nach dem Vorschlag der Kommission noch einmal unterteilt in Krankenhäuser, die Notfallversorgung sicherstellen (Level In) und in solche, die integrierte ambulant-stationäre Grundversorgung anbieten (Level Ii).
Level-I-Krankenhäuser dürfen dann nur noch eine medizinische und pflegerische Basisversorgung anbieten, zum Beispiel grundlegende chirurgische und internistische Eingriffe sowie Notfälle. In Level II werden nur noch Kliniken eingestuft, die eine relativ große Bandbreite an schon sehr spezialisierten Leistungen anbieten können. Wenn ein Krankenhaus auch nur eine der für das Level II exakt vorgegebenen sog. „Leistungsgruppen“ – etwa im Bereich Innere Medizin, Chirurgie oder Gynäkologie — nicht erbringen kann, wird es schon als Level I‑Krankenhaus eingestuft, darf also nur noch wenige Leistungen der Grundversorgung anbieten. Entsprechend fallen viele bislang erbrachte Leistungen und Fachabteilungen in den Häusern weg. Zugespitzt ausgedrückt wären die künftigen Level I‑Krankenhäuser erweiterte Pflegeheime mit rudimentärer Basis- und Notfallversorgung.
Mechthild Heil befürchtet, dass ein Großteil der heute in der jeweiligen Landesstufe der Grund- und Regelversorgung befindlichen Krankenhäuser in das künftige bundesweite Level I eingestuft würde und dass die betroffenen Häuser viele ihrer Leistungen und damit ihrer Fachabteilungen schließen müssten. „Vergessen werden darf dabei nicht das ärztliche und pflegerische Personal, das entsprechend ihrer Qualifikation in das weiter entfernte Level II- oder Level III-Krankenhaus wechseln müsste. Ich bin überzeugt, dass eine solche Versetzung weit vom Wohnort weg nicht wenige Pflegekräfte dazu veranlassen wird, den Pflegeberuf ganz aufzugeben und einen anderen Beruf zu ergreifen, der wohnortnah ausgeübt werden kann. Das würde den schon vorhandenen Fachkräftemangel in der Pflege weiter verschärfen. Verschärft würde auch das Nachwuchsproblem: Denn künftige Level I‑Kliniken dürften und könnten nicht die Facharzt-Weiterbildung übernehmen, da sie personell und qualitativ nicht mehr in der Lage wären, die Kriterien der ärztlichen Weiterbildungsordnung zu erfüllen.
Die CDU-Parlamentarierin abschließend dazu: „Wir müssen diesen Kahlschlag im ländlichen Raum dringend verhindern und für den Fortbestand einer wohnortnahen, qualitativ hochwertigen und bezahlbaren stationären Versorgung kämpfen.“
